Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Der Bezirksstadtrat Herr Federlein berichtete dem Ausschuss, dass

-          der „Berlinpaß“ planmäßig seit dem 2. Januar 2009 über die Bürgerämter ausgegeben wird. Bisher sind 1600 Pässe ausgestellt worden. Es wird für Pankow mit ca. 24500 AntragstellerInnen gerechnet. Die für diese Aufgabe vorgesehenen zusätzlichen 1, 77 Vollzeitstellen sind bisher nicht in den Bürgerämtern angekommen.

-          die Bearbeitung der Rückläufe der ausgegebenen lebenslangen Steueridentifikationsnummer sich als sehr zeitaufwendig erweist. Es wir eingeschätzt, dass hierfür ein personeller Mehrbedarf von 2 Vollzeitstellen notwendig ist. 

-          die Vorbereitung der Europawahl begonnen hat. Es werden wieder Parteien angeschrieben und um Unterstützung bei der Wahllokalarbeit gebeten.

-          die zum Volksbegehren ProReli dem Bezirk Pankow zur Prüfung übergebenen Unterschriften nur durch Schließung der Bürgerämter zeitnah erfolgen konnte. Inwieweit die Prüfung der restlichen Unterschriften eine erneute Schließung erforderlich macht ist noch nicht absehbar.

-          Die Schiedsfrauen und –männer demnächst durch die BVV gewählt werden sollen. Der Ausschuss könnte sich wieder einige KandidatInnen einladen.

-          das Personenstandsrechtsreformgesetz in Kraft getreten ist. Die Archivauslagerung ist noch nicht an die zentrale Stelle erfolgt. Bis dahin müssen verschiedene Tätigkeiten noch vor Ort erfolgen, was zu einem erhöhten Arbeitaufwand führt. Darüber hinaus hat sich in der Geburten- und Sterbefallstelle die Wartezeit erheblich verlängert (mehr als 4 Wochen). Es sind Sondereinsätze geplant.

-          bei der Ausgabe des elektronischen Reispasses nun nach dem BVV – Beschluss verfahren wird. Pankow ist mit der angeregten Verfahrensweise nicht allein in Berlin.

-          in Pankow sind 209 Einbürgerungen bis zum 31.12.2008 erfolgt. Sie erfolgte aus folgenden Ländern: Vietnam (20), Türkei (15), Ukraine (13), Polen (13), Brasilien, Bulgarien, ...

-          der Internetauftritt des Standesamtes neu gestaltet wurde. Es sind jetzt Urkundenanforderungen online bestellbar (ab Februar).

-          die Wohngeldreform mit wesentlichen Leistungsverbesserungen am 01.01.2009 in Kraft getreten ist. Beispielhaft wurden einige Änderungen genannt:

1.      Die Tabellenwerte wurden um 8% erhöht.

2.      Die bisherige Unterscheidung bei den Miethöchstbeträgen nach Alter und Ausstattung der Wohnung entfällt. Es gibt nur noch einen Miethöchstbetrag für alle Haushalte, der 10 % höher liegt als der bisherige Miethöchstbetrag.

3.      Erstmalige Berücksichtigung eines Heizkostenanteils bei der Berechnung der maßgeblichen Miete. Dieser ist nach Haushaltsgrößen gestaffelt und wird zur Bruttomiete hinzugerechnet.

4.      Nach Personenzahl gestaffelter einmaliger zusätzlicher Wohngeldbetrag, sofern zwischen Oktober 2008 und März 2009 für mindestens einen Monat Wohngeld bezogen wurde (1 Person 100 €, 2 Personen 130 €, 3 Personen 155 € + 25 € je weitere Person)

Die Zahl der Wohngeldanträge hat sich mit dem in Kraft treten der neuen Wohngeldnovelle beträchtlich erhöht:

             Monat              Antragseingang           anhängige Anträge

11_2007 / 11_2008       667 / 735                     893 / 826

12_2007 / 12_2008     1447 / 493                   1812 / 648

21.01.09 / 01_2008     1443 / 674                   2246 / 740

Der befristete Übergangseinsatz von Mitarbeitern aus dem ZeP scheiterte bisher an der von den Bezirken verlangten Vorfinanzierung dieser Stellen. Dies müsste nach Auffassung der Senatsfinanzverwaltung wegen der ausreichende Budgetierung der Wohngeldstellen möglich sein. Die Abteilung ist weiterhin im Gespräch mit dem Finanzservice, um personelle Unterstützung zu erhalten. Sollte dies nicht gelingen, so machte Herr Bezirksstadtrat Federlein darauf aufmerksam, dass sich die Bearbeitungszeiten erheblich verlängern werden.

Nachfragen:

-          Die veränderten Arbeitsabläufe nach in Kraft treten des Personenstandsrechtsreformgesetzes sollen anlässlich eines vor Ort Termins in der Urkundenstelle des Bezirksamtes erläutert werden. Daher wir die nächste Ausschusssitzung im Rathaus Pankow stattfinden.