Auszug - Ziel- und Servicevereinbarung  

Herr BzBm Köhne berichtet, dass die Ziel- und Servicevereinbarungen aus der Theorie des „Unternehmens Verwaltung“ hergeleitet wurden und auch ins VGG übernommen wurde, weiterhin gebe es im Abgeordnetenhaus mit dem Verwaltungsreformausschuss einen eigenen Ausschuss der sich um das Thema kümmere.

Praktische Relevanz habe das Thema aber nur in Einzelfällen gehabt, u.a. als der Senat Einbürgerungen an sich ziehen wollte und dies durch die Bezirke abgewendet wurde, weil man sich mit dem Innensenat auf Zielvereinbarungen mit den Bezirken einigen konnte. Die Vereinbarung mit dem Bezirksamt Pankow sei der BVV als Vorlage zur Kenntnis bekanntgegeben worden.

Im Bezirksamt Pankow gebe es insgesamt 52 Zielvereinbarungen, 41 mal sei das Jugendamt Vertragspartner, sechsmal das Vermessungsamt.

Abschließend führte Herr Köhne aus, dass man von Einzelfall zu Einzelfall prüfen müsse, ob eine Zielvereinbarung sinnvoll sei, da der Abschluss und die Durchführung oftmals durch einen hohen Verwaltungsaufwand gekennzeichnet seien.

Frau Remlinger zeigt sich irritiert, da sie im Januar 2008 eine kleine Anfrage zu diesem Thema gestellt habe. Ihr sei damals mitgeteilt worden, dass es eine Ziel- und Servicevereinbarung des Jugendamtes zu diesem Zeitpunkt gegeben habe.

Herr Köhne kann diese Diskrepanz in der Sitzung nicht aufklären, er schlägt vor, sich konkrete Beispiele anzusehen. Dies müsse je nach Thema der Vereinbarung ggf. in nichtöffentlicher Sitzung erfolgen.

Frau Lämmer äußert sich grundsätzlich positiv zu Ziel- und Servicevereinbarungen. Herr Bechtler erwähnt als positives Beispiel die Vereinbarung des Bezirksamtes mit Trägern zur Organisation der Arbeit gegen Rechtsextremismus.

Herr Mindrup regt an, dass das Bezirksamt eine Liste fertig, wer mit wem zu welchem Thema eine Ziel- und Servicevereinbarung geschlossen hat. Der Ausschuss solle dann nach Kenntnis dieser Liste entscheiden, welche Vereinbarung bzw. deren Umsetzung man dann im Einzelnen behandeln möchte. Der Ausschuss folgt diesem Vorschlag.

Frau Remlinger betont die Notwendigkeit eines Leitbildes für das Bezirksamtes. Frau Haese ist diesem Vorschlag gegenüber skeptisch.