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Auszug - GA-Antrag Life-Science-Center
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Herr Dr. Nelken stellt den
derzeitigen Stand beim GA-Antrag LSC vor. Am 9. Oktober 2008, dem Tag der
letzten Sitzung des Ausschusses hat der Steuerungsausschuss getagt. Seitdem gab
es zunächst keine grundlegenden Entwicklungen.
In den vergangenen Tagen hat
der Bezirk sodann Kenntnis von einem Brief von Herrn Prof. Zöllner, dem
derzeitigen Wissenschaftssenator, an Herrn Wirtschaftsenator Wolf erhalten. In
dem Brief heißt es, die Initiative werde sehr begrüßt, insbesondere unter dem
Aspekt der Wissenschaftsvermittlung gegenüber der Allgemeinheit. Das Schreiben
enthält keine Stellungnahme zur Frage der Wirtschaftlichkeit; allerdings wird
darauf hingewiesen, dass Mittel für Zuschüsse oder zur Abdeckung der Risiken
nicht vorhanden seien. Mit Brief von Herrn Dr.
Heuer, Staatssekretär, vom 5. November 2008 hat die SenWirt eine Stellungnahme
zur Frage der formellen Richtigkeit/Prüffähigkeit des Entwurfs zum GA-Antrag
abgegeben. Danach wird der GA-Antrag als grundsätzlich prüffähig
angesehen. Zu der Frage der Verpflichtungen und Risiken wird mitgeteilt, dass
der Bezirk Pankow für den Betrieb verantwortlich sei. Das
Rückforderungsrisiko, insbesondere im Hinblick auf Fördermittel, Tourismus und
Unterhaltungskosten, läge beim Maßnahmenträger. Durch den Bezirk könne ein Geschäftsbesorger
beauftragt werden. Herr Mindrup gibt zu
bedenken, dass das Risiko für den Bezirk durch die Bestellung eines Geschäftsbesorgers
gegebenenfalls verringert werden könnte, und regt an, dass der Bezirk den Senat
bittet sich mit den bezirklichen Verantwortlichen in Mecklenburg-Vorpommern in
Verbindung setzt, wo ähnliche Förderprojekte stattfinden. Herr Kraft, BV, weist darauf
hin, dass es bei der formellen Prüfung des Antrags zu erheblichen Verzögerungen
gekommen ist – verglichen mit den
in der Sitzung des Ausschusses vom 4. September 2008 avisierten Terminen. Nach Einschätzung von Herrn
Dr. Nelken müsse demnächst die Frage entschieden werden, ob der Antrag gestellt
werden solle oder aufgrund der damit verbundenen Risiken eben nicht. Der Antrag
werde daher demnächst zur Entscheidung in die BVV gehen. Herr Kempe, BV, fragt an, ob
es gegebenenfalls eine Lösung sein könne, den Antrag zu stellen, die Förderung
aber dann nicht anzunehmen. Herr Dr. Nelken verweist in diesem Zusammenhang
darauf, dass es bei der Stellung des Antrags und der Durchführung des Projekts
letztlich um politische Entscheidungen handele. |
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