Ukraine: vom Bezirksamt Pankow, vom Land Berlin und vom Bund
Energie sparen: Informationen des Senates, Informationen in Leichter Sprache und Energieportal in Deutscher Gebärdensprache
Auszug - Überwiesenes Anliegen aus dem Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Eingaben und Geschäftsordnung
![]() |
![]() |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Herr
Ausschussvorsitzender Kempe schlägt vor, dass der Ausschuss dem Bürger direkt
antwortet. Er fragt nach der inhaltlichen Ausrichtung. Herr
Bezirksstadtrat Kirchner erklärt, dass dieses Anliegen viele beschäftigt habe.
Das Fest an der Panke sei Bestandteil des kulturellen Pankower Lebens und führe
ein Mal im Jahr zu Beschränkungen. Eine Ausgabe von Anwohnerparkvignetten sei
mit einem immensen Aufwand verbunden, der in keinem Verhältnis steht. Seine
Antwort an den Bürger stelle er dem Ausschuss gern zur Verfügung. Herr
Bezirksverordneter Bielefeld erklärt, dass er es befürworten würde, wenn der
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Eingaben und Geschäftsordnung antworten würde,
denn dorthin erfolgte die Eingabe. Herr
Ausschussvorsitzender Kempe erklärt, dass sich die Ausführungen des
Bezirksstadtrates mit seinen decken. Auch könne der Ausschuss eine
Stellungnahme an den Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Eingaben und
Geschäftsordnung zukommen lassen. Herr
Bezirksverordneter Schülke bittet um Übersendung des Schreibens des BA und
bittet um Protokollierung, dass der Ausschuss das Verfahren (Antwort von BDGO)
mitträgt. Herr
Bezirksstadtrat Kirchner erklärt, dass sich der Bürger über das Eingabeformular
der BVV mitgeteilt habe, diese kommen aber auch bei ihm an, daher musste das BA
reagieren. Herr
Bezirksverordneter Schülke erklärt, dies sei der falsche Weg. Wenn dieses
Formular genutzt wird, dann sei dieses eine Anfrage an die BVV bzw. den
Ausschuss und nicht direkt an das BA. Herr
Bezirksverordneter Bechtler erklärt, dass er es nicht für sinnvoll halte wenn
BA und Ausschuss dem Bürger antworten. Herr
Bezirksstadtrat Kirchner erklärt, dass das Schreiben nicht vom BA verschickt
werden wird. Herr
Ausschussvorsitzender Kempe stellt zur Abstimmung „Wer ist dafür, dass
eine Stellungnahme an den Ausschuss BDGO erfolgt“ Abstimmung: bei 2 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||
![]() |
![]() |
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
Bezirksverordnetenversammlung | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Kommunalpolitiker/in | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Kleine Anfragen |