Auszug - Umwidmung des Kinder- und Jugendkulturzentrum Eliashof  

Eingangs erklärt Bezirksbürgermeister Köhne, dass es bei dem vorliegenden Thema nicht um eine Entscheidung Schule gegen Kultur gehe; dennoch sei zu beachten, dass es sich bei dem Bereich Schule um eine Pflichtaufgabe handle. Dem Ausschuss liege eine Vorlage zur Umwandlung des Eliashofes in einen Schulstandort vor. Das Bezirksamt habe beschlossen, den Ausschüssen vorzuschlagen, dass vor der Entscheidung über die Vorlage geprüft werden solle, ob der  Standort des Bezirksamtes in der  Fröbelstraße 17. als ein Schulstandort in Frage komme, Dann könnte der Eliashof als Kinder- und Jugendkulturzentrum erhalten bleiben und der Musikschulstandort in der Pappelallee könne aufgegeben werden. Zur Prüfung dieser Variante werden 2 Monate gebraucht. Der Schulstandort müsse ab dem Schuljahr 2010/11 zur Verfügung stehen.

Die Schulstadträtin, Frau Zürn-Kasztantowicz, berichtet, dass sich das Bezirksamt seit zwei Jahren mit dem Mangel an Grundschulplätzen in den Sanierungsgebieten intensiv befasse. Bis jetzt reichten die ergriffenen Maßnahmen, einschließlich der Einrichtung der Gemeinschaftsschule und der Nutzung der Schule am Senefelder Platz aus, um den Bedarf zu decken, nun müssten weitere neue Grundschulplätze geschaffen werden. Heute diskutierten wir über die Grundschulversorgung in Region 3; hier herrsche ein erhebliches Defizit, eine neue Schule werde dringend gebraucht. Von S.T.E.R.N. wurde eine Gebäudeanalyse der möglichen Grundschulstandorte erstellt, bei der auch der Eliashof untersucht wurde. Außer der Nutzung des Eliashofes zeichnete sich bisher keine andere Möglichkeit ab, neue Grundschulplätze zu schaffen. Dennoch sei zu beachten, dass sich im Eliashof ein erfolgreicher Kulturstandort entwickelt habe, den dort  jetzt vorhandenen Projekten und der Musikschule müsse eine Perspektive geboten werden.

Frau Raue von der Elterninitiative der Murkelbühne im Eliashof betont, der Eliashof sei ein gewachsener Ort, der von den entstandenen Synergien zwischen den verschiedenen Projekten profitiere. Der Eliashof sei ein Ort kultureller Bildung, der sich großen Zulaufs erfreue. Es sei wichtig, dass Jugendliche auch nachmittags einen Anlaufpunkt haben; daher müsse der Eliashof erhalten bleiben und die Projekte müssen auch bei der Verlagerung in einen anderen Standort zusammen bleiben.

Der Leiter der Musikschule, Herr Berghäuser, betont, die Kooperation zwischen den freien Trägern und der Musikschule im Eliashof funktioniere sehr gut. Aus seiner Sicht sei es außerdem ein Problem, dass die Aufgabe des Standortes Pappelallee und die Zusammenführung mit dem Musikschulstandort im Eliashof schon lange ein wichtiges Ziel der Musikschule sei, dass bei einer Umwandlung des Eliashofes in Gefahr sei.

Für den Kulturausschuss berichtet die Ausschussvorsitzende, Frau West, dass das Thema im Ausschuss zweimal diskutiert wurde. Der Ausschuss erkenne an, dass die Bereitstellung von Schulplätzen eine Pflichtaufgabe sei, wehre sich aber gegen ein Ausspielen von Schule gegen Kultur. Ferner müsse eine Lösung für den Standort in der Pappelallee gefunden werden. Außerdem müsse eine gemeinsame Lösung für alle freien Projekte im Eliashof gefunden werden. Bei der Nutzung des Eliashofes müssten Überschneidungen zwischen Schule und Musikschule vermieden werden. Ferner müsse bedacht werden, dass der Zuwachs von Kindern in der Region auch die Bereitstellung von mehr Freizeitangeboten für Kinder erfordere.

Für den Schulausschuss berichtet die Ausschussvorsitzende, Frau Pfennig, dass der Ausschuss sich für die Einrichtung einer dreizügigen Grundschule im Eliashof ausspreche. Klärungsbedarf bestehe hinsichtlich des Finanzbedarfs und der etwaigen Rückzahlung von Fördermitteln, die in den Eliashof geflossen sind. Außerdem stelle sich die Frage, ob es möglich sei, an der Grundschule ein pädagogisches Konzept zu etablieren, dass die Musikschule einschließe.

Für den Finanzausschuss erklärt der Ausschussvorsitzende, Herr Bechtler, dass aus Sicht des Ausschusses ebenfalls Klärungsbedarf hinsichtlich der Fördermittel bestehe. Ferner stelle sich die Frage, inwieweit dass ehemalige Finanzamt in der Pappelallee und andere alternative Liegenschaften aus dem Landesvermögen in die Überlegungen einbezogen worden seien.

Die Schulstadträtin erklärt, dass nach der Studie von S.T.E.R.N. die Einrichtung einer dreizügigen Grundschule im Eliashof möglich sei. Die jetzigen Unterrichtsräume der Musikschule im Eliashof könnten dann erhalten bleiben, alle anderen Projekte müssten dann aber ausziehen und die Musikschulangebote der Pappelallee könnten nicht in den Eliashof ziehen. Das Oberstufenzentrum in der Pappelallee könne nicht als Schulstandort genutzt werden, weil es komplett mit Fördermitteln umgebaut wurde. Das ehemalige Finanzamt (Privateigentum!) in der Pappelallee wurde bisher nicht in die Überlegungen einbezogen. Zu der etwaigen Rückzahlung von Fördermitteln für den Eliashof gebe es im Moment keinen neuen Sachstand.

Die Bezirksverordnete Anders schlägt vor, erst weiterzudiskutieren, wenn eine mögliche Nutzung der Fröbelstraße geprüft worden sei; außerdem merkt sie an, dass die bisherige Prüfung der Gebäude unzureichend sei. Die Bezirksverordnete Röhrbein betont, dass die Grundschulversorgung Priorität habe, dass den Projekten im Eliashof aber eine Perspektive geboten werden müsse. Daher habe die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag eingebracht, der einen gemeinsamen Standort für alle Projekte aus dem Eliashof vorsehe und anregt, diesen in die Kofinanzierungsliste aufzunehmen. Außerdem fragt sie, ob die Prüfung der Fröbelstraße als Schulstandort in zwei Monaten zu bewältigen sei. Ferner merkt sie an, dass es wichtig sei, dass sich die Anbieter von Freizeitangeboten künftig stärker auf die Schulen zu bewegen, da mit der Einführung der Ganztagsschule eine Integration der Freizeitangebote in die Schulen sinnvoll wäre. Der Bezirksbürgermeister merkt an, dass es unklar sei, ob zwei Monate für die Prüfung ausreichen, aber es wird berücksichtigt werden, dass die Schule im Schuljahr 2010/11 gebraucht wird.                        

Der Bezirksverordnete Brandt verlangt eine Liste mit allen landeseigenen Objekten in der Gegend. Außerdem fordert er eine Liste mit dem Finanzbedarf für die einzelnen Gebäude, die von Bauingenieuren, nicht von Verwaltungsbeamten erstellt wurde. Die Bezirksverordnete Schwerin fragt nach dem Finanzbedarf für die Einrichtung einer Grundschule in der Fröbelstraße. Der Bezirksverordnete Stenger begrüßt die Idee der Einrichtung einer Grundschule in der Fröbelstraße 17 und fordert die Beschäftigung mit den Änderungsanträgen zu der Vorlage zum Eliashof. Die Schulstadträtin betont, dass beide Varianten (Einrichtung einer Grundschule im Eliashof und in der Fröbelstraße) parallel geprüft werden müssen. Der Kulturstadtrat, Herr Dr. Nelken, bemerkt, dass eine Grundschulnutzung des Eliashofes eine Reduzierung der Musikschulnutzung zur Folge hätte. Funktionale Überschneidungen zwischen den Nutzungen (Geräuschemissionen, etc.) müssten noch geklärt werden. Die freien Projekte und die Musikschule hätten ihre Raumbedarfe bereits angemeldet. Die Stadträtin für Immobilien, Frau Keil, berichtet, der Sanierungsbedarf für die Fröbelstraße wurde bereits errechnet, allerdings nicht im Hinblick auf die Einrichtung einer Grundschule. Der Vorschlag, die Fröbelstraße 17 als Grundschulstandort zu nutzen, eröffne auch neue Möglichkeiten für Abstimmungen bei der Umzugsplanung des Bezirksamtes.

Die Schulausschussvorsitzende äußert Bedenken über die unklaren Aussagen des Bezirksamtes zu der Musikschulnutzung. Insbesondere seien hier keine Gebäudevarianten genannt worden. Der Bezirksverordnete Mindrup fragt, ob eventuell auch die Kulturprojekte in die Fröbelstraße verlagert werden könnten. Außerdem bittet er um eine Tabelle mit dem Raumbedarf der einzelnen Projekte. Das Thälmann-Park-Ensemble (derzeitiger Sanierungsbedarf beläuft sich auf 6,5 Millionen Euro) sollte in die Überlegungen miteinbezogen werden. Daher bittet Herr Mindrup darum, dass das Bezirksamt Gespräche mit der Senatsverwaltung über die Verwendung von Ausgleichsbeträgen für Objekte knapp außerhalb der Sanierungsgebiete führen möge. Die Bezirksverordnete Anders kritisiert, dass aus dem Fachbereich Kultur zu wenige konkrete Vorschläge kamen. Der Leiter des Fachbereichs Kultur, Herr Dernbach, betont, dass aus seiner Sicht eine Grundschule und die Musikschule nach dem gegenwärtigen Raumkonzept nicht gemeinsam im Eliashof Platz fänden. Außerdem halte er es für wichtig, dass die Zusammenarbeit der Musikschule mit den freien Trägern erhalten bleibt. Herr Berghäuser ergänzt, dass die Zusammenarbeit von Schulen und der Musikschule zwar die Regel sei, aber eine Schule mit einem halben Musikschulstandort in einem Gebäude ein schlechter Kompromiss sei.

Frau Raue kritisiert, dass die Konsequenzen einer Verlegung des Eliashofes (mögliche Standorte, etc.) zu wenig diskutiert wurden. Der Bezirksverordnete Brenn bemängelt, dass kaum Vorschläge aus dem Fachbereich Kultur kamen. Die Bezirksverordnete Röhrbein merkt an, dass das Thema in der BVV am 1. April abschließend beraten werden muss. Es wäre daher sinnvoll, am 26.03.2009 eine weitere Sitzung in gleicher Zusammensetzung zu machen, nachdem alle Fragen sorgfältig geprüft wurden. Die Bezirksverordnete Remmlinger hält angesichts der Uneinigkeit eine extern moderierte Runde für notwendig.

Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Herr Bechtler, fasst die Ergebnisse der Sitzung zusammen:

1.      Eine Abstimmung erfolgt heute nicht.

2.      In zwei Monaten findet eine erneute Sitzung der drei Ausschüsse statt. Die Frage der Terminfindung wird in den Ältestenrat überwiesen, da bei einer Sitzung am 26.03.2009 ein Platzhalter für die die BVV am 1.April notwendig wäre.

3.      Wenn sich das Prüfergebnis ändert, wird es eine neue Vorlage des Bezirksamtes geben.