Auszug - Bericht des Bezirksamts  

Die Basiskorrektur 2008 für die Bezirke steht noch nicht fest. Mit dem Jahresabschluss 2008 des Bezirks ist erst Mitte März/ Anfang April zu rechnen.

Die geplanten Minderausgaben zum Abbau des kumulativen Verlustvortrags i.H.v. 5,8 Mio. € werden voraussichtlich erfüllt. Wichtigste Voraussetzung dafür ist, dass eine Basiskorrektur/Nachbudgetierung der Transferausgaben analog dem Verfahren in den Vorjahren erfolgt.

Dem BA wurde aus den Abteilungen zur Umsetzung der „Maßnahmen zu strukturellen Entlastung des Bezirkshaushalts“ (Drucksache VI-0574) berichtet.

Terminplanung Haushalt:

Das Aufstellungsrundschreiben wurde versandt.

3. April: Den Bezirken wird die Globalsumme mitgeteilt.

18. September: Der Beschluss der BVV zum Doppelhaushalt 2010/2011 muss erfolgt sein.

Der BzBm schlägt folgende Verfahrensweise für Pankow vor:

Die Haushaltsplanberatung soll vor den Sommerferien enden. Am 17. Juni soll der BVV der Doppelhaushaltsplanentwurf vorgelegt werden. Am 15. Juli sollte die Beschlussfassung in der BVV erfolgen.

Gründe für den Zeitplan: Die Gremien des Bezirks sollten nicht bis zum Herbst mit Haushaltsberatungen lahmgelegt werden. Außerdem könne man ggf. das Thema Ergänzungsplan für 2009 einer anderen Lösung zuführen, wenn man es im Gesamtkontext für die Jahre 2009 bis 2011 sieht.

Nachfragen:

Hr. Stenger zur Biogasanlage:

BA: Die Genehmigung der Biogasanlage durch das zuständige Amt ist wahrscheinlich. Zu diesem Thema wird eine gemeinsame Tagung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung und des Ausschusse für Umwelt und Natur stattfinden.

Fr. Lämmer fragt, wie die Minderausgaben von 5,8 Mio. € erreicht werden konnten.

BA: Personalausgaben wurden verringert, bei Investitionen wurde gespart, Ansätze konnten weitestgehend eingehalten werden. Die Minderausgaben werden keine Auswirkungen auf die KLR-Ergebnisse haben. Sie betreffen ausschließlich den kameralen Haushalt.

Hr. Mindrup erklärt, dass die SPD-Fraktion die Terminplanung des BzBm zur Haushaltsaufstellung für sinnvoll hält.

Er verweist im Rahmen der allgemeinen Pankower Haushaltslage darauf, dass sich an der Netto-Zuweisung pro Kopf ohne Transferausgaben ablesen lasse, welche Differenzen aktuell bei der Zuweisung an die Bezirke bestünden: Pankow liege

für Sach- und Personalmittel lediglich bei 358€ pro Einwohner, während Mitte bei 500€ pro Einwohner liege. Pankow erhalte damit für Personal- und Sachmittel pro Einwohner weniger als alle anderen Bezirke.

Hr. Bechtler erklärt, dass es sinnvoll sei, den Terminplan zur Haushaltsplanaufstellung als Antrag in die BVV einzubringen.

Fr. Haese fragt nach der Umsetzung der Haushaltsentlastungsmaßnahmen: Welche Organisationseinheiten (Büroleitungstätigkeit) werden von Optimierungsmaßnahmen betroffen? Wann liegt der Umzugsmasterplan vor? Wie hat sich der Fahrzeugbestand des AUN entwickelt?

Hr. Köhne zu den Büroleitungstätigkeiten: Die Debatte um Optimierungsmöglichkeiten ist noch nicht soweit fortgeschritten, dass es eine Beschlussfassung des BA hierzu geben könne.

Fr. Keil: Die Umzugsplanung wurde vom BA am 13 Januar in 1. Lesung diskutiert. Die 2. Lesung findet am kommenden Dienstag statt. Im Februar wird hierzu eine VzK in die BVV eingebracht. Die Aufgabe des BDG Danziger Straße 81 ist bereits bekannt. Weitere Bürostandorte werden aufgegeben.

Hr. Bechtler fragt, wie die künftige einheitliche Ämterstruktur (siehe Punkt 1 und 2 der Entlastungsmaßnahmen) aussehen wird und wie viel durch die Neuordnung eingespart werden kann. Zudem fragt er nach dem Fortgang der Diskussion über die Personalkosten der Musikschule sowie nach dem Ersatzstandort für die Seniorenfreizeitstätte Objekt Stille Straße 10.

Hr. Köhne: Es ist noch nicht klar, wie viel durch die neue Ämterstruktur letztendlich eingespart werden kann. Die Zusammenlegung wird erst zum 1. Januar 2010 erfolgen. Zum Bürgeramt Karow wird es einen gesonderten Bericht geben. Der Steuerungsdienst soll die Personalkosten bei den Gemeinkosten des Fachbereichs Musikschule prüfen.

Fr. Keil teilt mit, dass der Raum 227 zu Ende Januar fertig gestellt wird und nach den Winterferien zur Verfügung steht.

Hr. Stenger fragt, ob genug Personal zu Umsetzung des 50 Mio. € - Programms des Landes für Schulsanierungen im Bezirk zur Verfügung stehe.

Es wird vorgeschlagen, diese Frage unter TOP 5.2 zu behandeln.