Auszug - Bericht der Stadträtin  

Die Stadträtin, Frau Zürn-Kasztantowicz, berichtet, am 09.01. habe eine Sitzung der StadträtInnen für Schule und Hochbau stattgefunden, in der es um die Verteilung der Mittel aus dem 50-Millionen-Euro-Paket des Landes Berlin ging. Bei den Mitteln handelt es sich um Gelder für den Hochbau aus dem Jahre 2008, die nicht abgerufen wurden. Die Mittel können für sämtliche Instandhaltungsmaßnahmen an Schulen genutzt werden, allerdings nicht an Sportstätten, sofern es sich nicht um Schulsportstätten handelt. Die Gelder sollen entsprechend dem Schulsanierungsprogramm verteilt werden; das heißt, 70% sollen aufgrund der SchülerInnenzahlen verteilt werden, 30% nach anderen Kriterien. Die Bezirke müssen ihre Projekte bis zum 15.02.2009 einreichen, bis zum 01.03. sollen die Genehmigungen erfolgen. Für Pankow werden aus dem 70%-Anteil Mittel in Höhe von 3 Millionen Euro erwartet. Es steht die Idee im Raum, jeder Schule 10.000 € für Maßnahmen zur Verfügung zu stellen, die von den Schulen selbst organisiert werden sollen. Diese Idee würde die Selbstbestimmung der Schulen fördern, hätte aber den Nachteil, dass weniger Geld für größere Instandhaltungsmaßnahmen zur Verfügung stünde. Das Verfahren wurde vorläufig vertagt, bis Ende der nächsten Woche wird aber wohl eine Klärung herbeigeführt werden. Bis zum 31.07. wird ein Zwischenstand über die Verwendung der Gelder erhoben; bei Mängeln wird es Umverteilungen geben. Bis zum 06.12.2009 müssen sämtliche Rechnungen für die Baumaßnahmen geprüft und abgerechnet sein. Über die Gelder des Landes hinaus werden auch noch Mittel vom Bund erwartet. Folgende Maßnahmen werden in Pankow bei der Verteilung der Mittel Priorität genießen: zum einen die Instandsetzung von Fenstern, zum anderen die Einrichtung von Fachräumen für Schulen, die aufgrund des Fehlens von geeigneten Fachräumen nicht in andere Gebäude umziehen konnten (z.B. die Max-Dellbrück-Schule und die Hufeland-Oberschule). Auf Rückfrage von Frau Pfennig erklärt die Stadträtin, dass bei der Verteilung der Mittel die Ist-SchülerInnenzahlen ausschlaggebend sind, nicht die künftigen Zahlen. Ferner werde es wohl kaum Möglichkeiten geben Schulsportstätten zu sanieren, da die Priorität bei den genannten Maßnahmen liegt. Eine Übersicht über die Verteilung der 30% der Mittel, die nicht anhand der SchülerInnenzahlen erfolgt, wird an das Protokoll gegeben (Auskunft BzStRin zum Protokoll: Es ist 1. Mio. Euro). Anlässlich der StadträtInnensitzung wurde außerdem die neue Staatssekretärin in der Senatsverwaltung für Schule, Frau Zinke, vorgestellt.

Am 07.01. hat der Steuerungsausschuss zum Maßnahmeplan Grundschulen im Prenzlauer Berg getagt. Dabei wurden erste Schritte zur Durchführung der Maßnahmen abgestimmt. Im November 2008 war der Baubeginn in dem Schulgebäude in der Danziger Straße; die Finanzierung des 2. Bauabschnitts und die Einrichtung von Freiflächen sind noch zu klären; die Schule kann aber schon nach Abschluss des 1. Bauabschnittes in Betrieb gehen. Die Baumaßnahmen für das Gebäude in der Senefelder Straße müssen in den baulichen Unterhalt 2010 eingestellt werden. Wegen des Schulgebäudes in der Straßburger Straße wurde Kontakt mit der BIM aufgenommen; mit ihr sollen die Maßnahmen abgestimmt werden, die durchgeführt werden müssen, um die Schule als Ausweichstandort nutzen zu können. An der Wilhelm von Humboldt-Gemeinschaftsschule wird in Kürze der 1. Bauabschnitt in der Gudvanger Straße begonnen. Dabei sollen eine Mensa, sowie Freizeitbereiche eingerichtet werden; die Maßnahmen sollen aus dem Programm des Senats für Gemeinschaftsschulen finanziert werden. Die Zukunft des Eliashofs muss noch geklärt werden; hierzu findet am 29.01.2009 eine gemeinsame Sitzung der Ausschüsse für Finanzen, Schule und Kultur statt. Die Pasteuroberschule wurde mit ihrer Sporthalle in die Investitionsplanung aufgenommen; die Summe dafür beträgt 30,5 Millionen Euro. Für die Grundschule am Teutoburgerplatz wurden Mittel aus der Planungsstelle für die Vorplanungen zur Sanierung beantragt; Mittel aus dem Umweltentlastungsprogramm werden noch beantragt.

Weiter berichtet die Stadträtin, dass die Ausschreibung für das Schulessen an Lichtenberg vergeben werden soll; dies betrifft nicht die Oberschulen; diese schließen ihre Verträge selber ab. Hierbei wird es erforderlich sein, eine Klarstellung zu den Mehrwertsteuersätzen herbeizuführen: ursprünglich wurden zwei verschiedene Sätze berechnet; dies ist nun nicht mehr möglich. Hier wird eine berlinweite Lösung angestrebt. Außerdem ist es nicht mehr möglich für jede Schule ein eigenes Los auszuschreiben: mehrere Schulen werden für die Ausschreibung zusammengefasst werden müssen. Die Stadträtin wird dazu in der nächsten Sitzung ausführlicher berichten.

Die Reform der Sekundarstufe I soll nun doch in einem Schritt vollzogen werden; das heißt Haupt-, Real- und Gesamtschulen sollen bei der Gründung der Regionalschulen (jetzt: Sekundarschulen genannt) einbezogen werden. Dieses Vorhaben muss noch im Abgeordnetenhaus bestätigt werden. Im Bezirk wird schon an der Reform gearbeitet; ein Konzept für das Schuljahr 2010/11 wird erstellt. Das Thema sollte im Februar oder im März noch mal im Ausschuss behandelt werden.

Die Stadträtin berichtet ferner, dass das Abendgymnasium einen neuen Standort braucht. Dazu wurden bereits Verhandlungen mit der Senatsverwaltung aufgenommen; eine Lösung zeichnet sich aber noch nicht ab. Auch dieses Thema sollte in einer der nächsten Sitzungen auf die Tagesordnung gesetzt werden. Ferner wurden die Oberschulenbroschüren fertig gestellt, die von der Stadträtin an die Ausschussmitglieder ausgereicht wird. Sie wurde diesmal von dem Bezirksamt in Eigenregie erstellt. Zur Absicherung der Gymnasialversorgung werden im nächsten Schuljahr an der Robert-Havemann-Oberschule zwei weitere Leistungsklassen eingerichtet. In der nächsten Sitzung wird ausführlicher über die Schulsituation im Pankower Norden berichtet.

Die Stadträtin reicht den Ausschussmitgliedern den Stand der Anmeldesituation an den Grundschulen aus, die als Anlage an dieses Protokoll gegeben wird. Das Thema wird in der nächsten Sitzung ausführlicher behandelt. Für die Gemeinschaftsschule hat es über 200 Anmeldungen gegeben. Eine starke Erhöhung der Anmeldezahlen hat es auch an der Kleks-Grundschule gegeben, was wahrscheinlich auf die verbesserte Gebäudesituation nach der Sanierung zurückzuführen ist. In der nächsten Woche finden die Ausgleichskonferenzen mit allen Schulleitern statt.