Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt u.A. Konsequenzen aus der vorläufigen Haushaltswirtschaft  

Dr. Nelken informierte über:

-          über die sich für den Bereich des LuV Kultur und Bildung ergebenen Folgen der vorläufigen Haushaltswirtschaft

-           über den Stand der Wappenfindung; Wappenkommission ist zusammengetreten, Diskussion mit dem Heraldiker, Erarbeitung von Hinweisen zur weiteren Bearbeitung und Umsetzung der Wappengestaltung, neuer Termin für die Tagung der Wappenkommission folgt

-          Über Ergebnisse der am 19.12.08 stattgefundenen Sitzung der Verbundkonferenz des VÖBB

Wesentliche Punkte der Tagung: Einführung des RFID in Berliner Bi9bliotheken, ehrenamtliche Mitarbeiter in VÖBB-Bibliotheken, Arbeitsplan 2009 des VÖBB-Services-Zentrum.

Konferenz beschloss mit 9 Ja-Stimmen die RFID-Einführung in den Berliner Stadtbibliotheken, Pankow stimmte mit Verweis auf die Kostenfrage und den noch nicht absehbaren Folgen der vorläufigen Haushaltswirtschaft  dem Beschluss nicht zu, mit weiteren Problemen ist zu rechnen

            Die Frage des Verbleibs der ehrenamtlich geführten Bibliotheken (Kurt-Tucholsky in Pankow und      Thomas-Dehler in Tempelhof-Schöneberg) im VÖBB-System wurde nicht abschließend geklärt.       Sie wurde überwiegend als Diskussion über Mindeststandards für Stadtbibliotheken und Daten           schutz geführt. Daraus ergab sich eine Überlagerung unterschiedlicher Problemfelder, die eine   Einigung in der Ausgangsfrage sehr erschwerte. Die Entscheidung wurde auf die nächste Sitzung     der Verbundkonferenz vertagt. Es soll noch Stellungnahmen der Senatskanzlei/Kulturelle Ange           legenheiten und des Landesdatenschutzbeauftragten eingeholt werden.

-          über die Eröffnung der Ausstellung „Energie aus Wilhelmsruh - Geschichte eines Berliner

      Industriestandortes“ des Museumsverbundes Pankow am 29.01.09

-          über die Ergebnisse des Vergabeverfahrens von Mitteln an Projekte, die Jury hat getagt, es lagen 73 Projektanträge vor, 29 wurden ausgewählt, auf Grund der vorläufigen Haushaltswirtschaft besteht derzeit keine Möglichkeit, die ausgewählten Projekte auch tatsächlich zu fördern.

-          vorl. Haushaltswirtsch. – weitere Informationen.: Der Beschluss des Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses über die vorläufige Hausshaltswirtschaft hat de facto eine generelle Sperrung des Haushalts zur Folge. Ausgaben können im Rahmen der Ausgaben von 2008 nur noch getätigt werden, wenn sie unabweisbar notwendig und unaufschiebbar sind, dazu zählt insbesondere die Aufrechterhaltung von Einrichtungen und der ordnungsmäßigen Tätigkeit der Verwaltung

Die vom Hauptausschuss getroffenen erleichternden Regelungen für die Honorartitel gelten nicht nur für Musikschule und VHS, sondern nach Verständnis des BzStR für den gesamten Kulturbereich. Ob die SE Fin dieser Interpretation folgt ist noch offen. Ein besonderes Problem sei die generelle Stellenbesetzungssperre. Diese bringe Probleme insbesondere für die Bibliothek und die VHS, bei letzterer gefährdet diese Situation sogar die Aufstellung des Programmjahres 2009/2010 generell.

Meinungsbild

Herr Zarbock: rief den Ausschuss auf, um jede Freigabe zu kämpfen und Grenzen auszuloten. Um auch die  Öffentlichkeit in Kenntnis setzen zu können und um auch weiterhin gegen Beschränkung kämpfen zu können, bat er um zeitnahe und detaillierte Berichterstattungen der Ausgaben.