Auszug - LSC Buch  

Herr Mindrup verweist auf den Antrag seiner Fraktion und äußert die Befürchtung, dass der Bezirk die Stellung des GA-Antrags bewusst verzögere. Der Bezirk solle den Senat endlich unter Druck setzen, damit es in der Sache weiterginge. Dies gelte nicht zuletzt in Anbetracht der Unterstützung, die das Projekt LSC Buch auf nationaler Ebene erhält.

Zudem weist er darauf hin, dass es für den Bezirk erhebliche Einsparpotentiale gäbe; so könnten etwa € 4 Mill. eingespart werden, wenn der einzusetzende Geschäftsbesorger zum Umsatzsteuervorabzug berechtigt sei.

Aus Sicht von Herrn Kempe gibt es die kritisierten Verzögerungen in dieser Angelegenheit bereits seit dem Jahr 2001. Aus diesem Grunde könne der als Tischvorlage eingereichte Antrag nicht als Dringlichkeitsantrag gewertet werden und sei nicht im Rahmen dieser Ausschuss-Sitzung zu behandeln.

Herr Mindrup erklärt, dass der Antrag aufrechterhalten werde und verweist auf den „Platzhalter“ in der Tagesordnung für die Sitzung der BVV am 8. Dezember 2008.

Herr Kraft weist nochmals darauf hin, dass der Bezirk die gesetzten Termine nicht einhalte. Erst habe es „vor Sommerpause“, dann „am 20. November“ oder „in der Dezember-Sitzung der BVV“ geheißen, ohne dass es tatsächlich vorangegangen sei.

Herr Brenn teilt mit, dass er sich im Hinblick auf den Antrag enthalten werde, da der Bezirk keine abschließende (ablehnende) Meinung zu dem Projekt geäußert habe.

Herr Dr. Nelken verweist darauf, dass das Bezirksamt zwei VzK und weitere Unterlagen vorgelegt hat. Der Bezirk sei aber eben nicht in der Lage, das Risiko (allein) zu tragen.

Herr Kraft sieht die Angelegenheit beim Stand der Sitzung vom 4. September 2008 und fordert den Bezirk zu einer eindeutigen Stellungnahme auf.

Auch Herr Schröder bemängelt, dass immer wieder diskutiert werde, ohne dass es in der Sache zu tatsächlichen Fortschritten komme.

Frau Fiebig, BV, verweist auf den Auftrag der BVV an das Bezirksamt zur Stellung des GA-Antrags, welcher seitens des Bezirksamts einfach nicht erfüllt werde.

Der Unterzeichner äußert die Befürchtung, dass dem Bezirk bei einer faktischen Verschleppung des GA-Antrags durch das BA – aufgrund entgangener Vorteile, die ein GA-Antrag mit sich brächte – womöglich größerer Schaden droht als im Falle der Stellung des GA-Antrags.

Herr Kleinert äußert erneut Bedenken hinsichtlich der Behandlung des von der SPD eingebrachten Antrags. Das Bezirksamt habe extreme Befürchtungen. Der Antrag solle in der BVV-Sitzung im Januar vorbereitet werden.

Herr Mindrup verweist auf das endgültige Urteil des Ältestenrats und den Platzhalter in der BVV.

Der Antrag wird zur Abstimmung gestellt und mit 8 Ja- gegenüber 0 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen beschlossen.