Auszug - Bericht des Bezirksamts u.a. Haushalt und Ergänzungsplan  

Herr BzBm Köhne berichtet zur aktuellen Entwicklung der Daten der Kosten-Leistungsrechung.

Weiterhin informiert er, dass am nächsten Tag eine gemeinsame Sitzung der Jugend- und Finanzstadträte zum Thema Hilfen zur Erziehung und einem neuen Indikatorenmodell stattfinden werde.

Herr Köhne berichtet weiterhin, dass das Bezirksamt am 03.02.09 einen Beschluss zum Förderantrag für das Life Science Center in Buch gefasst habe. Für die weitere Bearbeitung des GA-Antrages sei Herr Köhne zuständig, verantwortlich für die Berichterstattung an die BVV durch Vorlagen zur Kenntnisnahme sei weiterhin Herr Dr. Nelken. Herr Köhne informierte den Ausschuss weiterhin, dass der GA-Antrag inzwischen bei der zuständigen Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen eingereicht worden. Die Erklärungen, die das Bezirksamt zurzeit noch nicht abgeben kann, wurden durchgestrichen. Weiterhin wurden die von der BVV beschlossenen Bedingungen in einem Anschreiben erwähnt. Eine Vorlage zur Kenntnisnahme an die BVV sei nicht beschlossen worden.

Herr Zarbock fragt in der anschließenden Diskussion nach der Wiederbesetzung von Stellen der Volkshochschule und der Freigabe von Mitteln für Kulturprojekte und Literatur.

Herr Köhne erläutert zunächst rechtliche Rahmenbedingungen der vorläufigen Haushaltswirtschaft. Herr Herting beantwortet dann die konkreten Fragen von Herrn Zarbock. Im Bereich der VHS seien die Personalkosten im Vergleich zum Median der anderen Bezirke der Maßstab für eine Bewertung. Bei  der VHS sei zu begründen, warum die durchschnittliche Personalkosten höher als der Median sind. Ohne diese Begründung sei keine Einstellung möglich. Dies gelte auch für andere Leistungsbereiche. Der Steuerungsdienst würde somit keine reine kamerale Betrachtung vollziehen sondern immer die Kosten-Leistungsrechnung im Blick haben. Im Übrigen gebe es einen regelmäßigen Austausch mit Herrn Dr. Nelken und Herrn Dernbach zum Thema Kultur. Dabei würden die Fragen beleuchtet, welche Mittel rechtlich gebunden seien und was dem Erhalt bestehender Einrichtungen diene und damit nach Artikel 89 Verfassung von Berlin erforderlich sei. Es wurden bei entsprechender Begründung bereits Mittel durch die SE Finanzen freigegeben. Außerdem sei die SE Finanzen nicht bei allen Mitteln involviert, bestimmte Fragen entscheide der jeweilige Beauftragter für den Haushalt der betroffenen Abteilung allein. Allerdings sei das Verfahren sehr aufwendig, dies liege aber an den Regeln der vorläufigen Haushaltswirtschaft.

Frau West fragt nach dem Mengenproblem bei VHS und der Abgrenzung, was zum Erhalt einer Kultureinrichtung notwendig sei.

Herr Herting antwortet, dass die Frage nach der rechtliche Bindung einfach zu beantworten sei, dies hängt vom Eingang vertraglicher Verpflichtungen vor der vorläufigen Haushaltswirtschaft ab. Schwieriger sei die Frage, was zum Erhalt einer bestehenden Einrichtung notwendig sei. Dies müsse man konkret von Einrichtung zu Einrichtung abprüfen. Die SE Finanzen habe beim LUV Kultur Unterlagen abgefordert, die  aber noch nicht komplett vorliegen. Zum Thema Mengenproblem führt er aus, dass anderer Bezirke mit weniger Personal mehr Menge produzieren würden.

Allerdings nehme Artikel 89 keine Rücksicht auf die Kosten-Leistungs-Rechung – dies habe er bereits am Beispiel der baulichen Unterhaltung in einer der vergangenen Sitzungen deutlich gemacht. Daher sei ein früheres Ende der vorläufigen Haushaltswirtschaft sinnvoll.

Herr Mindrup fragt nach, ob beim Thema Hilfen zur Erziehung Verbesserungen für den Bezirk Pankow zu erwarten seien, da der Bezirk bislang aufgrund der Kriterien erhebliche Verluste gemacht hat, während der Bezirk Mitte hohe Millionengewinne verbucht habe. Herr Köhne antwortet darauf, dass er mit einer Verbesserung rechne, da die zuständige Arbeitsgruppe unter Mitwirkung von Frau Pfennig und Herr Herting ein Papier vorgelegt habe, dass die Abkehr vom bisherigen Indikatorenmodell vorsehe. Die Fallzahlen sollen demnach zukünftig einer Nachbudgetierung unterliegen, während das Fallkostenrisiko bei den Bezirken liegen solle.

Herr Zarbock berichtet aus dem Kulturausschuss, dass dort mitgeteilt worden wäre, dass bestimmte Programme nicht gedruckt werden könnten und dadurch Einrichtungen gefährdet wären. Herr Kleinert sieht dazu das Bezirksamt in der Verantwortung. Bei konkreten Fragen möge der Fachausschuss möge sich an den Finanzausschuss wenden. Er erinnert daran, dass laut Bezirksverwaltungsgesetz die Aufgabe von Einrichtungen nur durch die BVV beschlossen werden könne.

Frau Haese fragt nach der BVV-Vorlage zur Umnutzung des Elisahof als Schulstandort. Herr Köhne sagt, der Umgang mit der Vorlage sei Sache der BVV. Wenn das Bezirksamt aber in dieser Sache zu einer anderen Auffassung komme, werde es eine neue Vorlage in die BVV einbringen.

Herr Bechtler fragt nach Nachbuchungen im Januar 2009 für das Jahr 2008.

Herr Herting antwortet, dass das Mengenkorrekturverfahren vom Senat durchgeführt werde. Allerdings habe der Bezirk im möglichen Zeitfenster noch nachgemeldet. Die Zusammenfassung der Daten aller Bezirke sei inzwischen erfolgt, so dass keine Veränderungen mehr möglich sind. Auf Nachfrage von Herrn Mindrup ergänzt er, dass inzwischen auch die Daten von „open ProSoz“ eingespielt wurden.

Herr Stenger fragt nach dem Bürgeramt in Karow. Herr Köhne antwortet, dass es zu diesem Thema voraussichtlich eine gesonderte Vorlage des Bezirksamtes geben werde.