Auszug - Protokollkontrolle  

Das Protokoll der Sitzung vom 03.07. wird mit den folgenden Änderungen bestätigt:

TOP 3:

4. Lieselotte-Hermann-Straße: […] Der Vorgang ist nicht un­problematisch, weil das betrof­fene Grundstück aus dem ehemaligen Bestand der Ge­nossenschaft kommunalen Wohnungsverwaltung Prenzlauer Berg stammt und dann bei der WIP gelandet ist.

TOP 4:

Der Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung für Einzelhandel stammt aus der Zeit Septem­ber/Oktober 2007. Es erging eine Veränderungssperre Änderungssperre, weil die geplante Be­bauung wegen Ver­stoßes gegen das Zentrenkonzept nicht genehmigungsfähig war (§ 34 Abs. 3 BauGB). Der da­gegen gerichtete Widerspruch wurde abgelehnt. Im April 2008 wurde darauf­hin Anfechtungs­klage vor dem Verwaltungsgericht (VG) erhoben. […]

Herr Goetzke, BV, weist darauf hin, dass hinsichtlich des geplanten Lebensmitteldiscounters am kommenden Mittwoch eine Veränderungssperre Änderungssperre von der BVV beschlossen werden soll.

TOP 6:

Das tic betreibt das offizielle Tourismuszentrum in Pankow. Der Bezirk habe für 2008 Haus­haltsmittel in Höhe von € 20.000,00 für Maßnahmen der Tourismusförderung zugebilligt. […]

Es gibt zwischen dem Bezirk und dem tic eine Vereinbarung zur Erbringung von touristischen Informationsleistungen.