Auszug - GA-Antrag für das Life-Science-Center  

BzStR. Dr. Nelken berichtet, dass es sich hier um eine schwierige Situation handle, da das BA als Kollegialorgan entscheidet. In der heutigen Sitzung könne jedoch detaillierter berichtet werden als in den vorangegangenen Sitzungen des Ausschusses.

Er stellt den aktuellen Bearbeitungsstand im folgenden dar. Der GA – Antrag ist bisher nicht unterschrieben, ein Brief an die Senatsverwaltung zur Klärung einiger Fragen ist jedoch versandt worden.

BV Mindrup erklärt, dass aus seiner Sicht die diskutierte VzK selbst die schlimmsten Erwartungen übertrifft und zitiert aus einer Drucksache der V. Wahlperiode. Aus Sicht von BV Mindrup lässt sich aus der VzK zumindest indirekt schließen, dass das BA den GA – Antrag nicht will.

BV Mindrup richtet folgende Fragen an den BzStR:

1. Wie stehen Sie zu Aussagen in ihrem Wahlprogramm?
2. Wie wichtig sind Beschlüsse der BVV für sie?
3. Wie stehen sie als Wirtschaftstadtrat zu diesem Projekt?
4. Haben sie mit Senator Wolf gesprochen? Und wie steht er zu diesem Projekt?

Sodann antwortet Herr BzStR. Dr. Nelken auf diese Fragen.

1. Dem Stadtrat sind die Aussagen im Wahlprogramm der Linkspartei bekannt. Auch die  Beschlusslage der BVV ist eindeutig, aber es gäbe aber bestimmte Bedingungen.
2. Herr Dr. Nelken ist persönlich bemüht, Anregungen und Empfehlungen der BVV nachzukommen. In dem in Rede stehenden Vorgang seien immerhin Vorlagen zur Kenntnisnahme ausgereicht worden.
3. Im Verantwortungsbereich des BzStR. befindet sich auch die Wirtschaftförderung. Hier wird das Projekt vor dem Hintergrund wirtschaftlicher Aspekte überaus positiv bewertet. Im Übrigen hätte das BA nie geäußert, dass das Projekt an sich nicht gewollt ist, es sei jedoch an Rahmenbedingungen geknüpft. Man wartet immer noch auf eine Erneuerung des  LOI des StS Dr. Strauch aus dem jahre 2006.
4. Mit Herrn Senator Wolff hat BzStR. Dr. Nelken nicht gesprochen. Lediglich in der Steuerungsrunde Buch, an der Dr. Nelken zweimal teilgenommen hat, sei das Thema angesprochen worden.

BV Brandt regt an, dass dem Ausschuss der Brief an die Senatsverwaltung zur Verfügung gestellt wird. Er zitiert aus dem Protokoll der letzten Ausschusssitzung und fragt konkret nach, wer den GA-Antrag nunmehr unterzeichnen wird.

BV Mindrup regt einen direkten Dialog zwischen den lokalen Akteuren, dem BA, der Senatsverwaltung und der BVV an, um das Projekt LSC nach all den bereits erzielten Erfolgen zu retten.

BV Haese ergänzt diese Ausführungen und schlägt vor, auch den BzBm Köhne zu dieser Runde hinzuzuziehen.

BzStR Dr. Nelken antwortet sodann auf die Frage von BV Brandt, dass im BezVG keine Regelung existiere, die eine Reaktion innerhalb von vier Wochen auf Ersuchen der BVV vorschreibe. Es gäbe hierzu aber eine geübte Praxis im Bezirk Pankow von Berlin.

Der GA-Antrag wird in diesem Falle vom BzBm zu unterschreiben sein, weil die Dimensionen der Verpflichtungen derart hoch sind, dass dies in die Verantwortung des BzBm fallen muss.

BV Kraft greift das Thema „unverzüglich“ erneut auf und stellt heraus, dass der Eindruck entstehen muss, dass es sich bei diesem Verfahren um eine Hinhaltetaktik handle, die so nicht hinzunehmen sei. Weder den lokalen Akteuren noch der BVV gegenüber sei dieses Gebaren zu akzeptieren. Mann müsse sich im BA nun endlich bekennen.

BV Fiebig zeigt sich erstaunt über die Aussage des BzStR, dass der BzBm den Antrag zu unterschreiben hätte.

BV Brandt erwartet im Rahmen des Berichts des Bezirksbürgermeisters in der kommenden BVV eine Aussage, wer den Antrag zu unterschreiben hat.

BzStR Dr. Nelken kann den von BV Kraft dargestellten Eindruck nachvollziehen, in seinem Amt seien jedoch erheblich Anstrengungen in dieser Sache unternommen worden. Er referiert sodann in Beantwortung der Frage von BV Fiebig über seine Auffassung, was die Frage der Unterzeichnung betrifft. Die Ausreichung des Briefs an die Senatsverwaltung kann dem Ausschuss derzeit nicht zugesagt werden, dies werde in der nächsten BA-Sitzung geklärt.

BV Kraft fragt nach, ob aus Sicht des BzStR die Arbeit seiner Abteilung abgeschlossen sei.

BV Mindrup stellt erneut heraus, dass in der vorliegenden VzK der entscheidende Punkt des Antrages der BVV nicht behandelt ist.

BV Kempe fragt nach dem Datum des Ausganges des Briefes an die Senatsverwaltung.

BzStR Dr. Nelken antwortet auf die Frage von BV Kraft nicht, die Frage von BV Mindrup wird insoweit beantwortet, als dass der BzStR der Auffassung ist, der erste Punkt des Antragen sei sehr wohl erwähnt worden. In diesem Stadium seien weitere Aussagen in der VzK nicht möglich. Der Brief habe seines Wissens das BA Pankow am Montag, 19.01.2009 verlassen.