Auszug - Überwiesenes Anliegen aus dem Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Eingaben und Geschäftsordnung  

Herr Ausschussvorsitzender Kempe schlägt vor, dass der Ausschuss dem Bürger direkt antwortet. Er fragt nach der inhaltlichen Ausrichtung.

Herr Bezirksstadtrat Kirchner erklärt, dass dieses Anliegen viele beschäftigt habe. Das Fest an der Panke sei Bestandteil des kulturellen Pankower Lebens und führe ein Mal im Jahr zu Beschränkungen. Eine Ausgabe von Anwohnerparkvignetten sei mit einem immensen Aufwand verbunden, der in keinem Verhältnis steht. Seine Antwort an den Bürger stelle er dem Ausschuss gern zur Verfügung.

Herr Bezirksverordneter Bielefeld erklärt, dass er es befürworten würde, wenn der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Eingaben und Geschäftsordnung antworten würde, denn dorthin erfolgte die Eingabe.

Herr Ausschussvorsitzender Kempe erklärt, dass sich die Ausführungen des Bezirksstadtrates mit seinen decken. Auch könne der Ausschuss eine Stellungnahme an den Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Eingaben und Geschäftsordnung zukommen lassen.

Herr Bezirksverordneter Schülke bittet um Übersendung des Schreibens des BA und bittet um Protokollierung, dass der Ausschuss das Verfahren (Antwort von BDGO) mitträgt.

Herr Bezirksstadtrat Kirchner erklärt, dass sich der Bürger über das Eingabeformular der BVV mitgeteilt habe, diese kommen aber auch bei ihm an, daher musste das BA reagieren.

Herr Bezirksverordneter Schülke erklärt, dies sei der falsche Weg. Wenn dieses Formular genutzt wird, dann sei dieses eine Anfrage an die BVV bzw. den Ausschuss und nicht direkt an das BA.

Herr Bezirksverordneter Bechtler erklärt, dass er es nicht für sinnvoll halte wenn BA und Ausschuss dem Bürger antworten.

Herr Bezirksstadtrat Kirchner erklärt, dass das Schreiben nicht vom BA verschickt werden wird.

Herr Ausschussvorsitzender Kempe stellt zur Abstimmung „Wer ist dafür, dass eine Stellungnahme an den Ausschuss BDGO erfolgt“

Abstimmung: bei 2 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen