Ukraine: vom Bezirksamt Pankow, vom Land Berlin und vom Bund
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Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt
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Der Bezirksstadtrat Herr
Federlein berichtete dem Ausschuss, dass -
der
„Berlinpass“ planmäßig seit dem 2. Januar 2009 über die Bürgerämter
ausgegeben wird und im Januar insgesamt 2700 Pässe ausgegeben wurden. Die
bekannt gewordenen Probleme in anderen Bezirken traten in Pankow nicht auf,
obwohl in Pankow die viert meisten Pässe ausgegeben wurden. Problematisch
bleibt in Pankow jedoch, dass die vorgesehen 1,77 Stellen nach wie vor fehlen.
Auf Grund der vorläufigen Haushaltswirtschaft macht sich eine zusätzliche
Prüfung der damit verbundenen Finanzbelastungen erforderlich, die noch nicht
abgeschlossen ist. Mit
der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Frau
Dr. Heidi Knake-Werner haben die Stadträte vereinbart, dass bis Mai 2009
die tatsächlichen Zahlen erfasst werden und danach unverzüglich eine
entsprechende Anpassung vorgenommen werden soll. -
im Ergebnis der
BVV Beschlussfassung zum „E-Pass“ ein entsprechender Brief an das
Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten in Berlin gerichtet wurde mit
dem Vorschlag die Verfahrensweise in Pankow Berlinweit einzuführen. In einer
turnusmäßigen Sitzung der bezirklichen Ämter für Bürgerdienste wurde dieser
Vorschlag mehrheitlich abgelehnt (Anlage2).
-
die am 26. April
2009 stattfindende Abstimmung zum Volksbegehren ProReli wird vorbereitet.
Entsprechende Schreiben an Schulen und Parteien sind versandt. Es werden sich
evtl. personelle Engpässe im Bürgerbüro ergeben, da die nötigen Personen für
die Abstimmungsvorbereitung und -durchführung aus den Bürgerämter abgezogen
werden müssen. Von den erwarteten 5 Mitarbeitern aus dem ZeP sind bisher 2
Auszubildende angekündigt. Problem ist die notwendige bezirkliche
Vorfinanzierung, die wegen der Haushaltssituation genauer überprüft werden
muss. -
eine Schließung
der öffentlichen Sprechzeit am Mittwoch im Standesamt in den Bereichen
Geburten- und Sterbebuch sowie der Urkundenstelle unerlässlich sei. -
Wohngeldnovelle,
die Antragseingänge haben sich im Vergleich zum Vorjahr nahezu verdreifacht.
Weiterhin sind ca. 2000 Bewilligungsbescheide zu überprüfen, bei denen bereits
im vergangenen Jahr Lohngeld über den Monat Dezember – aufgrund der
Übergangsregelungen - hinaus bewilligt wurden, ob die neuen wohngeldrechtlichen
Regelungen ab Januar 2009 zu einer Erhöhung der Wohngeldleistungen führen. |
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