Auszug - Sachstand bei der Umsetzung der ÖGD-Reform ("Mustergesundheitsamt")  

Zunächst präsentiert der Leiter der Planungs- und Koordinierungsstelle, Herr Norbert Speer, die Aufgaben Qualitätssicherung, Planung und Koordinierung sowie die Sozialraumorientierung als Grundlagen für die Gesundheitsplanung.

Anschließend stellt der kommissarische Leiter des Gesundheitsamts und Amtsarzt Dr. Detlef Gagel das Mustergesundheitsamt 2015 vor und verteilt Auszüge seiner Präsentation als Tischvorlage. Das Papier zur Grundstruktur für die Gesundheitsämter sei von April bis November 2008 – und damit in sehr kurzer Zeit - erarbeitet worden, und darüber sei Konsens erzielt worden. Wenn auch das Abgeordnetenhaus das Papier verabschiede, erhöhe sich damit der Druck auf die Senatsverwaltung für Finanzen. In jedem Fall verbessere das Papier die Argumentationsgrundlage gegenüber SenFin. Er betont, dass es sich hierbei um die Mindestausstattung handele. Bei zusätzlichen Tatbeständen, z.B. Sozialindikatoren, Bevölkerungswachstum, müsste die Mindestausstattung verbessert werden.

Im Mittelpunkt der folgenden Aussprache stehen das Verhältnis zwischen dem präsentierten Modell und der aktuellen Personalsituation im Gesundheitsamt, die ressortübergreifende Vernetzung und die Stärkung der Prävention.