Auszug - GA-Antrag Life-Science-Center  

Herr Dr. Nelken stellt den derzeitigen Stand beim GA-Antrag LSC vor. Am 9. Oktober 2008, dem Tag der letzten Sitzung des Ausschusses hat der Steuerungsausschuss getagt. Seitdem gab es zunächst keine grundlegenden Entwicklungen.   

In den vergangenen Tagen hat der Bezirk sodann Kenntnis von einem Brief von Herrn Prof. Zöllner, dem derzeitigen Wissenschaftssenator, an Herrn Wirtschaftsenator Wolf erhalten. In dem Brief heißt es, die Initiative werde sehr begrüßt, insbesondere unter dem Aspekt der Wis­senschaftsvermittlung gegenüber der Allgemeinheit. Das Schreiben enthält keine Stellung­nahme zur Frage der Wirtschaftlichkeit; allerdings wird darauf hingewiesen, dass Mittel für Zu­schüsse oder zur Abdeckung der Risiken nicht vorhanden seien.

Mit Brief von Herrn Dr. Heuer, Staatssekretär, vom 5. November 2008 hat die SenWirt eine Stellungnahme zur Frage der formellen Richtigkeit/Prüffähigkeit des Entwurfs zum GA-Antrag abgegeben. Danach wird der GA-Antrag als grundsätzlich prüffähig angesehen. Zu der Frage der Verpflichtungen und Risiken wird mitgeteilt, dass der Bezirk Pankow für den Betrieb verant­wortlich sei. Das Rückforderungsrisiko, insbesondere im Hinblick auf Fördermittel, Tourismus und Unterhaltungskosten, läge beim Maßnahmenträger. Durch den Bezirk könne ein Ge­schäftsbesorger beauftragt werden.

Herr Mindrup gibt zu bedenken, dass das Risiko für den Bezirk durch die Bestellung eines Ge­schäftsbesorgers gegebenenfalls verringert werden könnte, und regt an, dass der Bezirk den Senat bittet sich mit den bezirklichen Verantwortlichen in Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung setzt, wo ähnliche Förderprojekte stattfinden.

Herr Kraft, BV, weist darauf hin, dass es bei der formellen Prüfung des Antrags zu erheblichen Verzögerungen gekommen ist  – verglichen mit den in der Sitzung des Ausschusses vom 4. September 2008 avisierten Terminen.

Nach Einschätzung von Herrn Dr. Nelken müsse demnächst die Frage entschieden werden, ob der Antrag gestellt werden solle oder aufgrund der damit verbundenen Risiken eben nicht. Der Antrag werde daher demnächst zur Entscheidung in die BVV gehen.

Herr Kempe, BV, fragt an, ob es gegebenenfalls eine Lösung sein könne, den Antrag zu stellen, die Förderung aber dann nicht anzunehmen. Herr Dr. Nelken verweist in diesem Zusammen­hang darauf, dass es bei der Stellung des Antrags und der Durchführung des Projekts letztlich um politische Entscheidungen handele.