Ukraine: vom Bezirksamt Pankow, vom Land Berlin und vom Bund
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Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt
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Herr BzStR Dr. Nelken berichtet:
Frau Gamp, BV,
bittet um nähere Angaben zum ESF-Programm PEB, insbesondere um die Kriterien
der Förderung. Nach Angaben von Herrn Dr. Nelken bekommen die BBWA Kontingente,
welche von der Steuerungsstelle der Bündnisse verwaltet werden. Das
Gesamtvolumen beträgt € 1 Million. Einzelprojekte können mit bis zu
€ 250.000 gefördert werden. Nähere Angaben befinden sich auf der
Internetseite des BBWA des Webauftritts des Bezirks. Als sonstige
Fördermittel wird es demnächst vielleicht auch LOS (Lokales Kapital für soziale
Zwecke) Projekte im Sinne einer Mikroförderung geben. Es wird derzeit versucht,
eine Gebietskulisse für LOS-Mittel zu entwickeln. Herr Brückner,
BD, der bei der kürzlich stattgefunden Vorstellung des Programm PEB anwesend
war, berichtet über Unmut im Rahmen der Veranstaltung. Diese beruhen
insbesondere darauf, dass die Fristen und Termine als zu eng verstanden würden.
Herr Brückner fragt, ob es insoweit nicht Möglichkeiten gebe, die Zeitläufe zu
verlängern. Herr Dr. Nelken antwortet, dass das Verfahren, einschließlich der
Fristen, streng vorgeschrieben sei. Bis Mitte Januar müssen die eingereichten
Vorschläge gesichtet worden sein; es gebe insoweit einen starken äußeren Druck.
Herr Dr. Nelken sagt gleichwohl zu, sich zu erkundigen, ob es Möglichkeiten
gibt, die Zeitläufe zu verlängern. Herr Brenn, BV,
regt an, dass sich der Bezirk stärker um das Gästehaus im Schlosspark
Schönhausen kümmern solle, ggf. könne weiterer Druck über die Presse aufgebaut
werden. Offensichtlich plane der Eigentümer schlicht, das Gästehaus
gewinnbringend weiterzuveräußern. Weiterhin erkundigt sich Herr Brenn, was im
Bereich INSEK Buch laufe. Der Ausschussvorsitzende Herr Schröder teilt
daraufhin mit, dass am 29. November 2008 in der Zeit ab 12.00 Uhr die nächste
Veranstaltung zum INSEK Buch stattfinde. In diesem Rahmen veranstalte eine
Studentengruppe der TU Bürgern eine Art „gläsernes Labor“ für die
Bürger. Herr Dr. Nelken ergänzt, dass die Veranstaltung nicht vom Bezirk durchgeführt
werde. Herr Bechtler,
BV, fragt im Hinblick auf den B-Plan 3-15, ob dessen Bereich verkürzt worden
sei. Herr Dr. Nelken antwortet, dass der B-Plan bis zum Bahnhof Schönholz
begrenzt worden sei. Es gäbe in Bezug auf das Gebiet einen Gesamtkonzept der
Senatsverwaltung, nicht alles sei durch B-Pläne geregelt. Herr Mindrup, BV,
ergänzt dazu, es ist kein Planerfordernis, so dass der Senat ran müsse. Der Unterzeichner
erinnert an seine Frage aus der vergangenen Sitzung in Bezug auf Einnahmen des
Bezirks aufgrund von Werbemaßnahmen im Straßenbauland seitens der Wall AG. Herr
Dr. Nelken gibt dazu an, entsprechende Zahlen aus den vergangenen Jahren würden
demnächst vorgelegt. Frau Fiebig, BV,
erkundigt sich nach dem Stand beim Kinderkrankenhaus. Nach Angaben des
Bezirksamts liege ein Vertragswerk für die Nutzung vor. Der Vertrag laufe
zunächst bis Ende des Jahres, im Anschluss sei eine Verlängerung möglich. Herr
Dr. Nelken ergänzt, dass demnächst eine Runde mit dem Liegenschaftsfond
stattfände. Auch der Problemkreis Kinderkrankenhaus werde behandelt. Dabei
gehe es insbesondere um die Frage, wie sich der Senat verhält, wenn die
Fristen ablaufen. Herr Brenn fragt
an, ob der Bezirk angesichts der scheinbar neuen Jahreszahlen hinsichtlich des
Auslaufens der Sanierungsgebiete im Bezirk bereits eine schriftliche Anfrage an
den Senat gestellt habe. Herr Dr. Nelken antwortet, es habe bislang noch keine
entsprechende Nachfrage gegeben. Aus Sicht des Bezirks sei es zu begrüßen, wenn
die Sanierungsgebiete nicht zu schnell aufgehoben würden, weil es insoweit
starke personelle Defizite gebe. Verordnungsgeber (Aufhebungsverordnung) sei
allerdings das Land Berlin, der Bezirk habe nur ein Recht auf Anhörung. Herr
Schröder ergänzt dazu, dass eine Anhörung aller Voraussicht nach am 20. November
2008 stattfände. |
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