Auszug - Anmeldung für die Investitionsplanung 2009 - 2013  

Hr. Bechtler teilt mit, dass der Ausschuss für Kultur und Bildung, der Kinder- und Jugendhilfeausschuss sowie der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung der Investitionsplanung zugestimmt haben. Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Eingaben, Wohnen, Bürgerdienste und Geschäftsordnung und der Ausschuss für Gleichstellung und Integration haben keinen Beschluss gefasst.

Nachfragen:

Hr. Mindup zur Pasteurstraße: Wie hoch ist in der eingestellten Summe der absolute Anteil der geplanten Turnhalle? Welche Bruttogeschossfläche hat der Altbau bzw. welche Nettonutzfläche? Wie hoch sind die angenommenen Sanierungskosten absolut und heruntergebrochen auf die beiden Flächenangaben?

Hr. Mindup zum Thälmannparkensemble: Welche Bruttogeschossfläche bzw. Nettonutzfläche haben die Gebäude? Mit welchen Sanierungskosten pro m² würde das Hochbauamt überschlägig rechnen? Welche Gesamtkosten ergeben sicher daraus?

Hr. Frank gibt Antworten schriftlich als Anlage zu Protokoll.

Nachfragen:

Hr. Stenger: Wäre der Neubau des Grundschulstandort Werneuchener Wiese eine Alternative zu der Sanierung der vorhandenen Gebäude?

Hr. Mindrup: Rechnet sich der Neubau, wenn alte Schule veräußert würde? Diese Frage würde sicher auch der Senat stellen.

Fr. Keil: Es gibt keine Planung, das Gebäude aufzugeben. Es wäre schwierig zu kommunizieren, vorhandene Schule zu verkaufen.

Hr. Mindrup merkt an, dass Kommunen nicht dafür gefördert werden, dass sie Denkmalschutz betreiben. Außerdem sei bekannt, dass SenFin gerade für Pankow eine Verwertung von Immobilien fordere. Man müsse zumindest mit Argumenten auf eine derartige Diskussion vorbereitet sein und daher eine Gesamtbetrachtung von Ein- und Ausgaben anstellen.

Hr. Bechtler zu Haus 4, Fröbelstraße: Ist der letzte Bauabschnitt mit 245T€ ausfinanziert?

Hr. Frank: Das ist eine Ausfinanzierung. Es wird sukzessive ausgeschrieben, so wie das Geld zur Verfügung steht.

Hr. Brandt fragt nach dem neuen Stand zur Turnhalle für die 33. Grundschule Französisch Buchholz.

Fr. Keil: Leistungsphase 2 liegt vor. Wir haben vor, nächste Leistungsphasen zu beauftragen.

Hr. Frank: Die Vorplanung wird geprüft. Der Rechnungshof wird in jeder Phase informiert. Die nächste Phase BPU ist vielleicht in 2-3 Monaten abgeschlossen. Dann wird Genehmigung beauftragt. Die Mittel müssen von SE Finanzen freigegeben werden.

Hr. Bechtler stellt seinen Entwurf für die Beschlussempfehlung zur Investitionsplanung vor:

„Der Ausschuss für Finanzen, Immobilienmanagement und Personal empfiehlt die Annahme der durch die Nachschiebeliste geänderten Investitionsplanung.“

Abstimmungsergebnis:

10 Ja, 3 Nein, 1 Enthaltung