Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Der Bezirksstadtrat Herr Federlein berichtete dem Ausschuss, dass

-          die Vorbereitungen zur Umsetzung der Wohngeldnovelle intensiv laufen. Es wird davon ausgegangen, dass die im Laufe des ersten Quartals 2009 die vorgesehenen Übergangseinsätze beginnen können und auch finanziert werden.

-          für den Berlinpass / S z.Z. noch die Informationsflyer fehlen, die Mehrbedarfsfinanzierung prinzipiell gezahlt werden soll, jedoch wegen der bevorstehenden Haushaltssperre durch den Senat vom Bezirksamt erneut beim Senat beantragt werden muss. Der Rat der Bürgermeister will sich auf seiner morgigen Sitzung dafür aussprechen, dass der tatsächlich anfallende Mehrbedarf in den Bezirken generell abgefedert wird;

-          der Bezirk Pankow im Zusammenhang mit der Einführung der lebenslangen Steueridentifikationsnummer von den nunmehr Berlinweit 17.000 Rückläufen 3.000 zu bearbeiten hat;

-          nach der Beendigung des Streiks keine erhöhter Ansturm auf die Bürgerämter beobachtet wurde;

-          in Schöneberg eine internationale Tagung zum Thema Mobile Bürgerämter stattfand;

-          beim aktuellen Volksbegehren in Pankow bisher ca. 1.800 Unterschriften geprüft worden sind. Berlinweit sind 30.000 Unterschriften als gültig anerkannt;

-          für die Wahlen 2009 Stimmbezirke noch angepasst werden sollen, es aber bisher bei den 9 Wahlkreisen bleiben wird. Die Schulungen der aus dem Zep gekommenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter finden planmäßig statt;

-          die Geburten in Pankow ansteigen (10/2007: 2919 und 10/2008: 3275), während die Sterbefälle weiterhin unter der Anzahl der Geburten liegen (10/2007: 2496 und 10/2008: 2722)

-          im laufenden Jahr 2008 229 neue Anträge auf Einbürgerung gestellt wurden und 244 Einbürgerungen vorgenommen wurden.

Nachfragen:

-          Die Ablehnungsgründe für einen gestellten Antrag sind in der Regel schwerwiegend. Andere Gründe führen meist erst gar nicht zu einer Antragstellung. Seit 1992 sind in Pankow keine Anträge abgelehnt worden.