Ukraine: vom Bezirksamt Pankow, vom Land Berlin und vom Bund
Energie sparen: Informationen des Senates, Informationen in Leichter Sprache und Energieportal in Deutscher Gebärdensprache
Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt und Nachfragen
![]() |
![]() |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Der
schriftliche Bericht von Herrn Bezirksstadtrat Kirchner liegt dem Protokoll als
Anlage bei. Nachfragen:
Herr
Bezirksverordneter Bechtler erklärt, dass er langsam die Geduld mit der UDB
verliere und regt an die UDB in den Ausschuss einzuladen und zu befragen, ob
Beschlüsse der BVV für sie nicht gelten und somit nicht zu respektieren seien. Herr
Bezirksstadtrat Kirchner erklärt, dass in ein bis zwei Punkte noch Dissens
bestünde. Die Differenzen bzgl. des Versatzes des Bordes vor der Feuerwehr sei
ausgeräumt. Bei den Unterpflanzungen konnte noch keine Einigung erreicht
werden. Die UDB hat Sorge, dass die Pflege nicht gewährleistet werden kann. Herr
Bürgerdeputierter Brückner fragt nach, ob Mittel aus dem Denkmalschutzprogramm
einfließen. Wenn ja, dann müssten denkmalschutzrechtl. Belange ernst genomen
werden. Herr
Ausschussvorsitzender Kempe erklärt, dass der Denkmalschutz einen großen
Stellenwert habe, die Pflege von Beeten wohl nicht dem Denkmalschutz
unterlägen. Er sieht keine Einwände, dass die Fachbehörde in den Ausschuss
eingeladen wird. Herr
Lexen erklärt, dass Frau Lindstädt (UDB) ein Problem darin sieht, dass die
Dimension von Baumscheiben von 2x2m auf 4x5m erweitert wird. Dieses stelle
einen Eingriff in den historischen Charakter der Straße dar. Die Vorstreckungen
wären eigentlich nicht akzeptabel, aber wenn die Straßenbehörde diese für die
Erhöhung der Verkehrssicherheit der Fußgänger als sinnvoll erachtet, dann geht
die UDB mit. Er weist darauf hin, dass bisher kein einziger Pflegevertrag für
die Bepflanzungen abgeschlossen ist. Herr
Bezirksverordneter Bechlter erklärt, wenn der historische Charakter im
Vordergrund steht, auch keine Autos mehr in der Oderberger Str. fahren dürften.
Er lasse sich nicht sagen, was denkmalschutzwürdig sei und was nicht. Herr
Bezirksstadtrat Kirchner erklärt, dass mit der UDB viele Kompromisse erzielt
wurden, da Beschlüsse der BVV vorlagen.
Dass es zu Konflikten kommen würde, war bekannt. Er will kein falsches
Bild der UDB erzeugen, da Frau Lindstätt sehr konstruktiv an Lösungen arbeite.
Auch liegen nunmehr Entwürfe für Pflegeverträge vor. Herr
Bezirksverordneter Schröder fragt nach, ob GA-Anträge durch das Bezirksamt
beschlossen würden. Ferner fragt er
nach, wer GA-Anträge zeichnet, wenn sie vorliegen. Auch bittet er um Auskunft,
wie der Beratungsbedarf der Fraktionen bzgl. der PRB gewährleistet werden kann,
da das beauftragte Büro erklärt habe, dass ihnen kein Budget für derartig
ausführliche Beratungen zur Verfügung stehen würde. Herr
Bezirksstadtrat Kirchner erklärt, dass am morgigen tag ein Treffen stattfindet,
um den Punkt Beratungsleistung PRB zu klären. Der Aufwand war im Vorfeld nicht
abschätzbar. Herr
Lexen erklärt, dass wenn sich die BVV für eine Baumaßnahme ausspricht und
beschließt, das Bezirksamt sofort mit der Erarbeitung eines GA-Antrages
beginnt. Das Verfahren verläuft immer zweistufig. Der Antrag wird an die
GA-Förderstelle gesandt und die Mittel beantragt. Bei positivem Prüfergebnis
von SenStadt folgt der LOI und danach die Einreichung des qualifizierten GA-Antrages.
Die Zeichnung erfolgt vom Amtsleiter. Herr Bezirksverordneter Kraft weist darauf hin, dass sich die Frage von Herrn Bezirksverordneten Schröder darauf bezog, ob vor der Unterzeichnung eines GA-Antrages ein BA-Beschluss notwendig wäre. Herr Bezirksstadtrat Kirchner erwidert, dass es keinem BA-Beschluss bedarf und der Amtsleiter, Herr Lexen, den GA-Antrag unterzeichnet. |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||
![]() |
![]() |
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
Bezirksverordnetenversammlung | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Kommunalpolitiker/in | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Kleine Anfragen |