Auszug - Grüne Stadt: Stand der Durchführung des Sozialplanverfahrens  

Die anwesenden Vertreter der Mieterberatung stellen die Arbeit vor und insbesondere dar, dass die Arbeit im Januar 2008 begonnen wurde und 19 Mieterversammlungen durchgeführt wurden. Anschließend fanden Termine vor Ort in den Wohnungen der Mieter statt, um diese Analyse zu erarbeiten. Solange die Baumaßnahmen laufen, wird die Mieterberatung weiterhin stattfinden.

Die beiden anwesenden Vertreter der Mieterberatung Grüne Stadt stellen die Situation und die Entwicklung des Projektes dar und sagen zu, ihre Ausführungen dem Ausschuss in schriftlicher Form zur Verfügung zu stellen.

Die folgenden Punkte wurden besonders herausgehoben:

• Mieten vor Modernisierung 3,34 €/m² [3,00..4,80€] netto kalt
• Mieten nach der Modernisierung 5,50€/m² [3,48..7,00€] netto kalt
• In der Modernisierungsvereinbarung ist neben den Kaltmieten auch die Mietsteigerung geregelt

BV Goetzke fragt nach den Wohnungen, in denen die Miete nicht erhöht werden konnte und nach der Gültigkeit der Vereinbarungen. Herr Schühr antwortet hierauf, dass es sich bei den Modernisierungsvereinbarungen um bilaterale Verhältnisse handle, die insofern an den Mieter gebunden sind.

In den bewohnten Wohnungen wurde nur sehr beschränkt saniert. Zu den Maßnahmen gehören neben dem Einbau einer Zentralheizung vor allem der Neubau der Fenster. Leer stehende Wohnungen wurden deutlich weitgehender modernisiert.

BV Fiebig fragt nach dem Anteil der Mieter, die weitere Sanierungen angefordert haben und nach der Rechtfertigung der Netto-Kaltmiete. Herr Schühr antwortet hierauf, dass die „zugebuchten Maßnahmen“  sich insbesondere als Fliesenspiegel in der Küche, Laminat und Neubau der E-Verteilung darstellen.

Der Anteil der Mieter, die eine Vollsanierung geordert haben, kann in der heutigen Sitzung nicht benannt werden.

BV Brandt fragt nach dem Verhältnis der Miete und der möglicherweise steigenden Leistungen nach SGB II. Herr Schühr führt in diesem Zusammenhang aus, dass der Mieter eine soziale Härte nachweisen muss, andernfalls ist ein anderer Mietzins vereinbart.

BV Kempe fragt nach dem Block I und der dort nicht durchgeführten Wärmedämmung und den entstehenden Heizkosten. Herr Schühr benennt die Abschläge für die Heizkosten in den Blöcken I und IV. Daraus ergibt sich auch, dass die für den Vermieter zu erzielenden Netto-Kaltmieten im Block I geringer ausfallen dürften.

BV Brenn bittet die Vortragenden um eine ausführliche schriftliche Darstellung der Situation vor Ort.

BzStR. Dr. Nelken schätzt die Sanierung und die Arbeit der Mieterberatung im Ergebnis als Erfolg ein und schildert seine Erfahrungen mit Mietern und Vermietern während der Bauphase. Insbesondere sei herauszustellen, dass eine große Zahl der Mieter ohne die genannten Maßnahmen wohl nicht mehr in diesem Quartier wohnen würden.

BV Fiebig fragt nach dem Bauablauf und insbesondere danach, ob der Terminplan eingehalten werden kann.

Im Block IV sind die Baumaßnahmen im wesentlich im Zeitrahmen. Im Block I jedoch gab es größere Probleme. Aus diesem Grund seien Treffen zwischen Vermieter, Mieterberatung und den ausführenden Firmen anberaumt worden.

BV Brenn schließt sich der Auffassung des Stadtrates an.