Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BzStRin Lioba Zürn-Kasztantowicz berichtet, am 13. Oktober 2008 sei die Leiterin des Gesundheitsamts, Frau Dr. Kobryn, verabschiedet worden. Nach ihrem Resturlaub gehe sie zum 30. November 2008 in den Ruhestand. Nach der Bewilligung einer Außeneinstellung ab dem 1. Januar 2009 durch die Senatsverwaltung für Finanzen bestehe Hoffnung auf Nachbesetzung Anfang des Jahres.

Das Bundesministerium für Gesundheit fördere im Rahmen des Nationalen Aktionsplans „In Form“ 25 Projekte in Deutschland. Zu den Berliner Maßnahmen gehöre das „Aktionsbündnis zur integrierten Bewegungs- und Gesundheitsförderung in Schulen Berliner Quartiere“. Federführend sei die Humboldt-Universität. Die Planungs- und Koordinierungsstelle Gesundheit und Soziales begleite die Aufbauphase im Bezirk Pankow, in dem eine Grundschule und eine Oberschule ausgewählt worden seien.

Die Planungs- und Koordinierungsstelle Gesundheit und Soziales habe zudem den als Tischvorlage verteilten Suchtbericht Pankow 2008 vorgelegt. Er gebe erstmals für den Bezirk Pankow eine Zusammenstellung und Bewertung der gegenwärtigen Versorgungsstruktur für Menschen mit Suchtproblemen. Die Psychiatrie- und Suchtkoordinatorin Fr. Tenner-Paustian plane bereits die Aktivitäten für das kommende Jahr. Dazu gehöre eine Suchtwoche für die 7. Klassen im Bezirk sowie Angebote an die Schulen und das Pankow Festival.

Wie die Presse berichtet habe, habe am 30. Oktober 2008 ein Mieter in seiner Wohnung in der Pankower Hallandstraße Feuer gelegt und dabei schwere Verbrennungen sowie eine Rauchgasvergiftung erlitten. Während des Feuerwehreinsatzes hätten 48 Hausbewohner vorsorglich ins Freie gebracht werden müssen, da eine Verpuffung in der Küche eine tragende Wand des Hauses beschädigt habe. Das Sozialamt sei deshalb als Ordnungsbehörde mit der Hausverwaltung vor Ort gewesen, um ggf. Unterbringungsfragen zu klären. Diese Zuständigkeit sei immer dann gegeben, wenn z.B. Versorgungsleitungen betroffen oder die Statik des Hauses gefährdet sei, so dass die Bewohner nicht in ihre Wohnungen zurückkehren könnten. Außerdem gehe es ggf. um die psychosoziale Betreuung von Brandopfern bzw. deren Angehörigen. Die Bewohner hätten jedoch später wieder in ihre Wohnungen zurückgekonnt, lediglich in einem Fall nicht am gleichen Tag. Bei dem Brand habe sich gezeigt, dass man gut und schnell reagieren könne.

Bei der Umsetzung des generationenübergreifenden Konzepts in der Jugendfreizeiteinrichtung in der Hosemannstraße gebe es aktuell Probleme, ohne dass die Gründe hierfür klar seien. Die Geriatrie- und Altenhilfekoordinatorin Frau Becker wolle dort gern jeweils eine Computer- und eine Töpfergruppe unterbringen, die es in der Umgebung bereits gebe. Dies gelinge hoffentlich noch im laufenden Jahr.

Am 6. und 10. November 2008 fänden in der Stiftung Schönholzer Heide die Dankeschönveranstaltungen für alle Mitglieder der Sozialkommissionen, Beiräte und Vorstände der Begegnungsstätten und andere Ehreamtliche statt. Für die Ehrenamtlichen, die seit 10 bzw. 15 Jahren tätig seien, gebe es eine besondere Ehrung im Rahmen der Veranstaltung.

Nach der Aufnahme von Buch in das Programm Stadtumbau Ost stehe nun das erste Treffen bevor, bei dem alle ihre Vorstellungen einbringen könnten; u.a. solle dabei auch die Planung für den Umbau der Kita als Selbsthilfe- und Beratungshaus vorangetrieben werden.

In Bezug auf die einzurichtenden Pflegestützpunkte gebe es derzeit keinen neuen Sachstand. Die nächste Sitzung der Bezirksstadträte finde am 14. November 2008 statt.

Am 8. Oktober 2008 sei beim Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband (DPW) in der Kollwitzstraße mit diesem sowie den im Bezirk agierenden Stadtteilzentren das Rahmenkonzept zur Weiterentwicklung der generationsübergreifenden Arbeit in den Regionen des Bezirks Pankow unterzeichnet worden. Das Konzept habe sich aus der Vorstellung des Seniorenkonzepts ergeben und orientiere sich an den vier dort dargestellten Regionen. Zu den Kooperationspartnern gehörten die drei vom Senat geförderten und das vom Bezirk geförderte Stadtteilzentrum. Ziel sei es gewesen, den Bereich Jugend mit „ins Boot“ zu holen. Feierlich unterzeichnet hätten schließlich die Bezirksstadträtin für Jugend und Immobilien und sie selbst, die Nachbarschafts-/Stadtteilzentren sowie der DPW und der Humanistische Verband Deutschland (Selbsthilfekontaktstelle). Vorgesehen sei u.a. ein Kooperationsgremium, das in der Regel viermal jährlich tage. Das erste Treffen solle Ende November 2008 stattfinden. Ziele seien die Bündelung der Angebote und eine abgestimmte Zielstellung.

Das geplante fünfte Stadtteilzentrum sei in das Rahmenkonzept virtuell eingebunden. Beim Bau habe man in der Altbau-Decke Schwamm entdeckt. Im Januar 2009 würden aber die ersten Projekte starten.

Im Sozialamt seien die Rückstände bei der Bearbeitung der nicht abgeschlossenen Altakten im Oktober 2008 gegenüber dem Vormonat von 5.948 um ca. 1.400 auf 4.586 zurückgegangen (Statistik vom 27. Oktober 2008).

Die personelle Situation im Sozialamt spitze sich zu. In der Stellungnahme zum Haushalt sei auf die Risiken bereits hingewiesen worden. Heute habe es zu der kritischen Situation eine Mitarbeiter-Versammlung gegeben.

Der Leiter des Sozialamts, Herr Berlin, berichtet dazu, die jetzige Situation sei vor allem Folge des Personalabbaus und der demografischen Entwicklung im öffentlichen Dienst in Berlin. Mehrere Beschäftigte gingen in die Freistellungsphase der Altersteilzeit oder erreichten regulär die Altersgrenze. Außerdem würden wohl bald acht junge, gut ausgebildete z.A.-Kräfte auf Stellen untergebracht. Hierdurch ergibt sich ein weiterer Personalressourcenverlust für das Sozialamt. Hinzu kämen weitere zusätzliche Arbeitsbelastungen durch die Einführung von OPEN/PROSOZ und die Fallzahlensteigerung in der Eingliederungshilfe, Hilfe zur Pflege und Grundsicherung. Die Bearbeitungszeiten verlängerten sich, und die Beschwerden vermehrten sich wieder. Die Bearbeitungsrückstände würden sich auch in der KLR bemerkbar machen, da Mengen nicht erfasst würden, wenn die Leistungen erst nach dem Zeitpunkt der Mengenzählung erbracht würden. Die Kosten würden jedoch zum Jahresende in voller Höhe aufgrund der kameralen Buchungsergebnisse berücksichtigt. Die durchschnittlichen Kosten stiegen hierdurch scheinbar. Die Folge seien Verluste bei der Basiskorrektur bzw. Nachbudgetierung sowie der zukünftigen Budgetierung. Das Risiko sei schwer abzuschätzen, weil man letztmals im Mai 2008 korrekte Werte habe ermittelt können, da ein Auswertungstool für die neue Software (OPEN/PROSOZ) bisher fehle. Mit zunehmenden Rückständen und weiterhin steigenden Fallzahlen werde das Risiko jedoch immer größer. Hinter jeder verlorenen Mengeneinheit stünden bei der vollstationären Hilfe zur Pflege und der Eingliederungshilfe mehrere 1.000 Euro. Deshalb dürfe man nicht warten, bis sich dies in den Büchern negativ bemerkbar mache. Noch wird das Problem der unzureichenden Personalausstattung nicht hinreichend wahrgenommen, da das Sozialamt Pankow bei einem Vergleich mit den anderen Bezirken auf Basis der direkt gebuchten Personalkosten (Kennzahl für den Personaleinsatz) zumindest noch (!) keine schlechten Werte aufweist. Dies könne aber daran liegen, dass in Pankow aus den zuvor genannten Gründen zu geringe Mengen (und damit falsche, zu hohe Stückkosten) ausgewiesen werden und heute kein Berliner Sozialamt mehr über eine ausreichende Personalausstattung verfüge. Die KLR sei kein Instrument zur Ermittlung des objektiv notwendigen Personalbedarfs der Verwaltung. Derzeit gebe es in allen Bezirken hohe Fehlerquoten in den Sozialämtern. Dies deute darauf hin, dass heute kein Sozialamt mehr über eine Personalausstattung verfügt, die es ermöglichen würde, die anfallenden Arbeiten in erforderlicher Qualität weitgehend fehlerfrei zu erledigen. Hilfe durch die Senatsverwaltung für Finanzen sei nicht zu erwarten, da die Senatsverwaltung für Finanzen regelmäßig auf die Globalverantwortung des Bezirks und seine Möglichkeit verweise, die Globalsumme einschließlich der Personalmittel eigenverantwortlich einzusetzen und bedarfsgerecht auf die Organisationseinheiten zu verteilen. Eine Übersicht über die Entwicklung der in der KLR gebuchten Stellen könne den Ausschussmitgliedern mit dem Protokoll übersandt werden.

BzStRin Lioba Zürn-Kasztantowicz ergänzt, das Signal müsse rechtzeitig gesetzt werden. Der drohende Abzug von z.A.-Kräften sei Auslöser für die Unruhe unter den Beschäftigten gewesen. Das Sozialamt selbst habe aber nur noch wenige Möglichkeiten zum Gegensteuern.

Im Mittelpunkt der folgenden Aussprache stehen die Personalsituation im Sozialamt und die Möglichkeiten, im Rahmen der Aufstellung des nächsten Haushalts darauf hinzuweisen bzw. angesichts der schwierigen Situation bereits jetzt politische Unterstützung zu mobilisieren.

Auf Nachfrage berichtet Frau Bandi, die Kältehilfe der Herz-Jesu-Kirche sei zunächst bis Ende des Jahres entsprechend ihrem Antrag abgesichert. Die zugesagten Mittel würden als ausreichend eingeschätzt.

Ebenfalls auf Nachfrage kündigt die Geriatrie- und Altenhilfekoordinatorin Frau Becker an, die Begegnungsstätte in der Paul-Robeson-Straße werde am 13. November 2008 um 14 Uhr wiedereröffnet. Die Umbaukosten beliefen sich auf ca. 50.000 Euro. Damit sei der Ansatz überschritten, aber genauere Angaben könne nur das Hochbauamt machen.