Auszug - Mitberatung Überarbeitete Kosten- und Finanzierungsübersichten (KoFi-Liste) für die Sanierungsgebiete - Tiefbau  

Herr Bezirksstadtrat Kirchner erklärt, dass in der heutigen Sitzung die Möglichkeit besteht Einfluss zu nehmen. Am 20.01.2009 wurde in 1. Lesung die Zusammenfassung beschlossen und die Weitergabe in die Fachausschüsse.  Er schlägt eine sanierungsgebietsweise Behandlung vor. Die Programmplanung 2009 und 2010 sei primär interessant.

Herr Ausschussvorsitzender Kempe erklärt, dass die einzelnen Listen schlecht miteinander zu vergleichen sind und fragt nach, warum es nicht möglich sei eine übersichtliche Vergleichbarkeit herzustellen. Auch seien die Prioritäten nicht vergleichbar.

Herr Bezirksstadtrat Kirchner erwidert, dass eine Vergleichbarkeit unmöglich sei. Die Kostenaufstellung ist je Sanierungsgebiet. Die Nummerierung der Spalten sei zweitrangig.

Herr Speckmann erklärt, dass er sich nicht sicher sei, ob die Anwesenden die gleichen Listen vorliegen hätten. Die Sanierungsgebiete sind nach Prioritäten aufgestellt und auch noch einmal innerhalb der Sanierungsgebiete gibt es eine Rangfolge. 

Herr Bezirksverordneter Bechtler erklärt, dass er es nachvollziehen könnte, wen Immobilieneigentümer sich weigern würden Ausgleichzahlungen zu zahlen, wenn z.B. die Gehwege in ihrem Bereich nicht in einem ordentlichen Zustand versetzt wurden und die BM ausbleibt. Er fragt nach, wie die Aufschlüsselung der Kosten + Finanzierung erfolgen wird.

Herr Bezirksstadtrat Kirchner erwidert, dass es ein Phänomen sei, denn die Eigentümer bestünden auf einen adäquaten Zustand im Sanierungsgebiet. Dieses sei aber eher Thema für den Ausschuss Stadtentwicklung.

Herr Bezirksverordneter Schröder teilt mit, dass dieses am 12.02.2009 Thema im genannten Ausschuss sei.

Herr Speckmann erklärt, dass die SenVerwaltung eine Gesamtkostenliste je Sanierungsgebiet einschließlich Aufteilung und Korrekturen vorlegt, diese wird in den HH-Beratungen Berlins besprochen. Die Programmplanung der SenVerwaltungg stellt auch eine Priorisierung dar.

Herr Bezirksverordneter Schröder erklärt, dass es bei der Kostengruppe Verkehr extrem unterschiedliche Werte je Sanierungsgebiet bestehen. Es bestünden erhebliche Summen auf der „Bringeseite“ nach 2010 (Bsp. Komponistenviertel). Er fragt nach, ob zu befürchten sei, dass die Aufhebung nicht zu schaffen sei.

Herr Speckmann erwidert, dass die Ausgleichsbeträge auf der Grundlage der erfolgten Gestaltung des öffentlichen raums im San.Gebiets erfolgen. Natürlich nutzen Eigentümer eine „unvollständige“ Gestaltung aller Räume gerne für Widerspruchsverfahren. Die KOFI-Liste sei eine Art Wunschzettel, der nicht untersetzt sein muss. Eine handfeste Planung der Projekte wird erst möglich, wenn sie durch eine Finanzierung untersetzt sind.

a) San.Gebiet Komponistenviertel

Herr Bezirksverordneter Schröder fragt nach, ob die noch offenen Punkte/Projekte (1,86 Mio Euro) noch abgearbeitet werden können oder ob man sich eingestehen sollte, dass es nicht realisierbar ist.

Herr Bezirksstadtrat Kirchner erwidert, dass diese Frage nur von der Sen.Verwaltung beantwortet werden kann, Je länger die Baumaßnahmen nicht begonnen werden können, desto schwieriger wird eine Realisierung.

Herr Bezirksverordneter Bechtler fragt nach den Einflussmöglichkeiten des Ausschusses.

Herr Ausschussvorsitzender Kempe erklärt, dass der Ausschuss um seine fachliche Meinung und Stellungnahme gebeten wurde.

Herr Bezirksstadtrat Kirchner erklärt, dass die SenVerwaltung eine Beteiligung und Einflussnahme der jeweiligen Ausschüsse wollte.

Herr Bezirksverordneter Goetzke fragt nach, warum zu der BM Langhansstr. Außer den Kosten i.H.v. 89.000 Euro nichts weiter vermerkt sei. Bedeute dieses, dass alles noch offen  oder dass die Maßnahme „gestorben“ sei.

Herr Bezirksstadtrat Kirchner erwidert, weil diese BM mal geplant war.

Herr Ausschussvorsitzender Kempe fragt nach, ob dann auch die BMs Bizetstr., Charlottenburger Str. und Rossinistr. Aus der Liste zu streichen sind.

Herr Bezirksstadtrat Kirchnet erwidert, dass diese BMs nicht mehr vorgesehen sind.

Herr Ausschussvorsitzender Kempe stellt zur Abstimmung „Wer gibt dem vorgelegten Entwurf der KOFI-Liste (Komponistenviertel) seine fachliche Zustimmung“

Herr Bezirksverordneter Bechtler weist darauf hin, dass er aufgrund der vorliegenden Informationen keine fachliche Aussage tätigen kann.

Herr Bezirksstadtrat Kirchner schlägt vor, dass das BA die Liste ergänzt und nur die relevanten BM vorlegt.

Herr Ausschussvorsitzender Kempe frgt den Ausschuss, ob der Ausschuss weiter verfahren oder  die Ergebnisse und die Zuarbeit des BA abwarten will.

Herr Bezirksverordneter Kraft schlägt vor, die Zuarbeit abzuwarten und den Ausschussmitgliedern eine erneute Beschäftigung zu ermöglichen. Am 17.02.2009 könnte der Ausschuss dann eine Beschlussfassung herbeiführen. 

Herr Ausschussvorsitzender Kempe spricht sich für eine erneute Bearbeitung durch die Fraktionen aus. Er schlägt den Ausschuss eine Vertagung auf den 17.02.2009 vor.

Der Ausschuss stimmt einstimmig zu.