Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Die Bezirke sollen bis März 2009 ihre Investitionsplanung bis 2013 einreichen. Pankow wird die Vorlage am 10.12. einreichen.

Die Jahresscheiben für Investitionen wurden bis 2011 in die Konsolidierung hineingestellt.

JFE Schweitzer Garten: Die BA-Vorlage wurde beraten. Letzter Verhandlungsstand sind eine Miete von 7,50 € zuzüglich bezirklicher Investitionen in Höhe von 550 Tsd. €. Das ergäbe eine Miete von über  20€ und ist daher nicht finanzierbar. Das Bezirksamt hat die Vorlage vertagt und wird den Vorgang in allen beteiligten Abteilungen prüfen.

Am 26.11. tagt die BVV in einer Sondersitzung zum Thema kinderfreundliche Stadt und Spielleitplanung.

Vorlagen zur Übertragung von Einrichtungen sind momentan noch beratungsbedürftig.

Der Internationale Aktionstag zur Gewalt an Frauen findet statt vom 13.11.-2.12. im Kavaliershaus von Mariä Heimsuchung.

Nachfragen: Zur JFE Schweitzer Garten

Frau Keil: Die Vorlage kann dem KJHA zur Kenntnis gegeben werden. Schwachpunkt ist der in der Vergangenheit schwammig formulierte städtebauliche Vertrag mit dem Investor.

Herr Lemnitz von der Betroffenenvertretung Bötzowviertel: Das letzte Sanierungsziel ist nicht erreicht worden. Er kündigt ähnliche Schritte an wie bei der Besetzung der Bibliothek in der Esmarchstrasse.

Frau Keil: An der Esmarchstrasse wird jetzt festgehalten.

Der Vertrag wird geprüft auf Durchsetzbarkeit gegen den Investor.