Auszug - Protokollkontrolle  

Das Protokoll wird mit folgenden Änderungen bestätigt:

TOP 3 Bericht aus dem Bezirksamt

Unter Punkt 5 handelt es sich um den B-Plan 3-15.

Herr Brenn, BV, regt an, dass sich der Bezirk stärker um das Schloss Gästehaus im Schlosspark Schönhausen kümmern solle, ggf. könne weiterer Druck über die Presse aufgebaut werden. Offensichtlich plane der Eigentümer schlicht, das Schloss Gästehaus gewinnbringend weiterzuveräußern.

TOP 5 GA-Antrag Life Science Center (LSC)

Der vierte Absatz wird wie folgt geändert:

Herr Mindrup gibt zu bedenken, dass das Risiko für den Bezirk durch die Bestellung eines Geschäftsbesorgers gegebenenfalls verringert werden könnte, und regt an, dass der Bezirk den Senat bittet sich mit den bezirklichen Verantwortlichen in Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung setzt, wo ähnliche Förderprojekte stattfinden.

TOP 6.1 Umwelt- und Energiepark im Botanischen Volkspark,
Drucksache VI-0520

Dem Amt für Prüfen Planen und Genehmigen läge erst seit kurzem prüffähige Pläne vom Amt für Umwelt- und Naturschutz (AUN) vor.

Im Absatz 5 wird der dritte Satz wie folgt gefasst:

Er regt beantragt insofern die Streichung des ersten Punktes an und schlägt vor, an den Schluss des Antrages die Formulierung „Im Falle positiver Ergebnisse der Untersuchungen, spricht sich die BVV Pankow für die Errichtung einer Biogas­anlage im Botanischen Volkspark Blankenfelde aus.“ zu setzen.

Der Absatz 8 wird wie folgt neu gefasst:

Der Änderungsantrag mit der vorgeschlagenen Umformulierung in Ziffer 1 wird zur Abstimmung gestellt und bei zwei Gegenstimmen abgelehnt.

Die SPD-Fraktion stimmt der Streichung des Wortes „nachdrücklich“ unter Ziffer 1 des Ände­rungsantrags zu, dem Änderungsantrag von BV Kraft nicht.

Der so geänderte Antrag wird bei zwei Gegenstimmen beschlossen