Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt und Nachfragen  

Der schriftliche Bericht von Herrn Bezirksstadtrat Kirchner liegt dem Protokoll als Anlage bei.

Nachfragen:

Herr Bezirksverordneter Bechtler erklärt, dass er langsam die Geduld mit der UDB verliere und regt an die UDB in den Ausschuss einzuladen und zu befragen, ob Beschlüsse der BVV für sie nicht gelten und somit nicht zu respektieren seien.

Herr Bezirksstadtrat Kirchner erklärt, dass in ein bis zwei Punkte noch Dissens bestünde. Die Differenzen bzgl. des Versatzes des Bordes vor der Feuerwehr sei ausgeräumt. Bei den Unterpflanzungen konnte noch keine Einigung erreicht werden. Die UDB hat Sorge, dass die Pflege nicht gewährleistet werden kann.

Herr Bürgerdeputierter Brückner fragt nach, ob Mittel aus dem Denkmalschutzprogramm einfließen. Wenn ja, dann müssten denkmalschutzrechtl. Belange ernst genomen werden.

Herr Ausschussvorsitzender Kempe erklärt, dass der Denkmalschutz einen großen Stellenwert habe, die Pflege von Beeten wohl nicht dem Denkmalschutz unterlägen. Er sieht keine Einwände, dass die Fachbehörde in den Ausschuss eingeladen wird.

Herr Lexen erklärt, dass Frau Lindstädt (UDB) ein Problem darin sieht, dass die Dimension von Baumscheiben von 2x2m auf 4x5m erweitert wird. Dieses stelle einen Eingriff in den historischen Charakter der Straße dar. Die Vorstreckungen wären eigentlich nicht akzeptabel, aber wenn die Straßenbehörde diese für die Erhöhung der Verkehrssicherheit der Fußgänger als sinnvoll erachtet, dann geht die UDB mit. Er weist darauf hin, dass bisher kein einziger Pflegevertrag für die Bepflanzungen abgeschlossen ist.   

Herr Bezirksverordneter Bechlter erklärt, wenn der historische Charakter im Vordergrund steht, auch keine Autos mehr in der Oderberger Str. fahren dürften. Er lasse sich nicht sagen, was denkmalschutzwürdig sei und was nicht.

Herr Bezirksstadtrat Kirchner erklärt, dass mit der UDB viele Kompromisse erzielt wurden, da Beschlüsse der BVV vorlagen.  Dass es zu Konflikten kommen würde, war bekannt. Er will kein falsches Bild der UDB erzeugen, da Frau Lindstätt sehr konstruktiv an Lösungen arbeite. Auch liegen nunmehr Entwürfe für Pflegeverträge vor.

Herr Bezirksverordneter Schröder fragt nach, ob GA-Anträge durch das Bezirksamt beschlossen würden.  Ferner fragt er nach, wer GA-Anträge zeichnet, wenn sie vorliegen. Auch bittet er um Auskunft, wie der Beratungsbedarf der Fraktionen bzgl. der PRB gewährleistet werden kann, da das beauftragte Büro erklärt habe, dass ihnen kein Budget für derartig ausführliche Beratungen zur Verfügung stehen würde.

Herr Bezirksstadtrat Kirchner erklärt, dass am morgigen tag ein Treffen stattfindet, um den Punkt Beratungsleistung PRB zu klären. Der Aufwand war im Vorfeld nicht abschätzbar.

Herr Lexen erklärt, dass wenn sich die BVV für eine Baumaßnahme ausspricht und beschließt, das Bezirksamt sofort mit der Erarbeitung eines GA-Antrages beginnt. Das Verfahren verläuft immer zweistufig. Der Antrag wird an die GA-Förderstelle gesandt und die Mittel beantragt. Bei positivem Prüfergebnis von SenStadt folgt der LOI und danach die Einreichung des qualifizierten GA-Antrages. Die Zeichnung erfolgt vom Amtsleiter.

Herr Bezirksverordneter Kraft weist darauf hin, dass sich die Frage von Herrn Bezirksverordneten Schröder darauf bezog, ob vor der Unterzeichnung eines GA-Antrages ein BA-Beschluss notwendig wäre.

Herr Bezirksstadtrat Kirchner erwidert, dass es keinem BA-Beschluss bedarf und der Amtsleiter, Herr Lexen, den GA-Antrag unterzeichnet.