Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Herr BzStR Dr. Nelken berichtet:

1. 14. Pankower Wirtschaftstag: Herr Dr. Nelken weist auf das Stattfinden des 14. Panko­wer Wirtschaftstages am 18. November 2008 in der Zeit ab 18.00 Uhr im Zeiss Großplanetarium hin.

2. Zentren-Initiative: Im Rahmen des diesjährigen Wettbewerbs „MittendrIn Berlin! Der Zent­ren-Initiative“ findet am 10. November 2008 eine weitere Anhörung statt. Dabei wird es auch um den Pankower Beitrag „Pankower Traumboulevard“ gehen. Im Januar 2009 fällt die Entscheidung über die Preisträger.

3. ESF-Programm PEB: Bei dem gemeinsam mit dem Bezirklichen Bündnis für Wirtschaft und Arbeit (BBWA) durchgeführten ESF (Europäischer Strukturfonds) Programm Part­nerschaft – Entwicklung – Beschäftigung (PEB) können Initiativen bis zum 11. Dezem­ber 2008 Vorschläge machen. Der Ideenwettbewerb läuft bis 2013. Zu Beginn der Jah­res 2010 soll ein erneuter Aufruf stattfinden.

4. Elternhaus Buch: Beim Elternhaus Buch wurde ein positiver Bauvorbescheid erlassen. Ernsthafte Einwände sind hier aller Voraussicht nach nicht zu erwarten, wenn nicht die Berliner Forsten noch Komplikationen bereiten.

5. B-Plan 3-15 (Grünzug Schönholz): Der B-Plan 3-15 wird in der Zeit vom 3. bis 28. No­vember 2008 im Dienstgebäude der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Am Köll­nischen Park 3, 10179 Berlin öffentlich ausgelegt. Am 27. November 2008 um 17.30 Uhr findet eine Erörterungsveranstaltung im Tagungssaal vom VCH Akademie-Hotel, Hein­rich-Mann-Straße 29, 13156 Berlin, statt.

6. Sanierungsgebiete: In Kürze erscheint der 27. Sanierungsbericht. Am 15. Oktober 2008 fand eine Sitzung des Hauptausschusses statt. Nach den Vorstellungen der SenStadt sollen – anders als bislang bekannt – die Gebiete Komponistenviertel und Winsstraße 2009, alle übrigen Sanierungsgebiete im Bezirk Pankow 2010 abgeschlos­sen werden.

7. INSEK Buch: Im Bereich des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (INSEK) Buch hat die erste Steuerungsrunde stattgefunden. Dabei wurden zunächst die Akteure und zu­ständigen Behördenvertreter vorgestellt. Das mit der Sache betraute Büro hat zudem die Fördervoraussetzungen dargestellt. Das nächste Treffen soll im kommenden Januar stattfinden.

8. Schloss Schönhausen (Zeitschrift Bauwelt): In der Zeitschrift Bauwelt ist in der Aus­gabe 39-40/2008 ein Artikel über das denkmalgeschützte „Apartmenthaus für Staats­gäste der ehemaligen Regierung der DDR“ im Schloss Schönhausen erschienen. Der Artikel hat den Titel „Das Gästehaus braucht Hilfe“ und kritisiert, dass das Gästehaus, „eines der wenigen noch verbliebenen Beispiele moderner staatlicher Repräsentations­bauten der DDR“, „dem Verfall und der Spekulation“ preisgegeben werde. Nach Anga­ben von Herrn Dr. Nelken wird der Eigentümer von Zeit zu Zeit angeschrieben und führt dann regelmäßig die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen durch. Der Bezirk komme aber nicht hinterher. Das Schloss ist zwischenzeitlich immer wieder geschlossen.

Frau Gamp, BV, bittet um nähere Angaben zum ESF-Programm PEB, insbesondere um die Kriterien der Förderung. Nach Angaben von Herrn Dr. Nelken bekommen die BBWA Kontin­gente, welche von der Steuerungsstelle der Bündnisse verwaltet werden. Das Gesamtvolumen beträgt € 1 Million. Einzelprojekte können mit bis zu € 250.000 gefördert werden. Nähere Anga­ben befinden sich auf der Internetseite des BBWA des Webauftritts des Bezirks.

Als sonstige Fördermittel wird es demnächst vielleicht auch LOS (Lokales Kapital für soziale Zwecke) Projekte im Sinne einer Mikroförderung geben. Es wird derzeit versucht, eine Gebiets­kulisse für LOS-Mittel zu entwickeln.

Herr Brückner, BD, der bei der kürzlich stattgefunden Vorstellung des Programm PEB anwe­send war, berichtet über Unmut im Rahmen der Veranstaltung. Diese beruhen insbesondere darauf, dass die Fristen und Termine als zu eng verstanden würden. Herr Brückner fragt, ob es insoweit nicht Möglichkeiten gebe, die Zeitläufe zu verlängern. Herr Dr. Nelken antwortet, dass das Verfahren, einschließlich der Fristen, streng vorgeschrieben sei. Bis Mitte Januar müssen die eingereichten Vorschläge gesichtet worden sein; es gebe insoweit einen starken äußeren Druck. Herr Dr. Nelken sagt gleichwohl zu, sich zu erkundigen, ob es Möglichkeiten gibt, die Zeitläufe zu verlängern.

Herr Brenn, BV, regt an, dass sich der Bezirk stärker um das Gästehaus im Schlosspark Schönhausen kümmern solle, ggf. könne weiterer Druck über die Presse aufgebaut werden. Offensichtlich plane der Eigentümer schlicht, das Gästehaus gewinnbringend weiterzuveräußern. Weiterhin erkundigt sich Herr Brenn, was im Bereich INSEK Buch laufe. Der Ausschussvorsitzende Herr Schröder teilt daraufhin mit, dass am 29. November 2008 in der Zeit ab 12.00 Uhr die nächste Veranstaltung zum INSEK Buch stattfinde. In diesem Rahmen veranstalte eine Studentengruppe der TU Bür­gern eine Art „gläsernes Labor“ für die Bürger. Herr Dr. Nelken ergänzt, dass die Veranstaltung nicht vom Bezirk durchgeführt werde.

Herr Bechtler, BV, fragt im Hinblick auf den B-Plan 3-15, ob dessen Bereich verkürzt worden sei. Herr Dr. Nelken antwortet, dass der B-Plan bis zum Bahnhof Schönholz begrenzt worden sei. Es gäbe in Bezug auf das Gebiet einen Gesamtkonzept der Senatsverwaltung, nicht alles sei durch B-Pläne geregelt. Herr Mindrup, BV, ergänzt dazu, es ist kein Planerfordernis, so dass der Senat ran müsse.

Der Unterzeichner erinnert an seine Frage aus der vergangenen Sitzung in Bezug auf Einnah­men des Bezirks aufgrund von Werbemaßnahmen im Straßenbauland seitens der Wall AG. Herr Dr. Nelken gibt dazu an, entsprechende Zahlen aus den vergangenen Jahren würden demnächst vorgelegt.

Frau Fiebig, BV, erkundigt sich nach dem Stand beim Kinderkrankenhaus. Nach Angaben des Bezirksamts liege ein Vertragswerk für die Nutzung vor. Der Vertrag laufe zunächst bis Ende des Jahres, im Anschluss sei eine Verlängerung möglich. Herr Dr. Nelken ergänzt, dass dem­nächst eine Runde mit dem Liegenschaftsfond stattfände. Auch der Problemkreis Kinderkran­kenhaus werde behandelt. Dabei gehe es insbesondere um die Frage, wie sich der Senat ver­hält, wenn die Fristen ablaufen.

Herr Brenn fragt an, ob der Bezirk angesichts der scheinbar neuen Jahreszahlen hinsichtlich des Auslaufens der Sanierungsgebiete im Bezirk bereits eine schriftliche Anfrage an den Senat gestellt habe. Herr Dr. Nelken antwortet, es habe bislang noch keine entsprechende Nachfrage gegeben. Aus Sicht des Bezirks sei es zu begrüßen, wenn die Sanierungsgebiete nicht zu schnell aufgehoben würden, weil es insoweit starke personelle Defizite gebe. Verordnungsge­ber (Aufhebungsverordnung) sei allerdings das Land Berlin, der Bezirk habe nur ein Recht auf Anhörung. Herr Schröder ergänzt dazu, dass eine Anhörung aller Voraussicht nach am 20. No­vember 2008 stattfände.