Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Der Bezirksstadtrat Herr Federlein berichtete dem Ausschuss, dass

-          der „Berlinpass“ planmäßig seit dem 2. Januar 2009 über die Bürgerämter ausgegeben wird und im Januar insgesamt 2700 Pässe ausgegeben wurden. Die bekannt gewordenen Probleme in anderen Bezirken traten in Pankow nicht auf, obwohl in Pankow die viert meisten Pässe ausgegeben wurden.

Problematisch bleibt in Pankow jedoch, dass die vorgesehen 1,77 Stellen nach wie vor fehlen. Auf Grund der vorläufigen Haushaltswirtschaft macht sich eine zusätzliche Prüfung der damit verbundenen Finanzbelastungen erforderlich, die noch nicht abgeschlossen ist.

Mit der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Frau Dr. Heidi Knake-Werner haben die Stadträte vereinbart, dass bis Mai 2009 die tatsächlichen Zahlen erfasst werden und danach unverzüglich eine entsprechende Anpassung vorgenommen werden soll.

-          im Ergebnis der BVV Beschlussfassung zum „E-Pass“ ein entsprechender Brief an das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten in Berlin gerichtet wurde mit dem Vorschlag die Verfahrensweise in Pankow Berlinweit einzuführen. In einer turnusmäßigen Sitzung der bezirklichen Ämter für Bürgerdienste wurde dieser Vorschlag mehrheitlich abgelehnt (Anlage2).  

-          die am 26. April 2009 stattfindende Abstimmung zum Volksbegehren ProReli wird vorbereitet. Entsprechende Schreiben an Schulen und Parteien sind versandt. Es werden sich evtl. personelle Engpässe im Bürgerbüro ergeben, da die nötigen Personen für die Abstimmungsvorbereitung und -durchführung aus den Bürgerämter abgezogen werden müssen. Von den erwarteten 5 Mitarbeitern aus dem ZeP sind bisher 2 Auszubildende angekündigt. Problem ist die notwendige bezirkliche Vorfinanzierung, die wegen der Haushaltssituation genauer überprüft werden muss.

-          eine Schließung der öffentlichen Sprechzeit am Mittwoch im Standesamt in den Bereichen Geburten- und Sterbebuch sowie der Urkundenstelle unerlässlich sei.

-          Wohngeldnovelle, die Antragseingänge haben sich im Vergleich zum Vorjahr nahezu verdreifacht. Weiterhin sind ca. 2000 Bewilligungsbescheide zu überprüfen, bei denen bereits im vergangenen Jahr Lohngeld über den Monat Dezember – aufgrund der Übergangsregelungen - hinaus bewilligt wurden, ob die neuen wohngeldrechtlichen Regelungen ab Januar 2009 zu einer Erhöhung der Wohngeldleistungen führen.
Nach Einschätzung einer zentralen AG braucht Pankow 5 zusätzliche Mitarbeiter, um den Antragsdrang zu bewältigen. Ab dem 1.2. sind 2 Azubis angekündigt. Die Finanzierung der 3 weiteren Mitarbeiter(ZeP) wird gegenwärtig im BA noch geklärt aufgrund der Vorfinanzierung durch den Bezirk