Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BzStRin Lioba Zürn-Kasztantowicz berichtet,  in der vorletzten Woche habe sich der zuständige Unterausschuss im Rat der Bürgermeister (RdB) mit der AV Wohnen beschäftigt. Die bisher geltende Fassung sei aus dem Jahr 2006 und u.a. vom Bundesrechnungshof kritisiert worden, weil die Laufzeit bis zur Wohnungsüberprüfung zu lang und damit nicht gesetzeskonform sei. Zudem seien die Kosten seither gestiegen. Deshalb sei nun eine überarbeitete Fassung als Senatsvorlage in den RdB eingebracht worden. Die Stadträte/innen hätten dabei kritisiert, dass bereits nach 6 Monaten dazu aufgefordert werden müsse, die Wohnungskosten zu überprüfen. Außerdem sei zwar der Satz für Ein-Personen-Haushalte etwas erhöht worden, nicht jedoch der Satz für Mehrpersonenhaushalte. Die neue Fassung werde insofern nur als ein erster Schritt gesehen.

Diskutiert worden sei auch über das verbindliche Einladungswesen zur Verbesserung des Kinderschutzes. Die Charité solle verschlüsselt Meldungen über den Besuch der Vorsorgeuntersuchungen erhalten. Wer daran nicht teilnehme, solle angeschrieben werden. Danach werde das Gesundheitsamt informiert, um den Kontakt mit den Eltern aufzunehmen. Das Einladungswesen könne jedoch nur ein Baustein zur Verbesserung des Kinderschutzes sein. Auf die Bezirke komme mehr Arbeit zu. Dafür sollten sie – unabhängig von der Kinderzahl im Bezirk – jeweils eine weitere Kinderkrankenschwester erhalten, obwohl angesichts der Aufgaben vielmehr zusätzliche Sozialarbeiter benötigt würden. Darauf werde man nochmals aufmerksam machen müssen. Nach den Beratungen im RdB müsse als nächstes das Abgeordnetenhaus beraten und einen Beschluss fassen, bevor die JobCenter mit der Umsetzung am Zuge seien.

Nach Kritik mehrerer Ausschussmitglieder bzgl. der Ausstattung des KLGD mit Personal unabhängig von der Einwohnerzahl der Bezirke und anderen Faktoren, betont der kommissarische Leiter des Gesundheitsamts und Amtsarzt Dr. Detlef Gagel, auch unter den Amtsärzten habe Einigkeit bestanden keine Verteildiskussion aufzumachen und auch, dass die zusätzlichen Kräfte Sozialarbeiter sein müssten.

BzStRin Lioba Zürn-Kasztantowicz berichtet weiter, nachdem die Senatsverwaltung für Inneres das Elternrecht gefährdet sehe, wenn vor Reihenuntersuchungen in Kitas nicht die Zustimmung der Eltern eingeholt werde, sehe eine Änderung des Kita-Gesetzes nun vor, dass die Eltern ausdrücklich ihre Zustimmung dazu erteilen müssten. Vor dem Hintergrund der Bemühungen um einen verbesserten Kinderschutz müsse die Abfrage ihrer Ansicht nach zumindest zusammen mit der Ausgabe der Kita-Gutscheine erfolgen. Die Verhandlungen darüber würden jedenfalls fortgesetzt. Eigentlich sei man im RdB-Ausschuss sogar der Meinung gewesen, dass nur ein ausdrücklicher Widerspruch gegen die Untersuchung die Grundlage für die Durchführung der Reihenuntersuchung in Kitas sein müsse.

Im Zusammenhang mit der Einrichtung von Pflegestützpunkten gingen die Beratungen in der Arbeitsgruppe von Senatsverwaltung und Bezirken sowie in der Arbeitsgruppe von Senatsverwaltung und Krankenkassen, an der inzwischen zwei Bezirksvertreter beteiligt seien, weiter. In der ersten Arbeitsgruppe gebe es Fortschritte und Unterarbeitsgruppen beschäftigten sich mit Fragen der Finanzierung, personalrechtlichen Fragen und der Zusammenarbeit mit den Koordinierungsstellen Rund ums Alter. In der zweiten Arbeitsgruppe seien Fortschritte sehr schwierig.

2009 sei das Jahr der Suchtprävention in Berlin. Unter dem Motto „Na…klar!“ habe am letzten Wochenende der Auftakt mit der Gesundheitssenatorin stattgefunden. Bei der Grünen Woche sei es gelungen, am Stand des Landes Berlin, einen Präventionsstand unterzubringen. Pankow werde sich im Laufe des Jahres mit mehreren Aktivitäten am Jahr der Suchtprävention beteiligen.