Auszug - Verfahrensweise Oderberger Straße  

Herr Bezirksstadtrat Kirchner teilt mit, dass diese Thematik am 24.06.2008 im BA behandelt wurde und die Untere Denkmalschutzbehörde überraschenderweise ihre bedenken angemerkt habe. Sie zweifelt di Rechtmäßigkeit des Verfahrens an, da sie nicht als Genehmigungsbehörde einbezogen ist. Die UDSB habe am ersten Wokshoptag diesen verlassen und einen für die weitere Planung einen Kontaktarchitekten benannt. Das BA und der Senat haben zur Stellungnahme der UDSB Gespräche geführt. Die UDSB hätte sich von Anfang an beteiligen können. Der Kontaktarchitekt hätte das Vorhaben wohl auch nicht von Anfang an realisiert.

Am 07.07.2008 fand ein Gespräch zwischen der UDSB, dem Kontaktarchitekten, der Fa. S.T.ER.N., dem Tiefbauamt und dem Bezirksamt statt. Inhalt war die Klarstellung über das Verfahren.  Das spontane Verhalten der UDSB sei ärgerlich und verzögernd.

Kompromiss: Der Genehmigungsvorbehalt der UDSB ist vom Tisch. Auch seien die Thematiken hist. Fenster, das Sonderpflaster und hist. Lampen bereinigt.

Den Gehwegvorstreckungen könnte mit kleinen Änderungen zugestimmt werden. Der ursprüngliche Straßenraum  bleibt sichtbar. Die Metallenfassungen der Beete erfolgen niveaugleich.

Aus der heutigen BA-Sitzung könne er berichten, dass Herr Bezirksstadtart Nelken seinen Zustimmungsgedanken signalisiert  habe. Man wolle überlegen, wie man aus dieser „misslichen“ Situation herauskommen könnte.

Ein Vertreter der BIOS erklärt, dass unabhängig der Meinung der Behörde die Zusammenarbeit zwischen BI und BA gut verlaufen ist. Er sein persönlich mit dem erzielten Ergebnis sicher auch nicht 100%ig zufrieden, aber die Lösung zwischen BI und BA sei ein guter Kompromiss. Er plädiert für die Unterstützung des Kompromisses und appelliert an die beteiligten Behörden, eine Verzögerung um möglicherweise sechs Monate entgegen zu wirken.

Herr Ausschussvorsitzender Kempe erklärt, dass der Ausschuss heute nicht inhaltlich diskutieren kann. Er erfragt, wie der Ausschuss verfahren sollte. Die nächste Sitzung des Ausschusses sei erst im September 2008, so dass ein Antrag in der morgigen BVV nicht gehen würde.

Herr Bezirksverordneter Bechtler erklärt, dass er Verfahrensweise der UDSB in einem demokratischen Prozess befremdet ist. Er plädiert dafür, dass dem Ausschuss die Neuentwicklung noch einmal vorgestellt wird so dass der Ausschuss ein neues Votum abgeben kann.

Herr Ausschussvorsitzender Kempe fragt den Ausschuss, ob ein Nichtbeschluss in der BVV hinnehmbar ist oder ob eine Sondersitzung einzuberufen sei.

Herr Bezirksverordneter Schröder erklärt, dass das Verhalten der UDSB unkollegial sei. Er spricht sich dafür aus, die Planung mit den wenig sinnigen Änderungen einzureichen und diese während der Ausführungsplanung zu behandeln.

Herr Ausschussvorsitzender Kempe teilt mit, dass es möglicherweise nicht von der Hand zu weisen sei, die modifizierte BPU einzureichen und Änderungen in der Ausführungsplanung zu diskutieren.

Herr Bezirksverordneter Kraft erklärt, dass die Abweichung von einem vereinbarten Verfahren nicht zu begrüßen ist. Die CDU-Fraktion spricht sich gegen die Einreichung einer grundlegend geänderten BPU aus.

Herr Bezirksverordneter Bechtler stimmt den Ausführungen von Herrn Bezirksverordneter Schröder zu und fragt nach, ob das BA m heutigen Tag bereits eine Entscheidung getroffen hat.

Herr Bezirksstadtrat Kirchner erwidert, dass ein Kompromiss geschlossen wurde. Die Senatsverwaltung bräuchte ein klares Signal. Mit dem Bezirksstadtrat Nelken wurde vereinbart, dass die BPU gemeinsam gezeichnet wird, für diese BPU wäre ein BA und BVV-Beschluss nicht von Nöten. Herr Bezirksstadtrat Nelken habe sich an die Senatsverwaltung gewandt und erklärt, dass er diese BM nicht in Frage stellen würde sondern unterstützt. Die BPU würde auch noch geprüft und dabei könne sich noch einiges ändern. Sollte der Ausschuss die BPU beschließen, dann spricht sich Herr Bezirksstadtrat Kirchner für die Unterstützung des Bezirkamtes aus.

Herr Bezirksverordneter Bechtler erklärt, dass das Wesentliche wäre, dass die BPU eingereicht wird. Durch die BPU würden auch die Fördermittel bewilligt.

Herr Ausschussvorsitzender Kempe spricht sich dafür aus, dass die BPU gemeinsam mit dem Lösungsansatz, der  Bedenkenanzeige der UDSB und dem Mitzeichnungsvermerk eingereicht wird.

Herr Bezirksstadtrat Kirchner erklärt, dass es ihm lieber wäre, wenn die BPU nur mit der  Bedenkenanzeige der UDSB und dem Mitzeichnungsvermerk eingereicht werden würde.

Der Ausschuss beschießt diesem Verfahren zuzustimmen und zur Kenntnis zu nehmen.

Herr Lexen erklärt, dass das gravierende Problem der Platz am Stadtbad wäre.