Auszug - Hirschhof mit Bebauungsplan sichern  

BV Tharan erläutert den Antrag für die einreichende Fraktion und begründet diesen.

BzStR Dr. Nelken stellt die rechtliche Situation dar und berichtet von Gesprächen mit den Eigentümern, die kein Interesse an der Entstehung einer öffentlichen Grünanlage zeigen.

Ein B-Plan-Verfahren befindet sich derzeit in der Phase der Ämterbeteiligung. Zu klären ist derzeit noch die Zugänglichkeit der betroffenen Fläche und der Sicherung der Finanzierung der geplanten Maßnahme. Der BzStR. weist außerdem darauf hin, dass die Formulierung im Antrag bezüglich der Finanzierung unglücklich sei und so nicht beschlossen werden könne.

BV Mindrup stellt die Frage, warum der Ausschuss für Umwelt und Natur nicht in die Beratungen einbezogen worden ist und fragt, ob auch die Belange der Sanierungsbebauungspläne mit in die Überlegungen eingeflossen sind. Sollte die nicht der Fall sein, plädiert er für Vertagung.

Das AUN hat nach dem Verkehrsflächenbereinigungsgesetz ein Verfahren zum Erwerb der Fläche eingeleitet. Hierbei scheine es aber Probleme zu geben, so BzStR. Dr. Nelken.

Von einem betroffenen Bürger wird die Frage nach den Verhandlungen mit der Firma Nordmeyer aufgeworfen. BzStR Dr. Nelken stellt klar, dass es sich hier um eine Fläche im Fachvermögen des AUN handle und insofern die Zuständigkeit nicht bei ihm liege. Im Rahmen des B-Plan-Verfahrens werden aber auch diese Probleme betrachtet werden.

Herr Speckmann (STERN) berichtet, dass das AUN einen Förderantrag zur Gestaltung der Fläche gestellt hat. Hierzu gab es eine Stellungnahme der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die mitteilt, dass die Programmvormerkung zurückzuziehen sei, da die Fläche nach wie vor nicht zur Verfügung steht (Autowerkstatt).

Im Ergebnis dieser Diskussion verständigt sich der Ausschuss auf eine Vertagung dieser Drucksache. Zur kommenden Sitzung soll dann auch das AUN eingeladen werden.