Auszug - Sanierungsziele langfristig planungsrechtlich sichern  

Herr Bechtler stellt den ursprünglichen Antrag aus der Sicht der einreichenden Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Der Änderungsantrag der SPD wird als Tischvorlage verteilt und wiederum von Herrn Mindrup vorgestellt.

Die Anträge, insbesondere der Änderungsantrag werden ausführlich erörtert.

Frau Tharan, BV, schlägt vor, den zweiten Satz unter Ziffer 3 des Änderungsantrags („Die ande­ren Gebiete sollen dann ...“) wie folgt neu zu fassen:

„In den anderen Gebieten sollen die Bebauungspläne möglichst vor Auslaufen der Sanierungs­gebiete fortgesetzt werden.“

Herr Kraft, BV, zitiert aus dem Protokoll der Sitzung dieses Ausschusses vom 04. September und fragt das Bezirksamt, ob sich die seinerzeit dargestellten massiven Bedenken gegen diese B-Pläne zwischenzeitlich zerstreut hätten.

BzStR Dr. Nelken stellt dar, dass dies nicht der Fall sei und man insbesondere Probleme sehe, da diese B-Pläne mit anderen kollidieren würden. Außerdem sei die Frage offen, ob man die vorgesehenen Ziele mit dieser Maßnahme erreichen könne. Im Übrigen handle es sich auch nicht um eine Fortschreibung bzw. Sicherung der Sanierungsziele, sondern um neu formulierte Ziele, die in den geforderten großflächigen B-Plänen festgeschrieben werden würden. Auch sei aufgrund fehlender Kapazitäten fraglich, ob das BA diese Aufgaben leisten könne.

Im Anschluss an diese Ausführungen stellt Herr Kraft fest, dass in diesem Falle die CDU-Frak­tion diesem Antrag nicht zustimmen wird.

Die Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmen dem so geänderten Änderungsan­trag der SPD zu. Die Vertreter der SPD-Fraktion stimmen dem Änderungsvorschlag zu ihrem Änderungsantrag zu.

Der geänderte Änderungsantrag der SPD wird zur Abstimmung gestellt und mit

9 Ja-Stimmen gegenüber     3 Nein-Stimmen bei     2 Enthaltungen

beschlossen. Der Ausschuss empfiehlt der BVV damit die Annahme des Antrags.