Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt und Nachfragen  

Der schriftliche Bericht von Herrn Bezirksstadtrat Kirchner liegt dem Protokoll als Anlage bei.

Nachfragen:

Herr Bezirksverordneter Kraft fragt nach, wie die Prozentwerte in der ausgehändigten OA - Statistikübersicht berechnet wurde. Bei der Gegenüberstellung der Werte ergeben sich eindeutige Abweichungen in dem Rechenergebnis. Ferner fragt er an, ob es möglich sei, dass das Bezirksamt das Geschäftszeichen des„Mindner Urteil“ den Mitgliedern des Ausschusses zur Verfügung stellt.

Herr Bezirksstadtrat Kirchner dankt für die Anregungen und sagt eine Überprüfung der Statistik zu. Das Geschäftszeichen wird er dem Ausschuss zur Verfügung stellen.

Herr Ausschussvorsitzender Kempe fragt nach, ob die Bezirksaufsicht darauf hingewiesen wurde, dass der Bezirk acht Mitarbeiter benötigt, um entsprechende Kontrollen zur Einhaltung des Nichtraucherschutzgesetzes zu gewährleisten.  Ferner fragt er nach, ob das BA nunmehr verstärkt beabsichtigt verdachtsunabhängige Kontrollen durchzuführen.

Herr Bezirksstadtrat Kirchner erwidert, dass sich zwei Mitarbeiter für Einsätze nach 22.00 Uhr bereit erklärt haben, diese werden gezielt für die Kontrolle des Jugendschutzes und dem Nachgehen von Beschwerden bzgl des Nichtraucherschutzgesetzes eingesetzt. Wenn die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes kontrolliert wird, dann ergibt sich in Zuge dessen gleichwohl eine verdachtsunabhängige Kontrolle des Nichtraucherschutzes.

Herr Bezirksverordneter Rüdiger fragt nach, ob die IG Kastanienallee bereits Kontakt mit dem Bezirksstadtrat aufgenommen habe.  Die IG würde am 12.11. eine PK abhalten.

Herr Bezirksstadtrat Kirchner erwidert, dass er bereits seit dem Frühjahr im Gespräch sei. Weitere Stellungnahmen würden aber erst erfolgen, wenn sich der Ausschuss mit der Thematik beschäftigt hat.

Herr Bezirksverordneter Kraft fragt nach, ob die Thematik Parkraumbewirtschaftung zeitnah in den nächsten Sitzungen noch einmal behandelt werden wird. Herr Ausschussvorsitzender Kempe bejaht dieses.

Herr Bezirksverordneter Bechtler erklärt, dass der Ausschuss bzgl. des Mobilitätskonzeptes eine Regelung treffen sollte.