Auszug - Kastanienallee in Prenzlauer Berg - Anregungen für die Planung und die Bürgerbeteiligung  

Herr Ausschussvorsitzender Kempe schlägt vor, die TOP 3 und 4 gemeinsam zu behandeln. Beginnend mit dem Antrag. Der Ausschuss stimmt diesem zu.

Herr Bezirksverordneter Schröder erläutert den Antrag. Es nicht das erste mal das die Thematik Kastanienallee im Ausschuss behandelt wird. Auch sei das Bürgerinteresse an dieser Maßnahme sehr groß. Es war Konsens, dass die Verkehrssicherheit für Radfahrer in der Kastanienallee erhöht werden muss; den Radverkehr neben die Straßenbahnschienen zu bringen, stelle eine große Unfallgefahr dar. Die jetzige Planung bringe neue Konflikte zwischen Fahrzeugen, Fußgängern und Radfahrern. Die SPD Fraktion sieht bzgl der Planung Veränderungsbedarf. Er weist darauf hin, dass verabsäumt wurde, die Zustimmung des Ausschusses einzuholen bzw. abzuwarten. Aus diesem Grund wurde die Planung angehalten, auch sollte eine Ausgewogenheit der Interessen (Auto, Rad, etc) hergestellt werden. Die SPD Fraktion sieht mehrere Punkte, die in der Planung noch zu berücksichtigen sind.

Herr Ausschussvorsitzender Kempe fragt nach, ob die SPD Fraktion den Punkt 5 erläutern könne.

Herr Bezirkserordneter Schröder erwidert, dass die Verringerung des Fahrbahnquerschnittes geprüft werden sollte, da damit möglicherweise Spielräume für ein Quer- bzw. Schrägparken eröffnet würden. Es sollen alle Varianten hinreichend geprüft werden.

Herr Bezirksstadtrat Kirchner erklärt, dass Schräg- bzw Querparken unrealistisch sei. Die Gehwege seien bereits ausreichend breit. Was heute verhandelt werden sollte, sei das Verfahren; analog zur Oderberger Str.; mit einer breiten Bürgerbeteiligung und einer Bürgerversammlung zu allen Varianten. Die Ergebnisse der doch gegensätzlichen Interessen sollten in die Entwurfsplanung einfließen.

Im Moment bräuchte man nicht über Untervarianten diskutieren.

Herr Bezirkserordneter Bechtler erklärt, dass er die seitens der SPD genannten Punkte für berechtigt hält. Der Ausschuss und das BA sollten sich die Zeit nehmen, um über die Planung zu reden. Generell bräuchte der Ausschuss einen längeren Vorlauf. Wichtig sei die Einbindung der Bürger.

Nicht „begeistert“ sei er vom Punkt 2 des Antrages.

Herr Bezirksverordneter Schröder erwidert, dass wenn eine Verfahrenslösung  beschlossen würde, die SPD Fraktion auf Punkt 1 und 2 verzichten kann.

Herr Ausschussvorsitzender Kempe fragt nach, ob die SPD Fraktion Punkt 1 und 2 aus ihrem Antrag streicht.

Herr Bezirksverordneter Schröder bejaht dieses unter der Voraussetzung, dass Herr Bezirksstadtrat Kirchner die Planung präzisiert.

Herr Ausschussvorsitzender Kempe fragt nach, ob der Ausschuss über das Verfahren beschließen soll.

Herr Bezirksverordneter Schröder erwidert, dass der Antrag in der nächsten Sitzung beschlossen werden kann oder der Verfahrensvorschlag auch heute.

Herr Ausschussvorsitzender Kempe stellt den geänderten Antrag (ohne Punkt 1 und 2) zur Abstimmung.

Abstimmung: 7 ja, 2 Nein, 2 Enth.

Herr Ausschussvorsitzender Kempe schließt um 18:05 Uhr die 4. außerordentliche Sitzung des Ausschusses für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz.