Auszug - Maßnahmen gegen Recyclinghof  

War die Situation dem BA bekannt?:

Ja. Ist nicht allein zuständig: auf dem Gelände sind viele Betriebe, ca. 20 nicht genehmigungsbedürftige Anlagen. Für diese ist der Bezirk zuständig.

Daneben gibt es eine Baustoffrecyclinganlage in Senatszuständigkeit.

Ein BVV-Beschluss zu dieser Zeit wäre evtl. nicht sehr hilfreich.

Es gibt außerdem eine Petition zu diesem Thema. Wir sollten prüfen, was am besten hilft.

Kann das Bezirksamt die Befunde Lärm und Verkehrsbelastung objektiv feststellen?:  Das Bezirksamt kann messen. Zählungen bestätigen das Empfinden beim Verkehrsaufkommen nicht.  Problem Containerbehandlung: wie kann man objektivieren?

Das Vorgehen wird diskutiert: Senat einladen? Verursacher auch einladen?

Das Problem besteht darin, dass man kann nur gegen Rechtswidriges vorgehen kann, nicht gegen subjektives Störempfinden.

Es wird die Frage gestellt, ob wir uns mit allen Kleinigkeiten befassen müssen/können?

Wer  misst?: Die genehmigende Behörde.

Der Ausschuss kommt überein, zur nächsten Sitzung einen Vertreter der Senatsverwaltung einzuladen.