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Der Vorsitzende nimmt Bezug auf die Aussprache bei der
letzten Ausschusssitzung und verweist auf die am 11. Februar 2009 elektronisch
verteilte, geänderte Fassung der Antragsteller. Dr.
Axel Bielefeldt (Linke.) führt in eine als Tischvorlage verteilte und auf der
Basis des geänderten Texts der Antragsteller nochmals überarbeitete Fassung des
Antrags ein. Man habe den Antrag gekürzt, den Kostenfaktor
(Gebärdendolmetscher, Hörhilfen) eingeschränkt und die Frage der verantwortlichen
Person präzisiert. Die
Antragstellerin, BV Ute Schnur (Grüne) erklärt, die geänderte Fassung könne
übernommen werden. Der Ausschuss nimmt den so
geänderten Antrag daraufhin einstimmig an. |
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