Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Frau Pfennig ist entschuldigt wegen Krankheit.

Information Haushaltswirtschaft 2009

Ende Dezember kam das Rundschreiben 30 der SE Finanzen. In dessen Anlagen sind Vorschriften zur Haushaltsführung. In der zweiten Anlage besondere Hinweise für Pankow.

Das Rundschreiben ist an den Finanzausschuss weitergeleitet worden.

Besondere Hinweise für Pankow unterscheiden sich nur in einem Punkt: Die Weitergewährung von Zuwendungen an freie Träger ist zulässig, sofern im bisherigen Umfang, auch bei Wechsel des Trägers.

Längstens dürfen die Bescheide für einen Zeitrahmen von 6 Monaten gegeben werden.

Bei den anderen Ausführungen, die alle Verwaltungen betreffen, gibt es keine neuen Sachverhalte.

Neue Ausgaben müssen von SenFin mitgezeichnet werden.

Ausgeschlossen ist eine Förderung von Projekten von mehr als zwei Jahren.

Zusätzlich hat den Bezirk erreicht das Aufstellungsrundschreiben 2010/11 und eine Terminplanung für diesen Zeitraum: Bis zum Bis 29.5. soll Bezirk den Haushalt beschließen.

Stand Zuwendungen Projekte: Die Zuwendungsbescheide sind in der 51. KW verschickt worden.

Das Thema Tagespflege ist bundesweit diskutiert worden.

Kurz vor Weihnachten haben Pflegeeltern einen offenen Brief von Senator Zöllner erhalten.

Außerdem ein Informationsblatt zur Finanzierung der Tagespflege, in der das  Entgelt zur Finanzierung der Förderleistung neu geregelt ist (siehe Anlage).

Kurz nach der Sondersitzung der  BVV am 26.11. zur Spielleitplanung, hat sich das Bündnis „Recht auf Spiel“ konstituiert.

Im Dezember wurde im Bezirksamt die Übertragung von JFE  beraten, bisher ohne Ergebnis. Vorlagen zur Mahlerstrasse 4 und 6 werden ins Bezirksamt eingebracht. Bei anderen Vorlagen gab es keine Dissense in der Zielstellung, aber keinen Konsens bei der Frage der Kostenneutralität.

JFE Schweitzer Gärten: Das BA hat in zweiter Lesung beraten: Es wird kein Mietvertrag abgeschlossen. Es wird ein Verfahren zur Änderung des Sanierungsziels angestrebt.

Die JFE  „der Alte“ ist nach der Sanierung wieder in Betrieb. Am 12.2. um 18.00 Uhr werden die neuen Räumlichkeiten vorgestellt.

Am 18.3. findet die fünfte Pankower Jugendkonferenz statt - eine wichtige Maßnahme der Ausbildungsoffensive.

Die Polizeidirektion 1 lädt ein zur Fachtagung Jugenddelinquenz am 28.1. Anmeldung läuft über die Polizei.

Nachfrage: Rundschreiben Nr. 30:

Dieses Rundschreiben des Finanzsenators ist am 22.12.08 im Bezirk eingetroffen.

Schweitzer Gärten:

Der Beschluss des Sanierungsziels ist von 2004. Damals waren in der Region drei Einrichtungen, davon gibt es noch eine Einrichtung in der Esmarchstrasse.

Überlegung damals war ein Umzug in die JFE Schweitzer Gärten.

Nun wird die Einrichtung in der Esmarchstrasse beibehalten (180 qm) in der neuen JFE eigentlich vorgesehen waren 270qm.

Entsperrung HzE-Titel:

Hier gibt es keine Veränderung.

Aufstellung Doppelhaushalt: Gibt es Überlegungen, wie sich das für den Bezirk darstellt?

Frau Keil: Das Rundschreiben beinhaltet verwaltungsinterne Hinweise, noch keine Zuweisung von Haushaltsmitteln.

Wird es Einsparungen bei  Jugendfahrten und Elternbildung geben?

Frau Keil: Erholungsmaßnahmen sind gefährdet. Rundschreiben 30 und 25 haben noch Unschärfen. Es gibt die Überlegung, ein internes Rundschreiben für das Jugendamt aufzustellen.

Herr Sablotny geht davon aus, dass in 2009 andere Maßstäbe angelegt werden auch an Zuwendungen für freie Träger. Noch ist unklar, welche Auswirkungen das Rundschreiben 25 auf die Zuteilung von Honorarmitteln hat. Eine Aufarbeitung wird zur nächsten Sitzung mitgebracht.

Übertragungen können nicht umgesetzt werden. Welche Kosten fallen an, wenn nicht übertragen wird?

Herr Sablotny: Kosten fallen nicht an. Es wird jedoch keine Kompensation der Personaleinsparungen geben. Überlegt werden muss, welche Konsequenzen das für die JFE-Landschaft in Pankow hat.

Frau Keil: Die eingesparten Personalmittel sind nicht ausreichend zu einer die Leistungen kompensierenden Weitergabe an freie Träger.

Welchen Umfang hat die Baumaßnahme bei „Alten“, was ist noch offen, wann soll das Bauvorhaben abgeschlossen sein?

Frau Keil: Umfangreiche Information wird an anderer Stelle gegeben. Die Nutzung ist im gleichen Umfang möglich wie vor der Sanierung.