Auszug - Kontrolle des ruhenden Verkehrs, insbesondere auf Verkehrssicherungsflächen für Fußgänger und Radfahrer  

Der Ausschussvorsitzende leitet in den TOP mit der Schilderung eines persönlichen Erlebnisses ein.

BzStR. Kirchner pflichtet den Ausführungen bei und stellt ergänzend die Problematik des Parkens auf Radfahrangebotsstreifens dar. Dies sei eine Frage der Überwachung und man müsse insoweit über den Ordnungsplan nachdenken.

BV van der Meer schildert die Situation am Arminplatz, die offensichtlich seit Jahren bereits so vorzufinden sei. Er wirft die Frage auf, wie der Problematik des illegalen Parkens beigekommen weren kann und hält den Ansatz, die Situation durch den Einsatz des Ordnungsamtes zu ordnen für unrealistisch.

BV Bechtler stellt heraus, dass seiner Auffassung nach die Ordnungsämter zu gering ausgestattet sind. Er bringt das Thema Parkraumbewirtschftung in die Diskussion und stellt Vor- und Nachteile dieser aus seiner Sicht dar. Aus seiner Sicht sei auch die Stimmung in der Stadt fraglich, es müsse sozialen Druck geben und man müsse auch in seinem persönlichen Umfeld aktiv werden um die Betroffenen direkt anzusprechen.

BV Brückner knüpft an diese Ausführungen an und greift das Thema Parkraumbewirtschaftung erneut auf. Er sähe in der Einführung einer solchen eine mögliche Lösung des Problems.

BV van der Meer erklärt sein Unverständnis für das Argument, dass man Parkraumbewirtschaftung brauche um die Überwachung des ruhenden Verkehr zu gewährleisten. Er weißt außerdem darauf hin, dass nicht nur Führer von Kraftfahrzeugen Probleme mit der StVO haben. Er führt die Diskussion zurück auf die eigentliche Kernfrage der Gehwegvorstreckungen.

BV Rüdiger pflichtet dem bei und wirft die Frage der Werkzeuge auf, um die Situation zu verbessern.

BV Kempe warnt vor der Ausrufung einer Blockwartmetalität und stimmt BV van der Meer zu, dass eine Parkraumbewirtschaftung nicht eingeführt werden könne, um die hier besprochene Problematik zu entschärfen. Als konkreten Vorschlag soll ab sofort eine Streife die Überwachung übernehmen.

BD Brückner erläutert seine vorhergehenden Ausführungen erneut und appeliert an die soziale Verantwortung der Bezirksverordneten.

Frau Arnold stellt insbesondere aus Sicht der Schulverwaltung dar, dass sich Gehwegvorstreckungen bewährt hätten. Als weitere Poblematik weißt sie auf die unzureichende Anzahl von Fahrradstellplätzen hin.

BV Bechtler weißt darauf hin, dass eine Kombination von harten und weichen Instrumenten in anderen Städten sinnvoll angewendet würden.

BV Kraft benennt den Titel des TOP und kritisiert die Aussagen von BD Brückner und BV Bechtler. Es gehe hier um konkrete Lösungsansätze, die im Rahmen des Ausschussen zu diskutieren sein und nicht um grundsätzliche Fragen des Zusammenlebens. Das Problem sei zunächst objektiv zu erheben. Dies könne durch den Vorschlag von BV Kempe erreicht werden.

Herr Lexen pflichtet dem bei und relativiert die Darstellung, dass es sich hier um ein generelles Problem handle. Dies sei jedoch mit der Einführung der bezirklichen Ordnungsämter verschärft worden, da die Polizei fortan keine Kontrollen des ruhenden Verkehrs mehr durchführt.

BzStR Kirchner spricht sich für eine Ausweitung der temporären Schwerpunktkontrollen aus. Ab dem 02.01.2009 stehen weitere fünf Kräfte im Ordnungsamt zur Verfügung, die hier eingesetzt werden könnten.