Ukraine: vom Bezirksamt Pankow, vom Land Berlin und vom Bund
Energie sparen: Informationen des Senates, Informationen in Leichter Sprache und Energieportal in Deutscher Gebärdensprache
Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt
Der Bezirksstadtrat Herr
Federlein berichtete dem Ausschuss, dass -
nunmehr
gesichert ist, der Berlinpass / S wird zum 1.1.2009 durch die Bürgerämter
ausgegeben. Die Mehrbedarfsfinanzierung von errechneten 1,7 Stellen ist z.Z.
noch nicht geklärt. Schulungen erfolgen ab 12.11. 2008. Der Hauptpersonalrat
hat dem Vorhaben jedoch noch nicht zugestimmt; -
der Bezirk
Pankow im Zusammenhang mit der Einführung der lebenslangen
Steueridentifikationsnummer ca. 22400 Rückläufe zu bearbeiten hat (Berlinweit
sind 120000 Rückläufe zu bearbeiten); -
der Streik wirkt sich im Verwaltungsbereich aus.
Die BürgerInnen werden zusehends ungehaltener. -
beim aktuellen
Volksbegehren sind in Pankow bisher ca. 700 Unterschriften geprüft worden.
Unsicherheit besteht darin, wie viel der gesammelten Unterschriften zu welchem
Zeitpunkt dem Bezirk Pankow zu Prüfung übergeben werden. -
die Ausgabe von
Lohnsteuerkarten, die nächstes Jahr letztmalig erfolgen wird, abgeschlossen ist. -
demnächst wieder
Schiedsfrauen und –männer (6) gewählt werden müssen. Die KandidatInnen
sollen wieder dem Ausschuss, wie bisher auch vorgestellt werden. -
personelle
Probleme im Zusammenhang mit der Umsetzung der Wohngeldnovelle erkennbar sind.
Die von der Finanzverwaltung angedeutete Möglichkeit einer temporären Anhebung
des Personalbestands wird als fachlich nicht sinnvoll eingeschätzt. Nachfragen: -
Die Stellen fürs
Wahlamt sind noch nicht bestätigt. -
Es gibt keine
sogenannten zA – Kräfte (zur Anstellung) in der Abteilung. -
Alle bisherigen Schiedspersonen
haben die Bereitschaft erklärt erneut zu kandidieren. -
Beim Bürgeramt
wird während des Streiks nur eine Notbetreuung durchgeführt. -
Auf dem
Bezirkskongress ist die Mehrbedarfsfinanzierung bezüglich der Einführung des
Berlinpass /S nicht diskutiert worden. |
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