Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Herr BzStR Dr. Nelken berichtet: 

Wirtschaftsförderung: Auf eine Initiative der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen (SenWirt) hin soll bei den Wirtschaftsförderungen der Bezirke eine Kooperation mit der Berlin Partner GmbH stattfinden. Es existiert bereits eine entsprechende Rah­menvereinbarung zwischen Berlin Partner und der SenWirt. Danach kann von Berlin Partner ein Wirtschaftsförderer für jeden Bezirk eingestellt werden, der dann dem jeweiligen Stadtrat untersteht. Pankow stimmt dem Vorhaben grundsätzlich zu, behält sich aber vor, das Angebot nicht weiter zu nutzen, wenn es dabei zu Schwierigkeiten kommen sollte. Das Vorha­ben wurde auf der Sitzung der Wirtschaftsstadträte Ende September besprochen.

ITB Berlin: Im Rahmen der Sitzung der Wirtschaftsstadträte wurde daneben über die geplante Kooperation mit dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) im Rahmen der internationalen Tourismusmesse ITB Berlin (11 bis 15. März 2009) gesprochen. Pankow steht dem Vorschlag eher kritisch gegenüber. Andere Bezirks sind dafür, weil sie sich von dem ge­meinsamen Messestand neben Kostenvorteilen auch eine Professionalisierung der Präsenta­tion ihres Bezirks versprechen. Das Vorhaben ist bislang am Standinhaber, dem Tourismusverein Köpenick, gescheitert, jetzt aber wieder in der Diskussion.

Bezirkliches Bündnis für Wirtschaft und Arbeit: Bei dem bezirklichen Bündnis für Wirtschaft und Arbeit gibt es ein neues Förderprogramm. Danach wurde eine neue Gruppe installiert, die Förderanträge vorbereitet, welche dann im Gesamtgremium beschlossen werden. Der Vertreter des Ausschusses im Bündnis für Arbeit ist Herr Wolfram Kempe, BV, seine Stellvertreterin ist Frau Doris Kiebig, BV.

Elternhaus Buch: Im Hinblick auf das „Elternhaus Buch“ hat der Bezirk im Einvernehmen mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eine planungsrechtliche Einschätzung für ein Baurecht ohne einen entsprechenden B-Plan abgegeben. Danach wird zwischen bebaubaren und unbebaubaren Teilen unterschieden (§§ 34/35 BauGB). Eine Stellungnahme der Berliner Forstverwaltung steht noch aus.

Entwicklung der Werbeeinnahmen im öffentlichen Straßenland: Im Bereich Werbung im öffentlichen Straßenrand existiert eine exklusive Vereinbarung, die zunächst mit einer BVG-Tochtergesellschaft abgeschlossen wurde. Das Unternehmen hat mittlerweile zwei Mal den Eigentümer gewechselt. Der neue Eigentümer, die Berliner Wall AG, will seine Exklusivrechte extensiv ausnutzen, unter anderem vermehrt neue großformatige Werbeträger verwenden, die aus Sicht des Bezirkes „kritisch“ sind. Die Wall AG hat eine entsprechende Sondernutzungserlaubnis beantragt. Der Bezirk will sich mit der Wall AG auf ein besonderes Genehmigungsverfahren einigen, um sicherzustellen, dass Straßenland vor massiven Werbe­trägern geschützt wird.

Abschlussbericht „Soziale Stadt“:  Der Abschlussbericht zur „Sozialen Stadt“ wird den Frak­tionen auf CD ausgeteilt.

Herr Kraft, BV, fragt im Hinblick auf das „Elternhaus Buch“ nach, ob es insoweit zu einer Eini­gung mit dem Bauherren gekommen ist, sowie nach dem Stand bei der Initiative zur Begren­zung von Parkplätzen im öffentlichen Straßenland insoweit. Herr Dr. Nelken teilt daraufhin mit, dass es zu einer Besprechung mit den Initiatoren gekommen sei und dabei eine Einigung erzielt werden konnte. Auf Grundlage des § 34 BauGB kann die Maßnahme jetzt begonnen werden. Zu der Initiative zur Begrenzung von Parkplätzen im öffentlichen Straßenland liegen Herrn Dr. Nelken keine Angaben vor.

Frau Gamp, BV, erkundigt sich nach den näheren Umständen hinsichtlich der Zusammenarbeit mit Berlin Partner, insbesondere ob der Bezirk insoweit uneingeschränkt bestimmen kann und ob die Rahmenvereinbarung eingesehen werden kann. Nach Einschätzung von Herrn Dr. Nel­ken liegt eine bloße Unterstützung im Sinne einer personellen Verstärkung vor. Für den Bezirk entstehen lediglich kleine Kosten für die Bereitstellung eines Arbeitsplatzes einschließlich Com­puter- und Internetzugang sowie Telefon. Die Personalkosten werden in vollem Umfang von Berlin Partner getragen, der Arbeitnehmer unterliegt den Weisungen des Bezirks.

Der Unterzeichner erkundigt sich nach den näheren Umständen der Vereinbarung über Wer­bung im öffentlichen Straßenland, insbesondere nach den sich daraus für den Bezirk ergeben­den Einnahmen. Nach Angaben von Herrn Dr. Nelken liegt eine Exklusivität bei der Nutzung vor; für den Bezirk entstehen Einnahmen in Gestalt einer Sondernutzungsgebühr sowie eines abzuführenden Teils der über die Werbung generierten Einnahmen der Wall AG. Der Unter­zeichner fordert den Bezirk daraufhin auf, den Ausschussmitgliedern die daraus entstandenen ungefähren Einnahmen des Bezirks in den vergangenen Jahren sowie die im Falle einer exten­siven Nutzung zu erwartenden künftigen Einnahmen mitzuteilen.

Frau Tharan, BV, erkundigt sich nach dem Stand beim Hirschhof, bei dem öffentliche Grünflä­chen entstehen sollen und es zu Problemen kam, weil kein Zuweg vorhanden ist. Herr Dr. Nel­ken teilt dazu mit, Fachvermögensträger sei das Amt für Umwelt- und Naturschutz (AUN). Es werde derzeit geprüft, ob eine Beendigung des Pachtvertrages durch öffentlichen Eingriff mög­lich sei. Ein Erwerb sei nach dem Verkehrsflächenbereinigungsgesetz wohl nicht möglich.