Auszug - Förderung freier Träger 2009  

Herr Sablotny erläutert aktuelle Änderungen (im wesentlichen Trägerwechsel) der Beschlussvorlage zur Förderung freier Träger.

Frau Keil  zieht zu diesem Punkt den Bericht aus dem Bezirksamt vor.

Die Senatsverwaltung für Finanzen hat deutlich gemacht, dass sie mit dem Pankower Ergänzungshaushalt 2009 nicht einverstanden ist. Zu erwarten ist eine  Haushaltswirtschaft nach Art. 89 der Berliner Verfassung. Das bedeutet, dass der Bezirk keine Verpflichtungen in Bezug auf den Haushalt 2009 eingehen darf. Die Pankower SE Finanzen definiert folgende Ausnahmen: Erhalt bestehender Einrichtungen; gesetzliche Verpflichtungen; bauliche Maßnahmen, die bereits begonnen wurden; Erhalt der Verwaltung.

In der heutigen Sitzung des Bezirksamtes wurde darüber diskutiert, vor allem über die Auslegung des Art. 89 VvB.

Nach Ansicht der SE Finanzen sind Zuwendungen an Projekte nicht mehr zulässig. Frau Keil wird einen Ausnahmeantrag vorbereiten, da sie die Zuwendungen an die freien Träger für zulässig hält.

Nachfragen: Gibt es eine Referenzerfahrung?  Nein. Wie wurden früher die Förderbescheide ausgegeben, wenn Haushaltswirtschaft drohte? In Zwei-Monats-Scheiben.

Die Beschlussvorlage zur Förderung der freien Träger in 2009 wird bei zwei Enthaltungen beschlossen.