Auszug - Fahrradstraßen für den Kiez  

Es liegt ein Änderungsantrag der CDU Fraktion vor.

Herr Bezirksverordneter Mintrup begründet den Antrag der SPD Fraktion. Die Anbindung über die Choriner Str./Gormenstr. Ab der Schönhauser Allee zum Hackechen Markt sei ökologisch und sozial sinnvoll.  Es würde auch die Kastanienallee entlastet.

Herr Bezirksverordneter Kraft erklärt, dass er sich in den meisten Punkten den Ausführungen on Herrn Mitrup anschließen könne. Die Erhöhung der Verkehrssicherheit sei ein wichtiges Anliegen. Der Änderungsantrag widerspreche diesem nicht, er ziele auf die Gesamtbetrachtung der Maßnahme, einer durchgehenden Anbindung von Mitte bis zur nördlichen Stadtgrenze. Herr Bezirksverordneter Kraft bittet um Unterstützung des Änderungsantrages.

Herr Bezirksstadtrat Kirchner erklärt, dass er den Antrag der SPD Fraktion begrüßt und für die Unterstützung seitens des BA sei. Der Bezrk Mitte hat bereits Planungen für eine Route Torstr./Chorinerstr – Knoten Gormannstr. Beauftragt. Überlegt wird im Zuge der Straßenfahrradplanung die Stellung einer LSA für Radfahrer.

Herr Bezirkserordneter Bechtler erklärt, dass er ebenfalls den Antrag begrüßt und spricht sich für eine systematische Entwicklung von Fahrradrouten aus. Die Einrichtung der Radrouten sei keine neue Idee und habe eine längere Vorgeschichte. Als Fachsprecher habe er das Projekt verfolgt. Die Anbindung Chorinerstr./Gormannstraße halte er eine für sinnvolle Lösung. Im Prenzlauer Berg steige die Raddichte, die Leistungsfähigkeit der Radstraßen nicht. Auch sehe er ein Problem der Leistungsfähigkeit im Bezirk Mitte (Weinmeisterstr., Rosenthaler Str.).

Herr Ausschußvorsitzender Kempe fragt nach, ob die Maßnahme unabhängig von der Kastanienallee zu sehen ist. Wenn keine Einbindung der Kastanienallee angedacht ist, könne er dieses nicht nachvollziehen.

Herr Lexen erklärt, dass die Hoffnung, Fahrradstraßen würden Verkehrsprobleme lösen, sei zu hoch angesetzt. Die Einrichtung einer Fahrradstr. in der Choriner Str. wird grundsätzlich unterstützt, aber man müsse bedenken, dass diese Straße dicht besiedelt sei. Es wäre nur mit einer Beschilderung Anlieger frei machbar. Er gibt den hohen Kontrollaufwand zu bedenken. In der Kastanienallee sei das Fahrradaufkommen so hoch, da eine hohe Anliegerdichte vorherrsche. Ein sichtbarer Teil der Radfahrer wird auch bei Ausführung des Antrages in der Kastanienallee bleiben. 

Herr Bezirksverordneter Mintrup erklärt, dass er aus den Wortbeiträgen nicht schließen könne, ob man für oder gegen den Antrag sei. Es sei für Radfahrer schwierig (ohne Begehen einer OWI) in dem genannten Bereich nach Mitte zu gelangen. Die Kastanienallee brauche eine Fahrradstraße um diese für Radfahrer sicherer zu machen. Er erklärt, dass der Änderungsantrag der CDU nicht übernommen wird.

Herr Bezirksverordneter Bechtler spricht sich für eine legale Öffnung/legale Querung für Radfahrer in der Kastanienallee aus. Er spricht sich gegen den Änderungsantrag aus.

Herr Bezirksverordneter van der Meer erklärt, dass  diese Maßnahme keine Entlastung für die Kastanienallee sei.

Herr Bezirksverordneter Kraft erklärt, dass der Änderungsantrag eine größere bzw. Gesamtlösung darstelle und nicht nur eine Teillösung, wie es die SPD Fraktion beantragt.

Herr Ausschussvorsitzender Kempe erklärt, dass die im CDU Antrag benannte Route einen Zickzackkurs darstellt.

Herr Ausschussvorsitzender Kempe stellt den Änderungsantrag zur Abstimmung.

Abstimmung: 3 ja, 5 Nein, 3 Enth.

Herr Ausschussvorsitzender Kempe stellt den Ursprungsantrag zur Abstimmung.

Abstimmung: 8 ja, 0 Nein, 3 Enth.

Herr Ausschussvorsitzender Kempe erstellt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses.