Auszug - Schwerpunktthema Job-Center - ÖBS in Pankow - Entwicklung der Eingliederungsmittel - Entwicklung der KdU (Kap 3960, Titel 68144)  

- ÖBS in Pankow

Der  Vorsitzende verweist auf die bei der letzten Ausschusssitzung als Tischvorlage an die Fraktionen verteilte Übersicht zum Beschäftigungszuschuss nach § 16a SGB II und die Tabelle zur ÖBS-Maßnahmeübersicht zum 5. Mai 2008.

Der Geschäftsführer des JobCenters, Herr Axel Hieb, erläutert, der aktuelle Stand mit 270 Teilnehmenden sei besser. Er sei zuversichtlich, dass 194 Stellen in Kürze bewilligt und besetzt würden. Das ursprüngliche Ziel von 500 Maßnahmen, für die 3,8 Mio. Euro eingeplant gewesen seien, werde jedoch nicht erreicht, so dass die Summe der geplanten Mittel bereits nach unten korrigiert worden sei. Die Ausgabenreste seien bereits anderweitig gebunden.

Nicht erfüllt habe sich die Erwartungshaltung, die mit der zum 1. April 2008 erfolgten Öffnung für private Arbeitgeber verbunden gewesen sei. In diesem Bereich gebe es derzeit drei Beschäftigungen. Das Instrument werde regelmäßig beworben, aber mit minimalem Erfolg. Die Strukturen und Personen im Angebot passten nur unzureichend zu den gesetzlichen Vorgaben (Vermittlungshemmnisse usw.). Die weitere Entwicklung bleibe abzuwarten.

- Entwicklung der Eingliederungsmittel

BzStRin Lioba Zürn-Kasztantowicz kündigt an, in die nächste BVV werde der 8. Zwischenbericht zum Stand der Eingliederungsmittel eingebracht. Allerdings sei die Vorlage bereits vor der Sommerpause entstanden, so dass der Inhalt älter sei als die aktuellen Zahlen, die das JobCenter vortrage.

Der Geschäftsführer des JobCenters, Herr Axel Hieb, berichtet, zum Vortag seien bei 50,3 Mio. Euro Eingliederungsmitteln aktuell 28,9 bzw. 29 Mio. Euro an erwerbsfähige Hilfegebedürftige bzw. an die Träger für entsprechende Maßnahmen verausgabt.

Die als Tischvorlage verteilte Übersicht zeige, dass die Beschäftigung schaffenden Maßnahmen mit 13,7 Mio. Euro der größte Ausgabeposten seien. Ausgaben und Bindungen zusammen ergäben insgesamt 91,8 %. Die Gesamtmittelbindung sei also gut liege über dem Soll, auch wenn man bei der Betrachtung der Ausgaben allein leicht unter dem Soll liege. Die Diskrepanz werde zum Jahresende hoffentlich ausgeglichen sein. Schwierigkeiten machten die Verpflichtungsermächtigungen, die zu wenig zur Verfügung stünden. Da es für 2009 kaum Reserven gebe, müssten Maßnahmen für relativ kurze Zeiträume bewilligt werden. Die Lage sei etwas entschärft, nachdem Mittel aus Verpflichtungsermächtigungen für 2010 auf 2009 umgeschichtet worden seien.

Im Folgenden antwortet Herr Hiebe auf Fragen der Ausschussmitglieder, u.a. nach den Auswirkungen des Engpasses bei den Verpflichtungsermächtigungen, der Höhe der Reserven und der Dauer der Förderung von Reha-Maßnahmen.

- Entwicklung der KdU (Kap 3960 Titel 68144)

Der Vorsitzende erkundigt sich auf Bitten des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, ob bereits Abweichungen absehbar seien.

BzStRin Lioba Zürn-Kasztantowicz erklärt, es müsse zwischen dem Fiskalischen und der Entwicklung überhaupt unterschieden werden. In den Vorjahren sei der Ansatz zu niedrig gewesen. Deshalb habe es auch eine Basiskorrektur gegeben. Der jetzige Jahresansatz von 131 Mio. Euro sei realitätsnäher: Zum 31. August 2008 habe man unter dem Zeitsoll gelegen. Die Gesamtentwicklung zeige, dass weniger Mittel an Leistungsempfänger ausgegeben würden und die Entwicklung rückläufig sei. Die Zahl der allein von SGB II-Leistungen Abhängigen sei zurückgegangen.

Die stellvertretende Geschäftsführerin des JobCenters, Frau Christine Alms, ergänzt, die Zahl der Bedarfsgemeinschaften im Bezirk sei auf weniger als 30.000 gesunken. Der Rückgang bei der Zahl der ALG II-Beziehenden sei stärker als der KdU-Anteil.

Auf Nachfrage erklärt Herr Hieb, es gebe keine Untersuchung zu den Gründen für den Rückgang der Bedarfsgemeinschaften. Die Gesetzesänderung betreffend die unter 25-Jährigen dürfte jedoch eine Rolle spielen. Außerdem wirke sich sicherlich die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt aus.

BzStRin Lioba Zürn-Kasztantowicz erklärt auf Nachfrage, wie viele Umzugsaufforderungen ergangen seien und wie viele Umzüge stattgefunden hätten erhebe die Senatsverwaltung, aber die Angaben könnten wohl zur Verfügung gestellt werden.

Herr Hieb ergänzt auf Nachfrage, eine Statistik zu den Sanktionierungen gegenüber ALG II-Beziehenden gebe es – jeweils mit drei Monaten zeitlicher Verzögerung - im Internet im Rahmen regionaler Vergleiche.

Unabhängig von der Zukunft der ArGen werde derzeit ein so genanntes Instrumentenstraffungsgesetz diskutiert. Eine Reform der SGB III-Instrumente sei bereits länger geplant. Dies habe Auswirkungen auch auf das SGB II. In diesem Zusammenhang werde u.a. diskutiert, ABM nicht im Rahmen des SGB II einzusetzen. Einen Gesetzentwurf gebe es aber bislang noch nicht.

Beim Kommunal-Kombi müsse das JobCenter bescheinigen, dass die Voraussetzungen vorlägen. Das JobCenter habe selbstverständlich ein großes Interesse daran, dass die Personen künftig keiner Hilfe mehr bedürften.

Angesprochen werden von den Ausschussmitgliedern ferner die AV Wohnen sowie ein Existenzgründungszentrum.