Auszug - Umwelt- und Energiepark im Botanischen Volkspark  

Herr Brenn stellt den (ursprünglichen) Antrag aus der Sicht der einreichenden Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. 

Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion wird als Tischvorlage verteilt und von Herrn Mindrup vorgestellt. 

Herr Dr. Nelken weist darauf hin, dass aus Sicht des Bezirks planungs- und denkmalschutz­rechtliche Probleme bestehen. Dem Amt für Planen und Genehmigen lägen erst seit kurzem prüffähige Pläne vom Amt für Umwelt- und Naturschutz (AUN) vor. Eine Prüfung durch den Be­zirk werde demnächst stattfinden. Dabei gehe es auch um die Frage, ob es sich bei der nach dem Antrag unterstützten Biogasanlage um eine Nassvergärungs- oder eine Trockenanlage handeln solle.

Der ursprüngliche und der Änderungsantrag werden ausführlich diskutiert. Die Vertreter der Fraktion der Grünen stimmen dem Änderungsantrag der SPD zu. 

Herr Kraft, BV, stellt die Systematik, die diesem Antrag zu Grunde liegt, in Frage. Es ist nach seiner Auffassung sinnvoll und notwendig, zuerst entsprechende Untersuchungen durchzufüh­ren und sich anschließend, bei positiven Ergebnissen, für den Bau auszusprechen. Die im An­trag vorgesehene Reihenfolge sei nicht richtig. Er beantragt insofern die Streichung des ersten Punktes an und schlägt vor, an den Schluss des Antrages die Formulierung „Im Falle positiver Ergebnisse der Untersuchungen, spricht sich die BVV Pankow für die Errichtung einer Biogas­anlage im Botanischen Volkspark Blankenfelde aus.“ zu setzen.

Der Unterzeichner regt an, beim Änderungsantrag der SPD unter Ziffer 1 das Wort „nachdrück­lich“ zu streichen und stärker herauszuarbeiten, dass die Wirtschaftlichkeit der Anlage Bedin­gung für die Unterstützung durch die BVV ist („Die BVV unterstützt das Ziel, im Bezirk die Rah­menbedingungen für die Errichtung einer Biogasanlage in einem Biomassehof zu schaffen, so­weit die Anlage wirtschaftlich betrieben werden kann.“).

Die SPD-Fraktion stimmt der Streichung des Wortes „nachdrücklich“ unter Ziffer 1 des Ände­rungsantrags zu, dem Änderungsantrag von BV Kraft nicht.

Der so geänderte Antrag wird bei zwei Gegenstimmen beschlossen

Sodann wird der Änderungsantrag der SPD in der aktualisierten Fassung („nachdrücklich“ unter Ziffer 1 gestrichen) zur Abstimmung gestellt und bei zwei Enthaltungen einstimmig beschlossen. Der Ausschuss empfiehlt der BVV damit die Annahme des Änderungsantrags in der aktuali­sierten Fassung.