Auszug - Ergänzungsplan 2009  

Hr. Mindrup fragt, inwieweit sich das Primärdefizit des Bezirks vor dem Hintergrund des Ergänzungsplans und der neueren Fortschreibung von SenFin verändert.

Hr. Köhne antwortet, dass das Defizit um 500T€ anwächst. Die geplanten 5,7 Mio € zum Abbau des kumulativen Verlustvortrags kann Pankow nicht aufbringen.

Allein wegen der von SenFin veranlassten zu hohen Zuweisung für VBL-Leistungen, entsteht Pankow im Nachhinein aufgrund der geforderten Rückzahlung ein Verlust i.H.v. ca. 2,5 Mio €.

Hr. Mindrup fragt nach der finanziellen Belastung des Bezirks durch die Schülerentwicklung: Wie belasten Schulen Pankow in der KLR, die heute sanierungsbedingt leerstehen (z.B. Danziger 50) oder nicht optimal genutzt werden, wegen der steigenden Schülerzahlen aber vorgehalten werden müssen. Die Vorsorge, die sich Pankow für die sich bereits abzeichnenden steigenden Schülerzahlen leistet, sollte nach Auffassung von Hr. Mindrup von SenFin honoriert werden. Er fragt an, ob das BA diese Vorsorge quantifizieren oder Schulen, die sanierungsbedingt leerstehen ggf. nicht in der Anlagenbuchhaltung erfassen könne, da dort gegenwärtig auch keine Produkte erbracht würden.

Es wird verabredet in der nächsten Sitzung das Kapitel 3307 zu besprechen.