Auszug - Vorstellung Entwurfsplanung Blankenburger Straße, II. Planungsabschnitt  

Herr Bezirksstadtrat Kirchner erklärt, dass die Planung ins Verfahren gekommen ist. Zum 15.12.2008 ist eine Anliegerversammlung geplant.

Am 17.03.2008 hat die erste Lesung im Ausschuss stattgefunden. Das beauftragte Büro führt die Planung für die Gesamtmaßnahme durch, stellt heute den Teil des zweiten Bauabschnittes vor. Die Kosten für die Gesamtmaßnahme (1. PlanAbsch+2. PlanAbsch) betragen ca 7 Mio. €.

Das beauftragte Büro erläutert, dass verschiedene Variantenuntersuchungen erfolgt sind.

1. Variante ist gemäß dem 1. PlanAbschn..

2. Variante: Radweg durchgängig,  Stellung von Parkbuchten.

3. Variante (Vorzugsvariante): Breite Gehwege, Radfahrstreifen, kein Grunderwerb notwendig, unsymmetrischer Querschnitt, Parkbuchten nur einseitig, an der Lindenberger Str. wird die Linksabbiegerspur gemacht, An dem Knotenpunkt Grumkowstr. Wird die LSA dem Verkehr angepasst. Aufgrund des vermiedenen Grunderwerbs können teilweise keine Bäume neu gepflanzt werden.

Aus der letzten Vorstellung wurden die Hinweise aufgenommen und die Aufstellfläche auf 50m korrigiert. An der Pasewalkerstr. Wird die LSA optimiert.

Herr  Bezirksstadtrat erklärt, dass die Beteiligung der Anlieger wird bei der Bürgerversammlung diskutiert werden. Die fin. Beteiligung ist aber nicht sehr hoch. Z.B. kämen auf eine Gewerbefläche mit 11.000 qm ca. 107 Tsd Euro zu.

Herr Bezirksverordneter Goetzke fragt nach, ob der Radweg durchgehen auf der Fahrbahn geführt werden soll.

Das beauftragte Büro erwidert, dass der Radweg in Richtung Pasewalker Str. durchgehend gelnt sei. In der anderen Richtung würde der Radweg auch über den Gehweg geführt werden.

Herr Lexen erklärt, dass bereits bei der ersten Vorstellung der BM mitgeteilt  wurde, dass es eine Illusion sei, dass der Radweg beidseitig auf der Fahrbahn geführt werden könnte.

Herr Bezirksverordneter Bechtler erklärt, dass er sich erinnere, dass bei der letzten Vorstellung eine Abwägung getroffen werden musste. Er könne sich aber nicht erinnern, dass auch die Radverkehrsanlagen betroffen waren. Die derzeitige Planung ergebe keine gute Situation für Radfahrer.

Das beauftragte Büro erklärt, dass bereits bei der ersten Vorstellung darauf hingewiesen wurde, dass eine durchgehende Führung entweder die Fällung von Bäumen oder den grunderwerb bedeuten würde.

Herr Lexen erklärt, dass das BA es sich nicht leicht gemacht habe.

Herr Bezirksverordneter van der Meer erklärt, er sei mit der Planung unzufrieden. Er könne die Baumbilanz nicht nachvollziehen. Er wird der Planung in dieser Form nicht zustimmen.

Herr Bezirksverordneter Kraft weist auf die Problematik Rad/Gehweg besonders im Ausfahrbereich der Gewerbeeinheiten KIB, Renault/TÜV etc. hin.  

Herr Bezirksverordneter van der Meer erklärt, dass eine Radwegführung hinter den Bäumen schlecht sei.

Herr Lexen erklärt, dass die Baumbilanz nicht sehr befriedigend sei. Neupflanzungen würden eine Leitungsumverlegung benötigen. Eine Alternative wäre, auf der Nordseite auf Bäume zu verzichten.

Es gibt 2 Empfehlungsvarianten. Eine große und eine kleine Variante. Das Büro empfiehlt die kleine Variante.

Herr Bezirksstadtrat Kirchner erklärt, dass noch mal über das Verfahren gesprochen werden muss. Das BA müsse noch einmal die Planung bearbeiten.

Herr Ausschussvorsitzender Kempe erklärt, er sehe schwer Bedenken. Der Ausschuss müsse noch einmal über das Planwerk reden, auch müsste dem Ausschuss mehr Zeit für die einzelnen Varianten gegeben werden.

Das Bezirksamt erklärt, dass dieses sie aus den Planungen herausreiße. Das Planfeststellungsverfahren muss eingeleitet werden, ansonsten könnte sich die Maßnahme um 2 – 3 Jahre verschieben.

Herr Bezirksverordneter van der Meer erklärt, dass diese Aussage als Erpressung verstanden werden könnte.

Herr Ausschussvorsitzender Kempe erklärt, dass alle Argumente vorgelegt seien. Er schlägt vor, die Thematik am 25.11.2008 mit einem Zeitrahmen von ca. 15 Min. zu behandeln.

Er fragt den Ausschuss nach seinem Votum. Der Ausschuss stimmt dem Vorschlag zu.