Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Herr Dr. Nelken berichtet:

1.                  Buch/Neubau Kinderklinik: Planung des Neubaus einer Kinderklinik durch Helios an Stelle des ursprünglichen Bauteils E des Neubaus in Buch (ursprünglich Charité). Statt bisherigem Plan Umzug der Kinderklinik aus ÖB1 in das Haus 209. Durch Neubau günstigere Wege für schwer kranke Patienten zur Intensivmedizin im Hauptgebäude. Außerdem günstigere Wegebeziehung zum geplanten Elternhaus. Innovativer Neubau kind- und elterngerechtes Krankenhaus mit Spielflächen und Elternaufenthaltsbereichen.

2.                  Aurelis/ehemaliger Rangierbahnhof: Gespräch mit Aurelis, neuer Geschäftsführer, Regionalleiter Nord/Ost und Berliner Verantwortliche des Unternehmens. Wiederaufnahme des Beplanungsprozesses. Workshop zur Nutzung und Nutzungsaufteilung. Kein Abwarten der Verkehrsprognose; flexible Varianten, die die Ansprüche der Verkehrsplanung aufnehmen, Bausteine, Trassenfreihaltung. Aurelis finanziert Beauftragung von Planungsbüro. Schrittfolge und Zeitplan sollen festgelegt werden. Erste Ergebnisse werden gegen Ende 2009 erwartet.

3.                  Haushaltsplanaufstellung 2010/11: Beim BA ist ein Schreiben des SenStadt eingegangen, wonach man zur Vorbereitung der Haushaltsplanaufstellungen 2010/11 Projektvorschläge für Stadtumbau Ost genannt haben möchte.

4.                  Stadträte-Sitzung: Am 19. Februar hat eine „Stadträte-Sitzung“ (Bau) stattgefunden, bei der u.a. ein Antrag der BVV Mitte zur Änderung der Berl. BauO hinsichtlich der Abstandsflächen (Wiedereinführung von 1h) besprochen wurde. Pankow unterstützt den Antrag als einziger anderer Bezirk. Von Charlottenburg/Wilmersdorf kam klare Ablehnung, ebenso von der SenStadt (Obere Bauaufsicht). Weiteres Thema waren die Möglichkeiten einer Eindämmung des „Spielhallenwildwuchses“ mit Mitteln des Baurechts.

5.                  Einzelhandel: BA/Amt für Planen und Genehmigen (PG) setzt sich mit den Möglichkeiten der Eindämmung des städtebaulich problematischen Wildwuchses bzw. der Konzentration von Einzelhandel (Supermärkte/Discounter) außerhalb der Zentren durch planerische Mitteln auseinander. In diesem Zusammenhang ist auch eine Überarbeitung des Zentrenkonzepts als Grundlage für stadtplanerische Intervention geplant.

Auf Nachfrage von Frau Fiebig, BV, zum „Spielhallenwildwuchs“ stellt ein Vertreter des BA die Schwierigkeiten dar. Da der Senat sich dagegen ausgesprochen hat, ist es nicht aussichtsreich, Spielhallen über einen Nutzungsausschluss in Textbauplänen einzudämmen. Aussichtsreicher dürfte es danach sein, dass einfache B-Pläne mit „blockweiser“ Zweckbestimmung erlassen und Spielhallen dort nur teilweise genehmigt werden. Auch hier gebe es für die Spielhallen aber „Abwehr-Möglichkeiten“, etwa mehrere Zugänge etc.