Auszug - Zuwendungen Projekte Freier Träger 2009 - EP 39  

Der Vorsitzende erinnert an die von der BVV zurück an den Ausschuss überwiesene Drucksache und weist darauf hin, dass der Inhalt inzwischen zeitlich überholt sei, so dass über den Umgang damit entschieden werden müsse.

Auf Nachfrage erläutert BzStRin Lioba Zürn-Kasztantowicz, entsprechend den Aussagen des zuständigen Staatssekretärs aus der Senatsverwaltung für Finanzen gehe das Bezirksamt davon aus, dass die Bescheide zwar formal zunächst nur für sechs Monate hätten erteilt werden können, dass jedoch vor dem Ablauf dieser Zeit erneut für das zweite Halbjahr entsprechende Bescheide für die verbleibenden sechs Monate erteilt werden könnten.

Der Ausschuss beschließt daraufhin mehrheitlich, die Entwicklung zunächst abzuwarten und die Beschlussfassung über den Antrag zunächst zu vertagen.

Auf Bitten der Ausschussmitgliedern erläutert BzStRin Zürn-Kasztantowicz, der Träger Caritasverband für Berlin e.V. habe für das Projekt ARM eine „Spar-Variante“ konzipiert. Geplant sei die Unterbringung in der Schuldnerberatungsstelle in der Schönhauser Allee 141, so dass keine Mietkosten anfielen. Außerdem seien eine Einschränkung der zeitlichen Kapazitäten und der Leistungspalette vorgesehen.

Der Leiter des Sozialamts, Herr Hans-Joachim Berlin, ergänzt, aufgrund einer gesetzlichen Änderung hätten erneut Gespräche mit dem JobCenter über eine Finanzierung im alten Umfang begonnen. Ggf. könne dadurch eine Rückkehr des Projekts an den bisherigen Standort ermöglicht werden.

Der Ausschuss beschließt, den Caritasverband für Berlin zu gegebener Zeit in den Ausschuss einzuladen.