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Auszug - Drucksache VI-0600 - Anmeldung für die Investitionsplanung 2009 - 2013
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Die
amtierende Vorsitzende stellt fest, neben der Drucksache VI-0600 sei inzwischen
auch die Nachschiebeliste zur Anmeldung für die Investitionsplanung 2009 bis
2013 verteilt worden (VI-0636). Federführend sei der Ausschuss für Finanzen,
Immobilienmanagement und Personal. Den Geschäftsbereich des Ausschusses
betreffe der Einzelplan 39 – Soziales (Seite 52/53 der Papierversion). BzStRin Lioba Zürn-Kasztantowicz führt in die Vorlage ein
und erläutert, in den Kapiteln 3911, 3912 und 3995/86322 sowie in Kapitel
3960/86319 gehe es um verschiedene Darlehen nach dem SGB XII und
Asylbewerberleistungsgesetz sowie nach dem SGB II. Aus Sicht des Sozialamts sei
dies unproblematisch. Der Ausschuss
stimmt dem Inhalt von Seite 52/53 der Vorlage einstimmig zu. |
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