Auszug - Aufhebungsverordnung für das Sanierungsgebiet Kollwitzplatz  

Herr BZStR Dr. Nelken berichtet: 

Die Aufhebungsverordnung sieht eine Maßnahmenliste vor. Über diese wurde in der BA-Sitzung vom 9. September 2008 gesondert beschlossen. Eine Vorlage zur Kenntnisnahme an die BVV war geplant, wurde dann aber nicht durchgeführt.

Es handelt sich um Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur, insbesondere im Hinblick auf Spielplätze/Schulen und die Sanierung der Gehwege. Die Maßnahmen waren in der Co-Finanzierungsliste enthalten. Eine korrigierte Liste wurde mit Schreiben vom 9. Septem­ber 2008 vorgelegt. Die Kosten entsprechen den im eigenen Entwurf der SenStadt vorgesehenen.

Eine Mitteilung des tatsächlichen Standes des Verfahrens ist nach Angaben von Herrn Dr. Nel­ken schwierig, weil sich die Senatsverwaltung „bedeckt hält“.

Der 27. Sanierungsbericht wird erst nach dem Beschluss über die Co-Finanzierungsliste erlas­sen. Die Aufhebungsvereinbarung wird zum 1. Januar 2009 veröffentlicht.

Frau Hahnemann ergänzt:

Frau Mattes habe den Entwurf einer Aufhebungsvereinbarung erstellt und die Vorschläge des Bezirks im Rahmen einer erweiterten Liste aufgegriffen. Gegenüber der Co-Finanzierungsliste ist es dabei zu einer Erweiterung von etwa € 365.000,00 gekommen. Der Entwurf bedarf der Unterzeichnung des zuständigen Staatssekretärs sowie des Senators und schließlich eines Senatsbeschlusses. Eine Veröffentlichung  der Aufhebungsvereinbarung sei aufgrund der so beschriebenen „Unterzeichnungsreihe“ nicht vor Mitte Januar 2009 zu erwarten.
Im Übrigen sei hinsichtlich der Sanierungsgebiete Bötzow- und Komponistenviertel eine Aufhe­bung 2009/ 2010 geplant, bei den sonstigen 2011.

Herr Mindrup, BV, fragt an, wie falsche Einschätzungen und die daraus resultierenden Prob­leme (nachträgliche ergänzende Listen erst kurz vor Schluss) in Zukunft vermieden werden können und ob die Zusammenarbeit mit dem Bezirk Mitte vorankommt. Schließlich fragt er an, ob schon eine ungefähre Anzahl von Grundstücken/Bescheiden im Sanierungsgebiet Kollwitz­platz vorläge.
Zur Frage der Zusammenarbeit mit dem Bezirk Mitte teilt das Bezirksamt mit, dass Kontakte zur Verwaltung in Mitte bestehen (Ämter, Grundbuch etc.). Eine zahlenmäßige Einschätzung der zu erlassenden Bescheide sei derzeit kaum möglich, weil die Abrechnung für jeden Eigentümer gesondert erfolge. Das Bezirksamt sagt zu, in der Frage der Ausgleichsbescheide mit dem Bezirk Mitte zusammenzuarbeiten, um von dessen Erfahrungen zu profitieren.

Nach Auffassung von Frau Hahnemann ist mit einer Anzahl von etwa 2.200 Sanierungs-Be­scheiden auszugehen. Nach den Erfahrungen aus Mitte sei von einer Widerspruchsquote von etwa 80 % auszugehen.

Herr Brenn, BV, weist darauf hin, dass die BVV im Bereich der Sanierungsgebiete ordnungs­gemäß zu beteiligen ist.

Herr Mindrup erkundigt sich nach der zu erwartenden durchschnittlichen Höhe bei den Be­scheiden im Bereich Kollwitzplatz. Nach Angaben des Bezirksamts kann derzeit keine durch­schnittliche Höhe angegeben werden, da diese sich aus dem jeweiligen Einzelfall ergäbe; feste Bodenwertkarten gäbe es nicht.

Frau Hahnemann ergänzt dazu, dass im Sanierungsgebiet Kollwitzplatz insgesamt Einnahmen in Höhe von € 20 Millionen offiziell erwartet würden, wobei aber wohl nicht mehr als € 10 Millio­nen realistisch seien.

Mehrere Ausschussmitglieder äußern ihre Verwunderung über die Differenz zwischen offiziell und tatsächlich erwarteten Einnahmen von 50 % bzw. € 10 Millionen.

Bis zur nächsten Ausschuss-Sitzung am 6. November 2008 soll ein Papier zum Themenkom­plex vorgelegt werden.