Auszug - Stand Kennzeichnung von Gaststätten ("Smily")  

Herr Bezirksstadtrat Kirchner informiert den Ausschuss, dass das Rechtsamt zu einer abschließenden Stellungnahme gelangt ist. Auch Herr Dix (Landesdatenschutzbeauftragter) hat erklärt, dass er keinerlei datenschutzrechtl. Bedenken habe. Die DeHoGa, die Fleischer- und die Bäckerinnung haben  zunächst wettbewerbsverzerrende und datenschutzrechtliche Bedenken angemeldet. Die DeHoGa sei dabei skeptisch, aber konstruktiv. Es handelt sich aber um eine freiwillige Vereinbarung mit dem Bezirksamt. Derzeit prüfe das BA noch die Einrichtung einer Negativliste, dabei geht es darum, ab wann und was veröffentlicht wird. OWI und schwebende Gerichtsverfahren dürfen nicht veröffentlicht werden.  Anzumerken sei, dass die nunmehr geforderte Sachkundeprüfung vor 4 Jahre von IHK und DeHoGa gekippt wurde. Auch die Bäckerinnung hat erst „Theater“ gemacht obwohl sie bereits ein vergleichbares System haben, nämlich die „Goldene Brezel“

Mit den Lebensmittelkontrolleuren haben Gespräche stattgefunden. Das nächste findet am 04.12. statt.

Herr Bezirksverordneter Rüdiger fragt nach, ob die Umsetzung der Aktion den Regelbetrieb beeinträchtigen würde. Ferner fragt er, wie die Smileys aussehen sollen (Abstufung etc)

Herr Bezirksstadtrat Kirchner erwidert, dass es am Anfang möglicherweise schwierig werden könnte, da die Resonanz nicht angeschätzt werden kann. Zur zweiten Frage erklärt er, dass es nur einen Smiley geben wird.