Ukraine: vom Bezirksamt Pankow, vom Land Berlin und vom Bund
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Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt und Diskussion
Der
schriftliche Bericht von Herrn Bezirksstadtrat Kirchner liegt dem Protokoll als
Anlage bei. Nachfragen: Herr
Bezirksverordneter Rüdiger fragt nach, wie ernst und real die „Smiley
Kampagne“ vorangetrieben wird. Herr
Bezirksstadtrat Kirchner erwidert, dass die Kampagne einen ernsten Hintergrund
habe. Am kommenden Donnerstag fände ein treffen mit dem Rechtsamt etc. statt.
Der Senat unterstütze die angedachte Kampagne. Das neue
Verbraucherschutzinformationsgesetz habe die Grundlage geschaffen, das
Rechtsamt gehe aber eher von der Freiwilligkeit an der Teilnahme aus. Herr
Bezirksverordneter Rüdiger fragt nach, ob es Auskünfte über die Ergebnisse
geben wird. Herr
Bezirksstadtrat Kirchner bejaht dieses aber erklärt, dass es sich nicht um
einen „Pranger“ handelt sondern um den Verbraucherschutz. Herr
Bezirksverordneter Schröder erklärt, dass er darüber informiert wurde, dass im
Zuge des Baumleitplanes Neupflanzungen in der Milastr. vorgesehen seien, das
Tiefbauamt hätte aber Einwände. Herr
Bezirksstadtrat Kirchner erklärt, dass Herr Lexen vor Ort gewesen ist und dass
es wirklich Meinungsverschiedenheiten geben würde. Herr
Lexen erklärt, dass die Milastr. nur über eine Breite von 3,20m-3,50m verfüge.
Wenn die neugepflanzten Bäume wachsen, ergebe sich eine Baumscheibe von ca.
2,00m. Als Kompromiss ist die Pflanzung in der Lücke vor der Villa im Gespräch.
Die Milastr. sei eine kleine Straße und sie wirke auch jetzt schon
„grün“. Es sei nicht so, dass es nicht genügend Straßen geben
würde, in denen Bäume gepflanzt werden können, nur fehlen dafür die
finanziellen Mittel. Herr
Bezirksstadtrat Kirchner fügt hinzu, dass es sich in der Sonnenburger Str.
ebenso verhält. Die Straße sei zu schmal für gut wachsende Bäume, oder man will
Baumscheiben auf der Straße. Herr
Bezirksverordneter Bechtler fragt bzgl. der Stadträtesitzung und dem
Straßenausbaubeitragsgesetz nach, ob es in dieser Sache schon Näheren zur
Bürgerbeteiligung gebe. Herr
Bezirksstadtrat Kirchner erwidert, dass er die Mitteilung dazu erst m heutigen
Tag per eMail erhalten habe. Er wird diese den Ausschussmitgliedern zukommen
lassen. Herr
Ausschussvorsitzender Kempe erklärt, dass es im Bezirksvergleich nicht nur
Unterschiede bei der Bürgerbeteiligung sondern auch bei der Beteiligung der BVV
gäbe. In Pankow würden der BVV VzB vorgelegt, in anderen Bezirken nur VzK. Zur
Oderberger Straße erklärt Herr Ausschussvorsitzender Kempe, dass der Ausschuss
am 08.07.2008 der Einreichung der BPU mit Bedenkanzeige des Ausschusses bzgl.
der Verfahrensweise der UD zugestimmt habe; er fragt nach, ob der Ausschuss mit
der durch den Bezirksstadtrat vorgetragenen Ablaufplanung mitgehen kann. Herr
Bezirksverordneter Bechtler erklärt, dass wenn er die Informationen im
Ausschuss die Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung richtig verstanden
habe, sei die UD nicht befriedigt. Herr
Bezirksstadtrat Kirchner erklärt, dass das BA und der Ausschuss ein Verfahren
vereinbart haben. Die Ausführungsplanung wird wieder im Ausschuss behandelt
werden. Es sei leider nicht gelungen, die UD davon zu überzeugen, dass sie am
Prozess hätte mitmachen können. Die Senatsverwaltung hätte mitgeteilt, dass die
DU keine Genehmigungsbehörde sei. Herr
Ausschussvorsitzender Kempe fragt den Ausschuss, ob dem Verfahren so zugestimmt
werden kann. Der Ausschuss bejaht dieses. |
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