Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Personalauswahl ZeP: Die Verwaltungsvorschrift zur Personalauswahl für das ZeP wird vom BA zu Protokoll gegeben.

Das zugesagte Material zum Investitionspakt wird ebenfalls zu Protokoll gegeben.

Außerplanmäßige Ausgaben

3983 Zentrale Abrechnung: Hr. Köhne erklärt, dass die niedrigen Ansätze bei den Titeln 63615 Nichtstationäre Krankenhilfe und 63625 Stationäre Krankenhilfe u.a. aufgrund der gesetzlichen Veränderungen durch das Gesundheitsmodernisierungsgesetzes nicht aufgegangen sind. Die Mehrausgaben in diesen Titeln wurden zu 100% basiskorrigiert.

Sanierungsfortschritte im BA, Standort Fröbelstraße

Raum 411: Die noch zu erbringenden Reparaturleistungen sollen zum 29.09. abgeschlossen werden.

Raum 227: Das Holzschutzgutachten liegt vor. Die Balkenköpfe sind geschädigt, so dass eine Balkenkopfsanierung notwendig wird. Ein echter Hausschwamm liegt jedoch nicht vor; die Sanierung der Deckenbereiche ist nicht nötig.

Peter Edel

Die SE Immobilien hat zur Beseitigung von kleineren Gebäudeschäden 3.000€ zur Verfügung gestellt. Der große Saal wird dadurch weiterhin benutzbar sein.

Strukturelle Haushaltsentlastungsmaßnahmen

Das BA diskutiert zurzeit strukturelle Haushaltsentlastungsmaßnahmen, die in der kommenden Woche als Beschlussvorlage vorliegen werden. Auswirkungen auf den Ergänzungsplan 2009 werden diese aber nicht mehr haben.

Nachfragen

Hr. Stenger zur Kurt-Tucholsky-Bibliothek: Hr. Köhne antwortet, dass es nach wie vor aus datenschutzrechtlichen Gründen fraglich ist, ob die Kurt-Tucholsky-Bibliothek an den VÖBB angeschlossen bleiben könne. Ehrenamtliche hätten in diesem Fall Zugriff auf Daten, die normalerweise nur von Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes eingesehen werden dürften. Dieses Problem soll auf der Stadträtesitzung am 19.09. geklärt werden.

Hr. Mindrup fragt, inwieweit der Senat beim Bezirk nach geeigneten Projekten für die Anwendung zinsgünstiger Investitionsprogramme der KfW im Land Berlin nachgefragt habe und bittet die SE Immobilien auf der nächsten Ausschusssitzung darüber zu berichten.