Ukraine: vom Bezirksamt Pankow, vom Land Berlin und vom Bund
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BV Ute Schnur
(Grüne) führt in den Antrag ihrer Fraktion ein und erläutert die Hintergründe,
die zur Einbringung dieses Antrags geführt hätten und in der Begründung auch
dargestellt seien. Allerdings betreffe das Anliegen primär den Bereich der
Bürgerdienste. Im Rahmen der
Aussprache unterstützen die SPD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE das
Anliegen grundsätzlich, sehen jedoch Überarbeitungsbedarf. Im Ergebnis
vereinbart der Ausschuss, die Beratung noch nicht abzuschließen. Bis zur nächsten
Ausschusssitzung soll eine überarbeitete Fassung zwischen den Fraktionen
abgestimmt werden. |
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