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Auszug - Haushaltswirtschaft und Ergänzungsplan 2009
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Beschlussempfehlung
des UA Bezirke einstimmig bei Enthaltung der CDU: Ab dem 1. Januar gilt für
Pankow die vorläufige Haushaltswirtschaft. 6,2 Mio€ sind aufzulösen. Es
ist vierteljährlich zu berichten. Der
Hauptausschuss fasst seinen Beschluss am 10.12.2008. Interpretation
des Artikel 98: Die Fortführung der Förderung von Projekten freier Träger ist
weiterhin möglich: Keine Veränderungen, Aufstockungen etc. hinsichtlich der
Fördersumme dürfen jedoch durchgeführt werden. Zuwendungsbescheide
werden unverzüglich versandt. Hr.
Kraatz: Für welchen Zeitraum werden die Zuwendungsbescheide zugestellt? Fr.
Keil: Für ein halbes Jahr mit monatlichen Auszahlungen |
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